Das Argument

IV. Soziale Bewegung und Politik 509
Schäfer, Friedrich: Der Bundestag. Eine Darstellung seiner Aufgaben
und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur
Parlamentsreform. Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen 1967
(380 S., kart., 28,—DM).
Schäfer legt mit seinem Werk die erste wissenschaftliche Monographie
über den deutschen Bundestag vor. Daß nahezu zwei Jahrzehnte
seit der Gründung der Bundesrepublik verstreichen mußten,
ehe ein derartiges Vorhaben in Angriff genommen und vollendet
wurde, kennzeichnet die besondere Schwierigkeit des Themas, unterstreicht
aber auch das Verdienst des Verfassers. Schäfer bezeichnet
seine Arbeit selbst als eine „rechtspolitisch-pragmatische" Abhandlung.
Sie ist vorwiegend deskriptiv angelegt, erweist sich — bei der
Lektüre oft nicht eben anregend — über längere Passagen hinweg
als Kommentar zu den einschlägigen Grundgesetz- und Geschäftsordnungsbestimmungen,
bietet aber gelegentlich auch recht anschauliche
und durch langjährige persönliche Erfahrungen instruktiv angereicherte
Darstellungen der Arbeitsweise im Plenum, in Fraktionen
und Ausschüssen sowie des Wechselspiels zwischen Regierung, Mehrheitsfraktion(en)
und Opposition.
Das Manuskript wurde vor der Einsetzung der „großen Koalition"
abgeschlossen. Demzufolge konnten die inzwischen eingetretenen
Veränderungen der parteipolitischen Machtverhältnisse und ihre
Auswirkungen auf die innere Struktur und die Funktionsweise der
Volksvertretung nicht mehr berücksichtigt werden. Selbstverständlich
ist die Zugehörigkeit des Verfassers zur ehemaligen SPD-Opposition
nicht ohne Einfluß auf den Fragehorizont geblieben. Das
wirkt sich vor allem insofern positiv aus, als Bedeutung und Leistungsfähigkeit
des Parlaments grundsätzlich und durchaus zutreffend
an den — in der Bundesrepublik vergleichsweise sehr bescheidenen
— Entfaltungsmöglichkeiten der Minderheit gemessen werden.
Problematischer ist es schon, wenn dem Bundestag a priori ein
politisches Gewicht und eine „Führungsrolle" zugesprochen werden,
die er gerade im parlamentarischen System kaum haben kann. Für
einen Oppositionspolitiker, dessen Wirkungsmöglichkeiten lange Zeit
über auf das Parlament beschränkt waren, liegt eine derartige Fehleinschätzung
in gewisser Weise nahe. Es ist aber bedauerlich, wenn
dadurch gravierende Problemkomplexe wie etwa das Verhältnis zwischen
Parlament und Verwaltung ungebührlich in den Hintergrund
geschoben werden. Der Verfasser hätte sich auch fragen müssen, ob
reiche Betätigungsmöglichkeiten für Abgeordnete in Detailangelegenheiten
und die Häufigkeit einstimmiger Beschlüsse nicht eher
eine gewisse politische Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung indizieren
als ein reales politisches Gewicht der Opposition.
Eine Arbeit über den deutschen Bundestag kann an den Fragen der
Parlamentsreform heute kaum mehr vorbeigehen. Schäfer hat sich dieser
Aufgabe nicht entzogen und bietet eine Fülle von Reformvorschlägen
an, die am Schluß des Buches noch einmal systematisch
zusammengefaßt werden. Hierbei zeigt sich nun allerdings eine
grundlegende Schwäche des wissenschaftlichen Ansatzes. Da Schäfer