Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
spätestens bis zum nächsten Klimagipfel im Jahr 2015 in Paris ein Klimaschutzprogramm vorlegen,
das diesen Namen auch verdient".
Eine besonders wichtige Voraussetzung für einen neuen Masterplan Klimaschutz ist eine ehrliche
Bestandsaufnahme. Auf irreführende und täuschende Erfolgsmeldungen, wie sie das Monitoring
und die Präsentation des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 sowie den Masterplan selbst durchziehen,
ist unbedingt zu verzichten. Beim Klimaschutz und bei der Energiewende handelt es sich um
langfristige nationale Aufgaben, die aus der Profilierungssucht der Parteien herausgehalten werden
sollten.
Erst wenn klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass echter Klimaschutz nicht wie der
Kauf von Ökostrom-Zertifikaten für einige Cent zu haben ist, sondern erheblichen finanziellen
Aufwand und kluge Planung erfordert, kann erwartet werden, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger bereit ist, sich, wie gewünscht, mit eigenen Anstrengungen am Klimaschutz zu
beteiligen − bis hin zu deutlichen Änderungen des Lebensstils.
Zur Ehrlichkeit gehört, dass der Senat das von ihm formulierte Klimaschutz-Ziel ernst nimmt und
nicht Klimaschutz nach Kassenlage betreibt. Die Klimaschutz-Finanzierung muss in einem Umfang
angesetzt werden, der dem von Senat und Bürgerschaft beschlossenen Klimaschutz-Ziel angemessen
ist. Die Höhe der erforderlichen Finanzmittel lässt sich, wie in Kapitel 2.5 skizziert, bestimmen.
Erfahrungsgemäß ist ein unabhängiges wissenschaftliches Monitoring notwendig, das sich nicht so
sehr in die Auswahl der Klimaschutzprojekte vergräbt, sondern das nach Art eines Klimaschutz-
Rechnungshofes regelmäßig überprüft, ob der Pfad zur Zielerreichung eingehalten wird, und das
Nachsteuerungen fordert (Kapitel A.2.4).
Zur Ehrlichkeit gehört, dass täuschende Begriffe wie die „Gesamtbilanz“ verschwinden müssen.
Die einfachsten Grundzüge der Arithmetik müssen bei CO 2 -Bilanzen auch in Hamburg Beachtung
finden. Am besten wäre es, wenn Hamburg zu absoluten Reduktions-Verpflichtungen zurückkehren
würde, die sich an der Verursacherbilanz orientieren. Klar und deutlich muss gesagt werden, dass
CO 2 -Wirkungsschätzungen der Auswahl von Projekten dienen und nicht mit realen CO 2 -
Minderungen verwechselt werden dürfen und dass es neben (geplanten) CO 2 -Einsparungen auch
CO 2 -Zuwächse gibt, die sich teilweise auch politisch beeinflussen lassen. Monitoring darf sich nicht
darin erschöpfen, dass es Werte der Verursacherbilanz unhinterfragt „neben“ Wirkungsschätzungen
„stellt“. Auch wenn es noch nicht sehr gebräuchlich ist und daher Schwierigkeiten bereitet, müssen
Ursachen für CO 2 -Zuwächse untersucht werden. Aus den bisherigen klimaschutzpolitischen
Erfahrungen müssen Konsequenzen gezogen werden.
Bei der Auswahl der zu fördernden Klimaschutz-Projekte darf es nicht mit Scheuklappen in erster
Linie um möglichst billige, erhoffte CO 2 -Minderungen gehen. Obwohl es anstrengender ist, muss
beim lokalen Handeln in Hamburg auch immer an die globalen Wirkungen gedacht werden.
Nach siebenjähriger Arbeit an einem offenbar immer weiter glatt gebügelten Masterplan Klimaschutz
dürfte es nicht leicht sein, einen Neuanfang zu schaffen. Daher sollten bundesweit agierende
renommierte Gutachter hinzugezogen werden, die sich nicht nur in der Energieumwandlung und in
energiewirtschaftlichen Belangen auskennen, sondern vor allem auch in den Effizienzbereichen
Gebäude und Verkehr langjährige Erfahrungen besitzen.
5.2 Eckpunkte für einen neuen Masterplan Klimaschutz
Im Bund hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im November 2013 ein
Klimaschutzgesetz gefordert. Durch Anträge der SPD-Bundestagsfraktion [SPD 10a], [SPD 11c]
wurde im Jahr 2011 diese Forderung vorbereitet. Ähnliche Anträge stellten Linkspartei und Bündnis
90/die Grünen im Bundestag. Das Hamburgische Klimaschutzgesetz ist bisher ein reines Effizienzgesetz,
dessen Möglichkeiten noch dazu weitgehend auf dem Papier blieben. Die Alleinregierung
der SPD kann in Hamburg ernst machen und das Hamburgische Klimaschutzgesetz nach den
73