Antwort

1678 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Internet versorgt werden. Bei der Endkundenverteilung gibt es
offensichtlich jedoch erhebliche Probleme, da es sich vor Ort
um ein sogenanntes HYTAS-Gebiet handelt, in dem die vorhandene
Kabelinfrastruktur nicht ohne Weiteres für die Breitbandversorgung
genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang
sind wahrscheinlich umfangreiche und kostenintensive
Tiefbauarbeiten notwendig.
Ich frage die Landesregierung: Welche Chance auf Bewilligung
hätte ein Förderantrag auf GAK- bzw. GRW-Mittel für
die Erschließung des Ortsnetzes?
Präsident Fritsch:
Diese Frage beantwortet der Chef der Staatskanzlei. Herr Gerber,
bitte.
Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Gerber:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Genilke, ein solcher Antrag wird nicht gestellt zu
werden brauchen. Der Bürgermeister von Wustermark hat mir
in der letzten Woche mitgeteilt, dass die Überbauung der
HYTAS durch den Ortsnetzbetreiber DNS übernommen wird.
Präsident Fritsch:
Vielen Dank. - Die Antwort auf die Frage 331 ist von den Beteiligten
vorab geklärt und deshalb zurückgezogen worden. Wir
kommen daher zur Frage 332 (Geplante Übernahme „indisponibler
Vorhaben“ in den Landesstraßenbedarfsplan 2010 - 2024
am Beispiel der Ortsumfahrung Falkensee [L 20]). Sie wird
von der Abgeordneten Nonnemacher gestellt.
Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90):
Bezüglich des Mitte September zugeleiteten Gesetzentwurfs
zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplangesetzes möchte
ich in Erinnerung rufen, das § 1 Abs. 2 LstrBPlG besagt:
„Der mit dem Landesstraßenbedarfsplan festgestellte Bedarf
ist für die Linienbestimmung nach § 35 des Brandenburgischen
Straßengesetzes und für die Planfeststellung
nach § 38 des Brandenburgischen Straßengesetzes verbindlich.“
Die Ortsumfahrung Falkensee wurde in den Landesstraßenbedarfsplan
des Zeitraums 1995 bis 2009 eingestellt. Die Prüfung
des Bedarfs dieser Ortsumfahrung erfolgte in den frühen 90er
Jahren, in die Prognosen war zum Beispiel Berlin mittelfristig
als Fünf-Millionen-Einwohner-Stadt einbezogen.
Bei der Aufstellung des neuen Landesstraßenbedarfsplans im
Jahr 2010, 15 Jahre nach dem festgestellten Bedarf, wurde die
Ortsumfahrung Falkensee als „indisponibles Vorhaben“ in den
neuen Landesstraßenbedarfsplan überführt. Deshalb fehlt der
Ortsumfahrung Falkensee und allen weiteren „indisponiblen
Vorhaben“ eine Überprüfung des Bedarfs auf der Basis aktueller
Verkehrsentwicklungen.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wie
bewertet sie die Aktualität des Bedarfs der Ortsumfahrung Falkensee
und die Rechtskonformität der Übernahme der Straße
als „indisponibles Vorhaben“ unter Berücksichtigung des § 4
LstrBPlG?
Präsident Fritsch:
Minister Vogelsänger wird antworten.
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete
Nonnemacher, wir werden bezüglich der Ortsumgehung Falkensee
nicht gänzlich übereinkommen. Ich will aber eines sagen,
da sind wir wieder bei Statistiken: Sie beziehen sich auf
eine Berliner Prognose, also ein Prognose für eine Stadt mit
5 Millionen Einwohnern.
Sie wohnen in der wunderschönen Gartenstadt Falkensee, deren
Einwohnerzahl sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat. Dort
gibt es eine gute Erschließung durch den ÖPNV, aber der ein
oder andere Falkenseer fährt auch mit dem Auto. Das ist nicht
zu vermeiden und sorgt für eine entsprechende Verkehrsbelastung.
Ich bin für ein transparentes Verfahren. Nur selten erhält man
Gelegenheit, die einzelnen Maßnahmen zu nennen. Herr Vogel,
im April 2010 habe ich Ihrer Fraktion den Maßnahmenkatalog -
bestehend aus 18 Maßnahmen - vorgestellt. Das Gleiche habe
ich bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion getan.
Ich wäre auch zur CDU- oder FDP-Fraktion gegangen, das wäre
kein Problem gewesen.
Ich habe also die Abgeordneten informiert, bevor ich das Kabinett
informiert habe. Die Kabinettsbefassung hat im September
begonnen. Ich habe aber dem Landtag kein Gesetz zugeleitet,
sondern dem Kabinett. Ich habe die Abgeordneten vorher über
mein Vorhaben und über die von mir gesetzten Schwerpunkte
entsprechend informiert.
Ich möchte es begründen: Der Landesstraßenbedarfsplan von
1995 besteht aus über 80 Maßnahmen; nur ein Bruchteil davon
konnte realisiert werden. Die Ortsumgehung Falkensee ist Bestandteil
des Landesstraßenbedarfsplans von 1995; deshalb ist
es rechtens, dass die Ortsumgehung Falkensee weiterhin geplant
wird. Wir befinden uns dort übrigens in der Phase der
Planfeststellung und der Erarbeitung der dafür notwendigen
Unterlagen. Ich halte es für unverantwortlich, dies jetzt abzubrechen.
Ob die Ortsumgehung tatsächlich gebaut wird, ist eine
andere Frage. Das hängt vom Haushalt und vielen anderen
Dingen ab. Für den Zeitraum 2010 bis 2024 beschäftigen wir
uns mit Netzergänzungen, diese betreffen nicht die Ortsumfahrt.
Der Bedarfsplan enthält die Ortsumgehung Güterfelde - das ist
die Landesregierung 40. Er umfasst also die L 40 - Ortsumgehung
Güterfelde - Nuthestraße - Güterfelder Eck, dann die L 76
bei Mahlow, noch einmal die L 76 bei Mahlow im zweiten Bauabschnitt
und die L 40 bei Stahnsdorf. All das ist zumeist im
Bau - und der Schönefeld-Zubringer. Ich bin Minister Christoffers
dankbar, dass er dies mit EFRE-Mittel unterstützt. Ansonsten
könnten wir es überhaupt nicht bauen.
Nun kommen die Maßnahmen von 1995, die weiterverfolgt werden:
Das ist die Ortsumgehung Breese, Bötzow-Marwitz-Velten,
Falkensee, Niederlehme, Neu-Zittau, Südwest-Umgehung,
und der vierstreifige Ausbau Hönow. Dort sind wir bei 30 000
Fahrzeugen bei einer zweispurigen Landesstraße - das geht
irgendwann nicht mehr -, die Netzergänzung Mühlberg sowie