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Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1739
hat, die Rechte der privaten Anbieter schützt und den Jugendund
Spielerschutz gewährleistet. Das steht im klaren Kontrast
zu den Koalitionsfraktionen, die keine Richtung vorgeben, keine
konkreten Vorschläge unterbreiten und daher der Landesregierung
freie Hand lassen.
Noch ein Wort zur Suchtprävention und zur Suchtbekämpfung:
Es ist ein Fakt, dass ein regulierter Markt und lizensierte Anbieter
die strengen Auflagen erfüllen müssen und auch können
und definitiv ein höheres Schutzniveau ermöglichen als ein
völlig unkontrollierbarer Schwarzmarkt. Das hat die Entwicklung
zum Beispiel in Italien und Frankreich eindeutig belegt.
Vizepräsidentin Große:
Sehr geehrter Herr Homeyer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Homeyer (CDU):
Letzter Satz, denn es ist wirklich wichtig. Wenn wir wider besseres
Wissen am Glücksspielmonopol festhalten, müssen wir
auch sagen, Frau Geywitz, woher die Mittel für gemeinnützige
Zwecke, für den Breitensport und für die Kultur kommen sollen.
Wir konstatieren in allen Bereichen sinkende Einnahmen.
Das bisherige System hat nicht funktioniert. Die sinkenden
Einnahmen sind im Breitensport, im Kulturbereich und anderen
Einrichtungen spürbar. Deshalb sind wir der Meinung, ...
Vizepräsidentin Große:
Herr Homeyer, das ist der vierte Satzanfang Ihres letzten Satzes.
Homeyer (CDU):
... dass wir das einmal realistisch betrachten sollten. Ich bitte
Sie, der Überweisung zuzustimmen; dann können wir im Ausschuss
darüber diskutieren, vielleicht eine Anhörung durchführen,
und womöglich kommen wir dann ein Stück weiter. -
Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des
Abgeordneten Görke von der Fraktion DIE LINKE fort.
Görke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Büttner, das Bestehen des Glücksspielstaatsvertrages
ist nicht gefährdet; er bleibt unberührt, und das wissen Sie
auch. Insofern sind Ihre Aussagen, die Sie eingangs getroffen
haben, nicht korrekt. Allerdings muss nach dem Urteil des
EuGH zum staatlichen Wettmonopol in Deutschland die Spielsucht
noch konsequenter bekämpft werden und nicht, wie es
heutzutage geschieht, durch massive Werbung - auch im staatlichen
Bereich, aber besonders in Bereichen, in denen zum
Beispiel die Casino- und Automatenwirtschaft agieren darf -
noch gefördert werden. Das wissen Sie. Sie kennen die Blinkleuchten
und die aggressive Werbung, die dazu auffordert, sich
in diesem Bereich zu betätigen.
Letzteres unterliegt in Brandenburg nicht dem Glücksspielrecht,
sondern dem Gewerberecht. Da sind wir bei der Gefechtslage:
Im Land - das ist in Ihren Redebeiträgen deutlich
geworden - wie im Bund verweigern sich Ihre Parteien unter
dem Verweis auf die Gewerbefreiheit, dass im Spielhöllen-Bereich
- der gepflegte Ausdruck ist Casino-Bereich - genau wie
im staatlichen Bereich Werberestriktionen vorgenommen werden.
Das sind Einlasskontrollen und Systeme von Spielsperren,
wie wir sie vergleichbar bei Lotterien und Sportwetten haben.
Gleichzeitig wollen Sie mit Ihrem heutigen Antrag noch eins
draufsetzen, indem Sie unter Punkt 1 fordern, dass die bestehenden
Beschränkungen des Vertriebs der staatlich veranstalteten
Glücksspiele durch die privaten Anbieter aufgehoben werden.
Der Einstieg in die Liberalisierung des Glücksspielmarktes
ist aus Ihrer Sicht der richtige Weg. Diesen Weg werden wir
nicht unterstützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart,
keine Kommerzialisierung des Glücksspiels in Brandenburg
wie auch in der Bundesrepublik Deutschland zu befördern.
Deswegen muss der Glücksspielstaatsvertrag in Abstimmung
der Länder zügig weiterentwickelt werden. Nach ersten Erklärungen
der Chefs der Staatskanzleien nach ihrem Treffen in
Speyer wird die Fortsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols
angestrebt. Der bayerische Innenminister Herrmann hat
sich am 9. September öffentlich dazu bekannt, grundsätzlich
für ein weiteres staatliches Glücksspielmonopol einzutreten.
Der niedersächsische Innenminister, Schünemann, und der Innenminister
von Thüringen, Huber, schlossen sich dieser Haltung
an.
Das ist der Grundduktus unseres Entschließungsantrags, den
wir Ihnen vorgelegt haben. Darin fordern wir eine Verstärkung
der Spielsucht-Prävention für alle Bereiche - von Sportwetten
über Lotterie bis hin zu den bisher nicht erfassten Pferdewetten
und Geldspielen.
Sie haben uns den Vorschlag des dualen Systems näherzubringen
versucht. Dies hat einen gewissen Charme, das gebe ich
gern zu. Man kann sich dies natürlich schönrechnen - ich werde
eine andere Rechnung aufmachen -, aber nicht der duale
Weg ist richtig, sondern die Ausweitung des staatlichen Monopols
auch auf den Casino- und Automatenbereich. Das würde
sich auf die Gesamteinnahmen auswirken und die Konzessionseinnahmen
eines Landes sicherlich deutlich erhöhen.
Interessant ist, dass das oftmals gescholtene Griechenland - sicherlich
in Anbetracht seiner dramatischen Situation - das
staatliche Glücksspielmonopol einführen will. Die griechische
Regierung plant - vor allem im Hinblick auf illegale Glücksspiele
im Internet oder illegale Spielautomaten -, diesen Sektor
durch ein staatliches Glücksspielmonopol aus dem rechtlichen
Dunkel herauszuholen und der Besteuerung dienstbar zu machen.
Der letzte Satz könnte auch für Deutschland gelten.
So schätzt das griechische Finanzministerium, dass allein aus
dem bisher ungeregelten illegalen Glücksspiel, etwa im Internet,
ein Umsatz von 4 Milliarden Euro zu erzielen ist. Griechenland
hat 10 Millionen Einwohner, Deutschland 80 Millionen.
Sie können sich sicherlich vorstellen, wenn dieser große
Wurf gelingt, wie wir im Bereich der Sportförderung, im gemeinwohlorientierten
Bereich agieren könnten. Deswegen ist
der von Ihnen vorgeschlagene Weg ein Irrweg. Wir lehnen Ihren
Antrag ab. - Vielen Dank.