Antwort

1702 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorgelegte Konzept
ist konsequent und zukunftsorientiert. Mit den neuen
Strukturen werden wir den hohen Sicherheitsstandard im Land
und die Handlungsfähigkeit der Polizei weiterhin in hoher Qualität
gewährleisten. Das Konzept ist strikt an polizeifachlichen
Gesichtspunkten orientiert und folgt den eingangs von mir beschriebenen
Prämissen. Wir werden mit dem Konzept die Sicherheit
der Bürger in allen Regionen unseres Landes weiterhin
in hoher Qualität gewährleisten, die wahrnehmbare Polizeipräsenz
und kurze Interventionszeiten erhalten und allen Kriminalitätsformen
wirksam mit Strafverfolgung und Prävention
begegnen. Dazu müssen wir die Organisationsstrukturen der
Polizei straffen und verschlanken, erhalten aber gleichzeitig
Revier- und Streifendienst mindestens auf dem Niveau, das wir
heute schon haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Konzept wird
einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Brandenburg in der
Zukunft eine moderne, kompetente, aber auch effiziente Landesverwaltung
haben wird - mit einer Struktur, die sich aus
meiner Sicht über viele Jahre bewähren wird. - Ich danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Minister. Wir setzen die Aussprache mit
dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Petke,
bitte.
Petke (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
gibt Gelegenheit, auf das eine oder andere in
der Debatte bereits Gesagte einzugehen.
Kollege Dr. Woidke, der Stockfehler Ihres Vorgängers bei der
Polizeireform lag nicht darin, darüber zu diskutieren, wie wir
etwas in Brandenburg besser machen können, wie wir auch im
Bereich der Polizei Einsparmaßnahmen oder andere Maßnahmen
durchführen können. Jede Verwaltung muss sich verändern.
Nichts bleibt statisch, wenn es gut bleiben soll. Der Stockfehler
war, dass, bevor die Kommission ein Ergebnis präsentieren
konnte, das tatsächliche Ergebnis bereits vorgegeben war,
nämlich eine Reduzierung von 9 800 auf 7 000 Stellen. Diese
Vorgabe hat dazu geführt, dass die Kommission nicht aus Sicht
der inneren Sicherheit, sondern aus der rein fiskalischen Sicht
nur das umsetzen konnte, was dort vorgegeben war.
Es wird ohne Erfolg sein, den Versuch zu unternehmen, den Menschen
zu erklären, dass es, wenn man jede fünfte Stelle in der Polizei
abbaut, niemand im Land bemerken wird. Wenn Sie jede
fünfte Stelle streichen, dann werden Sie in weiten Teilen des Landes
den Zustand haben, dass Sie die Polizei aus dem Land zurückziehen.
Das geht nicht anders, das sagt die Lebenserfahrung.
Da hilft auch keine Argumentation und kein Wunschdenken bezüglich
neuer Techniken und all der anderen Dinge. Die Vorgabe
von 7 000 Stellen war falsch; die Vorgabe der 7 000 Stellen ist der
Stockfehler dieses Herangehens der Landesregierung.
Natürlich sind Ländervergleiche ein Mittel, um zu schauen, inwieweit
unsere Struktur wettbewerbsfähig ist. Allerdings wünschte
ich mir dann, dass wir bei diesen Ländervergleichen zum
Beispiel im Bildungsbereich genauso konsequent sind. Hier
hat die rot-rote Koalition deutlichen Nachholbedarf.
Es ist nur so - das haben Sie offensichtlich mit Bedacht nicht
erwähnt -, dass Sie, wenn Sie die Kriminalitätsbelastung der
Brandenburgerinnen und Brandenburger als Maßstab anlegen,
feststellen, dass Brandenburg als Flächenland im oberen Bereich
ist. Wir haben eine Kriminalitätsbelastung, die fast identisch
mit dem Bundesdurchschnitt ist. Aber wir haben in unserem
Land keine Millionenstadt, sondern stattdessen eine 250 km
lange Grenze zu Polen, die uns Probleme bereitet, und wir haben
mit Berlin in der Mitte des Landes einen Kriminalitätsschwerpunkt,
der zwar nicht zu unserem Land gehört, der aber
der Polizei Probleme in der Arbeit bereitet. Wir haben auch andere
Gegebenheiten, die die Arbeit der Polizei bestimmen und
die letzten Endes zu einer erhöhten Kriminalitätsbelastung führen.
Das alles ist ja zum Teil anerkannt worden. Zum Beispiel hieß es
im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl vor
14 Monaten, dass sie den Personalabbau und die Schließung von
Wachen ablehnt. Herr Dr. Scharfenberg, Sie halten hier ganz andere
Reden, aber das müssen Sie mit sich selbst, mit Ihren Kollegen
und mit den Wählerinnen und Wählern ausmachen.
Herr Dr. Woidke, eines treibt uns ganz besonders um. Wir haben
in Brandenburg einen Krankenstand von 764 Beamten bei
der Polizei, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember erkrankt
sind und dauerhaft fehlen. 8 900 Beamte gibt es, davon sind
764 das ganze Jahr über krank, wenn man alle Krankentage addiert.
Auch dies kommt bei den besagten Ländervergleichen
nicht vor. Insofern möchte ich Sie bitten, bei der Argumentation
zur Polizeireform, all dieses Wunschdenken, dieses auch
zum Teil hingebogene Zahlenwerk zur Begründung der Reform,
das Sie von Ihrem Amtsvorgänger auf Ihrem Schreibtisch
vorgefunden haben, noch einmal zu präsentieren. Es lohnt
sich und es ist notwendig, diese Zahlen noch einmal zu hinterfragen,
sie zu wichten und entsprechende Schlüsse daraus zu
ziehen, die in Richtung Realität gehen.
Nehmen Sie allein den Punkt der Ausbildung, der sich auch in
dem Bericht findet: 150 Polizisten müssten jedes Jahr ausgebildet
werden, damit man überhaupt auf die Zahl 7 000 kommt.
In diesem Jahr werden lediglich 100 ausgebildet. Schon im ersten
Jahr, in dem die Reform diskutiert wird, schaffen wir es
nicht, auf die notwendige Ausbildungszahl von 150 zu kommen,
sondern wir bleiben ein Drittel darunter.
Das alles sind Dinge, die dafür sprechen, dass die Reform
überstürzt, ja sogar aktionistisch aufgesetzt worden ist.
Ich versuche, es mit einem anderen Argument zu begründen:
Wenn dann alles so logisch und klar ist - zwei Präsidien zu einem,
fünfzehn Schutzbereiche zu vier Direktionen und weitere
Maßnahmen -, warum ist dann das wichtigste Reformvorhaben
oder der wichtigste Bestandteil der organisatorischen Veränderungen,
nämlich die Veränderungen bei den Polizeiwachen, bis
heute vollkommen unklar? Warum ist das, was den Kern ausmacht,
bis heute nicht geklärt? Wenn die Landesregierung und
das Innenministerium so gut vorbereitet sind, dann könnte sie
die Zahlen über die die Wachenstandorte betreffende Entscheidung
auf den Tisch legen.
(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Damit Sie sich ordentlich
aufregen können!)