Das Argument

510 •Besprechungen
über die Deskription kaum hinauskommt und fast vollständig darauf
verzichtet, den zeitgenössischen deutschen Parlamentarismus im
historischen Kontext und im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang
zu untersuchen, fehlen ihm überzeugende Maßstäbe. Was
übrigbleibt, ist schließlich der Rückgriff auf Bagehot (S. 15 f.). Den
deutschen Bundestag im Jahre 1966 mit den Maßstäben des Honoratiorenparlamentarismus
im 19. Jahrhundert messen zu wollen,
verrät aber mehr Naivität, als gut ist. Schäfer konstatiert strukturelle
Fehlentwicklungen und Mängel, wie etwa das Schwinden
echter Debatten, die übertriebene Spezialisierung der Abgeordneten
oder das vielfache Versagen der parlamentarischen Kontrolle und
beschreibt sie anschaulich. Jedoch fehlt ihm der analytische Apparat,
die Ursachen derartiger Phänomene aufzudecken. Beim Verzicht auf
eine gesellschaftliche und ökonomische Analyse der Funktionsbedingungen
des westdeutschen Nachkriegsparlamentarismus werden Reformüberlegungen
aber unversehens zu Sandkastenspielen. Sicherlich
ist es beispielsweise richtig, daß technisch gesehen der Status
der Minderheit im Bundestag entscheidend verbesserungsbedürftig
ist. Das setzt aber voraus, daß es überhaupt noch eine Oppositionspartei
gibt, die ihre „klassische" Rolle zu spielen bereit ist und den
herrschenden Bedingungen nach sein kann. Gerade hierbei gibt es
aber heute begründete Zweifel. Die Krise des Parlamentarismus
in der Bundesrepublik ist wahrscheinlich zu tiefgreifend, als daß sie
durch Geschäftsordnungmanipulationen und moralische Appelle überwunden
werden könnte.
Insgesamt erweist sich die vorliegende Abhandlung sicherlich in
vieler Hinsicht als ein brauchbares Lehrbuch, vor allem audi als ein
nützliches Nachschlagewerk. Daß es manche weitergehenden Erwartungen
nicht erfüllt, mag daran liegen, daß der Verfasser allzusehr
„juristisch" und „pragmatisch" geblieben ist.
Joachim Hirsch (Frankfurt/Main)
Heinrich Lübke — Präsident der Deutschen? Textwiedergabe
der Lübke-Dokumente, Band I, hrsg. v. d. Antifaschistischen
Arbeitsgemeinschaft Karlsruhe (Postfach 1070) o. O.
1967 (133 S., 9,40 DM).
Die vorliegende, maschinenschriftlich vervielfältigte Publikation
enthält Aktenstücke zu fünf Problemkomplexen, die in der Diskussion
um Stellung und Tätigkeit L.s während des „Dritten Reiches"
von Bedeutung waren oder noch sind. Die erste Dokumentengruppe
betrifft das 1934/35 gegen die Brüder Heinrich und Fritz L. beim
Landgericht Berlin durchgeführte Strafverfahren wegen des Verdachts
der Veruntreuung von Geldern bei der Siedlungsgesellschaft
Bauernland. Das Verfahren wurde teils wegen mangelnden Beweises,
teils wegen einschlägiger Straffreiheitsbestimmungen eingestellt, für
die erlittene Untersuchungshaft wurde keine Entschädigung gewährt.
Ein politischer Hintergrund des Verfahrens ist nicht auszuschließen,
er wird jedoch in den vorliegenden Aktenstücken nicht