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Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1673
ler des Oberstufenzentrums aus der Prignitz, aus Wittenberge.
Herzlich willkommen! Ihr habt einen ausgesprochen spannenden
Tagesordnungspunkt erwischt.
(Allgemeiner Beifall)
Minister Vogelsänger:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich
glaube, eines ist deutlich geworden: dass alle mit sehr viel Fingerspitzengefühl
an diese schwierige Problematik herangehen,
dass wir die Aufgabe haben, die Flugrouten noch einmal zu optimieren,
möglichst zeitnah, aber dafür braucht man etwas Zeit.
Ich habe auch noch einmal mit der Kollegin Tack gesprochen.
Sie ist in dieser Kommission, allerdings nicht für die Planungsseite,
sondern eher für die Seite, die danach kommt. Auch darüber
müssen wir uns hier im Parlament rechtzeitig unterhalten.
Es geht, wenn die Flugrouten entsprechend feststehen, um Lärmschutzmaßnahmen.
Ich appelliere daran, nicht bei den Flugrouten haltzumachen.
Es gibt die Görlitzer Bahn, die Dresdner Bahn, die Frankfurter
Bahn; es gibt Autobahnen, es gibt Straßen. Ich habe gestern bei
der Verkehrsministerkonferenz auch mit Staatssekretär Bomba
im Bundesverkehrsministerium darüber gesprochen. Man muss
auch darüber reden - es sind schließlich Bundesschienenwege -,
ob man dort nicht entsprechende Verbesserungen für die Bevölkerung
erreichen kann. Es geht nicht nur um Fluglärm in
der Region, sondern um Lärm insgesamt. Hier hat die Landesregierung
natürlich eine entsprechende Verantwortung. - Vielen
Dank; ich wünsche uns weiterhin eine sachliche Diskussion.
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)
Präsident Fritsch:
Zum Schluss der Debatte erhält das Wort noch einmal die antragstellende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr
Jungclaus.
Jungclaus (GRÜNE/B90):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal
möchte ich richtigstellen, Frau Wehlan, dass ich mich nicht erinnern
kann, eine andere Haltung als die eben vertretene im
Ausschuss gehabt zu haben. Dass der Ton jetzt ein wenig schärfer
geworden ist, liegt unter anderem daran, dass im Ausschuss
verlangt wurde, dass das Ministerium einen Bericht vorlegt.
Dieser Bericht ist so dünn geraten, dass wir schon eine etwas
schärfere Position innehaben.
Ich verstehe auch nicht Ihren Vorwurf, dass der Antrag auf die
Schnelle zusammengeschrieben sei. Ja, er ist schnell zusammengeschrieben
worden - schnell heißt aber bei uns nicht schlecht.
Ich würde mich freuen, wenn die Regierung auch manchmal
etwas schneller reagieren würde.
(Beifall GRÜNE/B90, FDP und vereinzelt CDU)
Herr Genilke, es ist ein interessanter Vorwurf, den Sie uns machen,
nämlich dass die Bündnisgrünen die Flugmobilität damit
verteuern würden. Hier gebe ich Ihnen völlig Recht: Ja, wir
wollen die Flugmobilität verteuern; im Übrigen will das Ihre
Regierung auch. Sie tut das auf Bundesebene mit der Einführung
der Flughafensteuer.
(Frau Melior [SPD]: Ja, die machen es gerade!)
Es macht unserer Meinung nach überhaupt keinen Sinn, für
29 Euro nach Mallorca und zurückzufliegen; insofern nehme
ich Ihren Vorwurf gerne auf.
Frau Gregor-Ness, die Emotionalität meiner Rede zu kritisieren
ist ja schön und gut. Aber wenn Sie meinen, dass meine Rede
zu emotional war, dann gehen Sie einmal zu den Bürgerversammlungen
nach Stahnsdorf, Teltow oder Blankenfelde-Mahlow.
Dort herrscht noch eine ganz andere Emotionalität, und da
kommen Sie auch mit Ihrer Reinhard-Mey-Romantik von
„Über den Wolken“ nicht weiter.
(Vereinzelt Lachen bei der CDU - vereinzelt Beifall FDP
und GRÜNE/B90)
Wenn alles so transparent wäre, wie Sie es darstellen, dann frage
ich mich, wozu wir jetzt Ihren Antrag auf dem Tisch haben.
Ich tue mich wirklich schwer damit, einem Antrag der Regierungskoalition
zuzustimmen, in dem die Koalition sich selbst
auffordert, alle Daten auf den Tisch zu legen. Das ist wirklich
hanebüchen.
(Frau Gregor-Ness [SPD]: Es sind nicht unsere Daten!)
Bezeichnend ist auch, dass aus dem Antrag, der sowohl von der
CDU als auch von uns vorliegt, im Prinzip alle Dinge eins zu
eins übernommen werden, nur die Dinge nicht, die unbequem
sind, nämlich die Prüfung aller Varianten. Sie wollen nur diejenigen
Dinge prüfen, die von der Deutschen Flugsicherung als
Varianten vorgeschlagen wurden. Hier gibt es aber noch viele
andere Varianten, zum Beispiel die Südabkurvung, zum Beispiel
den Verzicht auf den unabhängigen Betrieb. All dies sind
Dinge, die auch in die Überprüfung hineingehören. Das ist in
unseren Anträgen enthalten; deshalb sind die Anträge von
CDU, FDP, die Linke und der SPD unschädlich. Wir werden uns
dazu enthalten, aber fordern natürlich weiterhin dazu auf, unserem
Antrag zuzustimmen.
Da ich davon ausgehe, dass dies nicht geschehen wird, möchte
ich zum Schluss einen Appell an Sie richten: Prüfen Sie bitte
alle Varianten, prüfen Sie alle Zahlen und prüfen Sie alle potenziell
Betroffenen. - Vielen Dank.
(Beifall GRÜNE/B90 sowie vereinzelt bei FDP und CDU)
Präsident Fritsch:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste
angelangt. Ich stelle die drei vorliegenden Entschließungsanträge
zur Abstimmung. Die Reihenfolge richtet sich
hierbei, wie Sie an der Nummerierung erkennen können, nach
dem Posteingang.
Wir beginnen mit der Drucksache 5/2116 der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dieser Entschließung seine Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung
wurde dieser Entschließungsantrag mit einer überwiegenden
Zahl von Gegenstimmen abgelehnt.