Antwort

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

1662 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr Präsident Fritsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Plenarsitzung und begrüße als unsere Gäste Schülerinnen und Schüler des Bertolt-Brecht-Gymnasiums aus dem schönen Bad Freienwalde. Herzlich willkommen im Landtag! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren! Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, wollen wir über sie abstimmen. Wer nach dieser Tagesordnung arbeiten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 5/2068 Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/2068. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Holzschuher als Mitglied des Präsidiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch und erfolgreiche Arbeit in diesem Gremium! (Beifall SPD und DIE LINKE) Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde Thema: Flugrouten am BBI: Lärmschutz muss Priorität haben Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/2047 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2116 -, ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2119 - sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - der Drucksache 5/2120 - vor. Wir beginnen mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Jungclaus spricht zu uns. Jungclaus (GRÜNE/B90): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Anfang September dieses Jahres gab nach einer langen Zeit des Wartens die Deutsche Flugsicherung ihre aktuellen Planungen für den BBI bekannt. Zur großen Überraschung aller Beteiligten sind die vorgestellten Flugrouten jedoch nicht deckungsgleich mit den Annahmen des Planfeststellungsverfahrens, und nun herrscht verständlicherweise eine riesige Aufregung bei Alt- und Neubetroffenen. Was noch schlimmer ist: Auch diese Routen sind nicht der letzte Stand. Wir dürfen uns also in den kommenden Monaten - bis zur Eröffnung - auf weitere Überraschungen freuen. Dieses Planungs- und Kommunikationsdesaster hat uns zu dieser Aktuellen Stunde veranlasst. Der Entschließungsantrag ist die Konsequenz aus dem Ablauf der Sitzung des Infrastrukturausschusses in der vergangenen Woche, in der sich sowohl die Landesregierung als auch die Deutsche Flugsicherung vor klaren Aussagen gedrückt haben. Vor dem Hintergrund musste ich schon ein wenig schmunzeln, als ich Ihren Entschließungsantrag „Daten auf den Tisch“ sah. Ich weiß ja nicht, wie lang der Draht zwischen Regierung und Koalition inzwischen ist, aber die Daten hätten längst auf dem Tisch liegen können. (Beifall GRÜNE/B90 und vereinzelt CDU und FDP) Was hier zutage tritt, ist der reine bürokratische Irrsinn. Erst wälzt das Land die Lärmproblematik aufwendig in einem Planfeststellungsverfahren hin und her - im vergangenen Plenum haben wir daraufhin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag verabschiedet, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, so schnell wie möglich eine Lärmkartierung vorzulegen -, und nun teilt die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit, dass die Flugsicherung die Flugrouten jederzeit wieder ändern kann. Auf meine im Ausschuss mehrfach gestellte Frage, ob dies zum Anlass genommen werden soll, die Lärmkartierung weiter zu verzögern, erhielt ich keine <strong>Antwort</strong>. Hier verfolgt die Landesregierung offenbar dieselbe Hinhaltetaktik, die sie bisher in Sachen Lärmkartierung angewandt hat - mit dem Ergebnis, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch stärker verunsichert werden. Durch eine frühzeitige Abstimmung der Behörden wäre dies mit Sicherheit zu vermeiden gewesen. Ein Skandal, der allerdings außerhalb der Verantwortung der Landesregierung liegt, ist die Praxis, dass Flugrouten nicht im Rahmen der Planfeststellung festgelegt werden. Unter Fachleuten ist das seit Jahrzehnten bekannt. Leider hat sich weder die Politik noch die Öffentlichkeit groß dafür interessiert. Die momentane Situation zeigt deutlich, dass die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens unabhängig von den Flugrouten der absolut falsche Weg ist. Hier hat die Politik der Luftverkehrslobby zulasten der Bevölkerung klein beigegeben. Als Politiker sind wir aber nicht in erster Linie den Wirtschaftsinteressen der Luftfahrtbranche, sondern der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. (Beifall GRÜNE/B90 und CDU sowie des Abgeordneten Goetz [FDP]) Es liegt in der Verantwortung der Politik, für einen umfassenden Lärmschutz für Flughafenanrainer zu sorgen, und dafür müssen wir die infrage kommenden Flugrouten kennen. Die
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1663 Abwägung der Routen muss in einem transparenten Verfahren erfolgen. Nachvollziehbares Daten- und Kartenmaterial muss vorgelegt und öffentlich diskutiert werden. An diesem Verfahren sollten auch Immissionsschutzbehörden beteiligt werden. Die endgültige Festlegung darf nicht allein der Flugsicherung obliegen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Flugsicherung zu veranlassen, dass alle in Betracht kommenden Routenvarianten offengelegt und mit Daten untermauert werden. Zu jeder Variante muss nachvollziehbares Kartenmaterial vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, wie viele Menschen mit welcher Lärmbelastung - getrennt nach Tag und Nacht - in welchen Gebieten betroffen sind. In der Abwägung der Flugrouten muss es dann darum gehen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten, unabhängig davon, ob die Betroffenen in Berlin oder in Brandenburg leben. Wie uns die Flugsicherung im Ausschuss sehr eindrücklich dargelegt hat, liegt ihre Priorität selbstverständlich nicht auf Lärmschutz für die Betroffenen. An erster Stelle steht die Sicherheit, dann die von der Wirtschaft geforderte Kapazität, und erst an dritter Stelle wurden Umwelt- und Lärmbeeinträchtigungen genannt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bundesministerium dafür einzusetzen, dem Lärmschutz eine höhere Priorität einzuräumen. (Beifall GRÜNE/B90 und FDP) Im Interesse der vom Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen an dem Abwägungsprozess der Flugrouten auch Immissionsschutzbehörden beteiligt werden, und auch das Umweltministerium muss die Verantwortung für den Lärmschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger übernehmen und darf diese Thematik nicht allein dem Infrastrukturministerium überlassen. Im Zusammenhang mit der Abwägung der Flugrouten müssen alle infrage kommenden Varianten, auch die vollständige Südabkurvung vor den Siedlungsgebieten an der Dresdner und Görlitzer Bahn, untersucht werden. Entgegen der Aussage der DFS - der Deutschen Flugsicherung -, dies sei nicht möglich, liegen hierzu bereits Gutachten vor, die diese Varianten sehr wohl für umsetzbar halten. Die eigentliche Ursache für die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des BBI liegen jedoch in der Standortentscheidung. Es war eigentlich die ganze Zeit über klar: Wer einen Großflughafen in unmittelbarer Nähe zur Stadt errichtet, nimmt immer auch eine massive Lärmbelastung für eine hohe Bevölkerungszahl in Kauf. Großflughäfen führen zu einer großräumigen Verlärmung der angrenzenden Siedlungsgebiete. Nun wird immer deutlicher, dass die Standortentscheidung für Schönefeld eine gravierende Fehlentscheidung war. Daran möchte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU an dieser Stelle erinnern. Im Ausschuss kündigten Sie an, kein politisches Kapital aus der Sache schlagen zu wollen. Ich frage mich: Wie denn auch? (Lachen bei GRÜNE/B90) Schließlich haben Sie diese falsche Standortentscheidung mitgetroffen, und das, obwohl von vornherein klar war: Durch den BBI werden deutlich mehr Menschen belastet als durch den Alternativstandort Sperenberg. Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Fehlentscheidung, und es ist ein Schrecken, dass die Landesregierung trotz der Siedlungsnähe einen umfangreichen Nachtflugbetrieb genehmigen will, und dieser anscheinend nur noch durch Klagen von Betroffenen und Gemeinden aufrechterhalten werden kann. Es wäre deshalb gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU einmal mit ihren Parteikollegen auf Bundesebene reden würden, denn auch Ramsauer und Röttgen werden an der Entscheidung über die Flugrouten beteiligt sein. Hieraus können Sie von uns aus dann auch gern politisches Kapital schlagen. (Beifall GRÜNE/B90 und FDP) Die aktuellen Geschehnisse zeigen aber auch noch etwas anderes, nämlich, dass die Betroffenen und ihre Verbände in keinster Weise ernst genommen werden. Potenziell betroffene Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zu Recht verschaukelt. Auch deshalb ist es dringend erforderlich, mehr Transparenz in das gesamte Verfahren zu bringen, und es ist an der Landesregierung, dahin gehend Druck auf die Flugsicherung auszuüben. Es reicht eben nicht aus, dass der zuständige Staatssekretär im Ausschuss Fehler einräumt. Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an die Betroffenen richten: Alle Anwohnerinnen und Anwohner sind gleichermaßen lärmempfindlich, schätzen ein ruhiges Wohnumfeld wie auch ihre Naherholungsgebiete, möchten Wertverluste ihrer Grundstücke nicht hinnehmen und brauchen gleichviel Schlaf. Erfolgreich werden sie in ihrem Protest aber nur dann sein, wenn sie gemeinsam und nicht gegeneinander auftreten. - Vielen Dank. (Beifall GRÜNE/B90 und FDP) Präsident Fritsch: Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Gregor-Ness spricht zu uns. Frau Gregor-Ness (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich bin froh, dass Herr Jungclaus noch so versöhnlich geendet hat, denn zwischenzeitlich sind Begriffe aufgetaucht, die dem Thema nicht angemessen sind. Hinhaltetaktik, Lobbyismus, Skandal - all das sind Begriffe, die der notwendigen Sachlichkeit der Diskussion nicht zuträglich sind. (Beifall SPD und DIE LINKE) Deshalb will ich auch anders, als ich ursprünglich vorhatte, beginnen. Ich möchte Sie alle einladen, sich drei Fragen zu beantworten. Die erste Frage wäre: Braucht unsere Region, braucht die Metropolregion Berlin/Brandenburg einen modernen, leistungsfähigen und natürlich auch sicheren Flughafen? Die zweite Frage: Ist es vernünftiger, einen großen Flughafen in der Region Berlin-Brandenburg zu haben als - ehemals - drei - jetzt noch zwei - kleinere und veraltete? Die dritte Frage: Hat die Sicherheit sowohl von Passagieren - Fluggästen - als auch der betroffenen Anwohner Vorrang? Wenn Sie diese drei Fragen mit Ja beantworten, können wir ins Gespräch kommen, denn der BBI muss in seiner Planung, in
Seite 1 und 2: Landtag Brandenburg Plenarprotokoll
Seite 3 und 4: Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiod
Seite 5: Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiod
Seite 57 und 58:
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiod
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Alle anzeigen

Antwort

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?