Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1761
nisterium bereits 1998 über die abknickenden Flugrouten informiert
zu haben, bestätigt habe.
Ich frage die Landesregierung: Warum hatte diese Information
keinen Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren und die bisherigen
Lärmschutzmaßnahmen?
Antwort der Landesregierung
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger
1. Zur öffentlichen Diskussion
Es ist einfach und kompliziert zugleich: Die Vorschrift der
Internationalen Luftfahrtorganisation von 2004 war dem Ministerium
in der Tat nicht bekannt, sodass das entsprechende
Dementi Mitte September korrekt war.
In der Folgezeit konzentrierte sich die Medienberichterstattung
dann auf die Diskussion von verschiedenen Alternativen zu
Flugrouten vor der Antragstellung im Jahr 1998 und auf
Schreiben der Deutschen Flugsicherung aus dieser Zeit. Dieser
Sachverhalt ist zu keiner Zeit dementiert, sondern selbst kommuniziert
worden, so etwa bereits in der Abendschau des RBB
vom 21.09.2010.
Die angeführten Schreiben enthielten übrigens in keiner Weise
die jetzt konkret im Entwurf vorgelegten Routen, sondern nur
einen allgemeinen Hinweis auf die 15°-Divergenz. Sie bestätigten
aber im Übrigen die Planungsunterlagen und enthielten
letztlich den ausdrücklichen Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit
von Deutscher Flugsicherung und Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherheit. Die Flugroutenfestlegung sei nicht Gegenstand
der Planfeststellung, sondern würde durch die Deutsche
Flugsicherung bzw. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit
erst kurz vor der Inbetriebnahme des Flughafens erfolgen. Dieser
Teil der Schreiben findet sich bedauerlicherweise sehr selten
in den Medien.
2. Zum Sachverhalt
Wir haben in der Aktuellen Stunde heute Morgen das Sachthema
bereits ausführlich erörtert. Deshalb hier nur so viel:
Die zitierte Richtlinie der Internationalen Luftfahrtorganisation
regelt die notwendigen Anforderungen an die Flugsicherung
zur Planung von Flugverfahren im Flugbetrieb nach Instrumentenflugverkehr;
die Planfeststellungsbehörde ist nicht
Adressat dieser Vorschrift.
Adressat dieser Norm ist vielmehr ausschließlich diejenige
Stelle, die für die Planung und Festlegung der Flugrouten zuständig
ist, also die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherheit. Diese müssen die Vorschriften
zunächst flugplatzspezifisch umsetzen, was gerade jetzt eingeleitet
worden ist, nicht etwa 2004.
Vor diesem Hintergrund sind im Planfeststellungsbeschluss regelgerecht
die Ausgangsparameter des Antrages eingegangen,
ergänzt allerdings um die benannten Anpassungsklauseln. Eine
andere Alternative gab es für die Planfeststellungsbehörde
nicht.
Frage 345
Fraktion DIE LINKE
Abgeordnete Kornelia Wehlan
- Flugrouten der Deutschen Flugsicherung am Flughafen
Berlin-Brandenburg International -
Durch die Veröffentlichung der Planungen für die Flugrouten
am Flughafen Berlin-Brandenburg International und die damit
prognostizierten Probleme weiterer Lärmbelästigungen in mehreren
Kommunen Brandenburgs ist eine breite Protestbewegung
von Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Gemeinden
entstanden. Sie alle bewegt das gemeinsame Anliegen,
ihre Familien und auch ihr Eigentum vor Lärm zu schützen.
Letztlich wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit
durch Rechtsverordnung eine Entscheidung treffen.
Ich frage die Landesregierung: In welcher Art und Weise ist sie
mit dem Land Berlin und der Bundesregierung tätig, um umgehend
für Klarheit und Transparenz zu alternativen Flugrouten
und zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen?
Antwort der Landesregierung
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger
Bereits in der Vergangenheit hat das Land Brandenburg zusammen
mit Berlin, aber auch in Übereinstimmung mit der Fluglärmkommission
für den Flughafen Schönefeld darauf gedrängt,
dass die Deutsche Flugsicherung ihre Vorstellung möglichst
frühzeitig darlegt.
Dies ist zwischenzeitlich am 06.09. in der Fluglärmkommission
und am 27.09.2010 in einer erweiterten Sitzung mit weiteren
Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken erfolgt.
Die Deutsche Flugsicherung hat zugesagt, die Fluglärmkommission
bei allen Planungen zu beteiligen. In der Kommission
sind etwaig betroffene Gebietskörperschaften vertreten. Darüber
hinaus drängt die Landesregierung auf Informationen auch
gegenüber den Betroffenen, den Bürgerinitiativen und weiteren
Kommunen, um ein möglichst transparentes Verfahren zu gewährleisten.
Unbeschadet dessen wird die Landesregierung die
ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Information
der Bürger und Kommunen ebenfalls nutzen. Überdies sind
kurzfristig Gespräche mit dem Geschäftsführer der Deutschen
Flugsicherung und dem Direktor des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherheit durch das MIL geplant.
Die Erweiterung der Fluglärmkommission ist durch die Landesregierung
eingeleitet, damit sind alle Gebietskörperschaften
in der Fluglärmkommission vertreten, die nach den Erkenntnissen
der Planfeststellung von Fluglärmbelastungen durch Überflüge
betroffen sind. Neben den bereits in der Fluglärmkommission
vertretenen Gemeinden Großbeeren und Stadt Ludwigsfelde
wird den Städten Teltow und Königs Wusterhausen
sowie den Gemeinden Stahnsdorf, Kleinmachnow und Rangsdorf
angeboten, Vertreter in die Fluglärmkommission zu entsenden.
Hier war eine Abgrenzung notwendig, um die Arbeitsfähigkeit
der Kommission zu sichern.
Die Landesregierung drängt des Weiteren darauf, dass der Termin
zur Festlegung der An- und Abflugverfahren deutlich vorgezogen
wird.