Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Energiekonzerne in Hamburg, Vattenfall und E.ON. Das gilt hinsichtlich der Fernwärmenetze und
hinsichtlich der Konkurrenz zwischen Fernwärmeversorgung und direkter Versorgung mit Erdgas.
Klare Weichenstellungen zur Öffnung des großen Fernwärmenetzes für klimafreundliche Wärme
und für Kosteneinsparungen durch Entflechtung von Fernwärme- und Gasversorgung gibt es nicht.
Der Masterplan weiß: „Ideal für die Verwendung von Wärme aus Erneuerbaren Quellen oder
industrieller Abwärme sind Heizsysteme auf Niedertemperaturbasis. Hierfür sind Heizsysteme auf
geringerer Temperaturbasis zu schaffen. Dies ermöglicht es auch, das Potential vieler Gewerbebetriebe,
insbesondere auch im Hafen, für die Einspeisung von Abwärme auszuschöpfen.“
Wie aber das große Fernwärmenetz für solche Wärmebeiträge geöffnet werden kann und soll, wird
nicht thematisiert. Dass es möglich wäre, zeigt sich am kleineren Wärmenetz, das E.ON Hanse in
Hamburg betreibt:
„Die E.ON Hanse Gruppe öffnet ihre Wärmenetze für ihre Geschäftspartner mit der Möglichkeit,
klimafreundliche Energie in das Netz einzuspeisen, dort zu speichern und wieder zu
entnehmen.“ (S. 5)
Allerdings ist noch nicht bekannt, in welchem Umfang tatsächlich Fremdwärme in dieses Netz
eingespeist wird und wie groß der Anteil von Abwärme und von erneuerbarer Wärme ist. Der
Anteil erneuerbarer Wärme – beispielsweise aus Solarkollektoren – erscheint recht gering zu sein.
In der politischen Konfrontation vor dem Volksentscheid vom 22.9.2013 bemühte sich der SPD-
Senat hartnäckig darum, zu leugnen, dass Fernwärmeversorger ab einer Anschlussdichte, die in
Hamburg in der Regel vorliegt, ein Quasimonopol besitzen (beispielsweise in der Anhörung
mehrerer Bürgerschaftsausschüsse zur Volksinitiative [FHH 11f], S. 46 und 47).
Das Bundeskartellamt erklärte dagegen nach seiner Sektoruntersuchung Fernwärme zur Marktbeherrschung
bei Fernwärme unmissverständlich: „Der jeweilige Fernwärmeversorger ist in dem
Gebiet, in dem er die Versorgung mit Fernwärme übernommen hat, marktbeherrschend. Dabei ist es
nicht von entscheidender Bedeutung, ob das betreffende Gebiet einem Anschluss- und Benutzungszwang
unterliegt oder nicht.“ … “Ausschlaggebend ist, dass der jeweilige Wärmebezieher keine
oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten besitzt, auf andere Beheizungsvarianten umzusteigen.“
([Kartellamt 12], Rn 190, 191)
Anlass für die unhaltbare Positionierung des SPD-Senats dürfte die Forderung nach einer Öffnung
des von Vattenfall betriebenen großen Fernwärmenetzes gewesen sein, die ihren Höhepunkt in einer
von der Verbraucherzentrale Hamburg herbeigeführten Erklärung des Bundeskartellamts vom
22.12.2011 fand ([Kartellamt 11b], [Verbr HH 12]).
Aus [FHH 12b] geht hervor, dass der SPD-Senat zwar in seinem Regierungsprogramm wünschte,
„sicher(zu)stellen, dass mit erneuerbaren Energien erzeugte Wärme möglichst dezentral in die
Fernwärmenetze eingespeist werden kann“, dass Vattenfall aber unter Hinweis auf die technischen
und wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Öffnung des bestehenden Hochtemperatur-Netzes diese
für das bestehende Netz verweigerte.
Der Senat gibt an, eine Auseinandersetzung hierüber zurückgestellt zu haben, weil … „ohnehin ein
Rechtsanspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zum Fernwärmenetz zur Durchleitung erzeugter
Energie an Abnehmer des Produzenten besteht. Dies ist später in einem Schreiben des Bundeskartellamts
an die Verbraucherzentrale Hamburg vom 22. Dezember 2011 bestätigt worden.“
Auch im Masterplan Klimaschutz stellt der Senat die Auseinandersetzung zurück und nennt lediglich
die im Wärmenetz von E.ON Hanse bestehende Öffnung für klimafreundliche Wärme.
Weitere Punkte, bei denen mögliche Weichenstellungen an die Konzerninteressen angepasst
wurden, obwohl sie kaum mit der Vision 2050 vereinbar sind:
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