Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1715
Es ist sicherlich auch gut und richtig, dass in Anbetracht des
hohen Stellenwertes, den der Radverkehr in Brandenburg hat,
ein von allen Fraktionen getragener Antrag im federführenden
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, mit Unterstützung
des Wirtschaftsausschusses, beschlossen wurde. Das Land
Brandenburg hat seit 1993 mit dem Radfernwegekonzept für
den Tourismus, das 2001 durch die Handlungsempfehlungen
zur Weiterentwicklung des Radtourismus im Land Brandenburg
ergänzt wurde, an den notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen
für einen erfolgreichen Radtourismus gearbeitet und
bis heute ein gut entwickeltes Netz von Radfernwegen und
zahlreichen regionalen Routen geschaffen.
Mit dem Antrag wird nun die Grundlage dafür gelegt, die erfolgreiche
Entwicklung fortzuschreiben, also nicht, um etwas
zu tun, was man bisher noch nicht getan hatte, Herr Jungclaus,
sondern um etwas weiter fortzuführen, was man bisher gut getan
hat. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich die rot-rote
Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für die weitere gezielte
Förderung des Radverkehrs ausgesprochen hat. Mit dem
vorliegenden Antrag wird das auch konsequent umgesetzt. Es
ist klar, dass es in den kommenden Jahren vor allem darauf ankommt,
das Wegenetz zu erhalten.
Die angespannte Haushaltslage muss beachtet werden und erfordert,
dass dem Erhalt des hohen Ausbaustandards der brandenburgischen
Radwege zukünftig Vorrang eingeräumt wird.
Das zeugt von verantwortungsbewusstem Handeln der Koalitions-
wie auch der Oppositionsfraktionen, diese Schwerpunktsetzung
zu unterstützen. Hier ordnet sich ein, Neubaumaßnahmen
dort zu befördern, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist
und wo vor allem überregional vermarktete touristische Wege
noch Lücken aufweisen. Stärker als bisher müssen einzelne
Qualitätsaspekte weiterentwickelt werden, beispielsweise die
Radwegezertifizierung, -beschilderung, Räder im ÖPNV, aber
auch infrastrukturergänzende Maßnahmen, zum Beispiel die
Öffentlichkeitsarbeit, Service und Dienstleistungen sowie eine
bessere Vernetzung und Kampagnen zur Förderung der besseren
Vermarktung des Radverkehrs.
Zum Ende des III. Quartals 2011 wird die Landesregierung die
Daten auf den Tisch legen, zusammen mit dem Fahrradbericht,
den wir in diesem Antrag natürlich auch mit gebunden sehen
wollen. Spätestens dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Jungclaus, haben wir das Thema Radverkehr wieder
in der parlamentarischen Begleitung und vielleicht auch
schon etwas mehr Sicherheit, inwieweit der Bund in den kommenden
Jahren Mittel für den Neubau und die Unterhaltung
bzw. Instandsetzung von Radwegen an Bundesstraßen zur Verfügung
stellt. - Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE und vereinzelt bei der SPD)
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Genilke spricht für die CDU-Fraktion.
Genilke (CDU):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Auch ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich
für das wirklich fruchtbare Zusammenarbeiten nicht nur
im Wirtschaftsausschuss, sondern vor allem auch im Infrastrukturausschuss
bedanken. Offensichtlich gibt es, was die Betrachtung
der Radwegeplanung angeht, kaum Unterschiede, wenn
auch ein paar Feinheiten sicherlich anders zu betrachten sind.
Wir hatten, nachdem das hier etwas zögerlich in Gang kam, gefordert,
ein Instandhaltungsmanagement einzuführen - nicht so
sehr, um zu beachten, dass das immer irgendwo drinstehen muss,
wenn wir uns über Infrastruktur unterhalten, sondern um uns
im Grundsatz darüber zu verständigen, dass die Infrastruktur,
die wir im Radwegebereich geschaffen haben, schlichtweg erhalten
werden muss, und zwar nicht irgendwie, sondern auf
dem hohen Level, den wir derzeit durchaus haben.
Das beinhaltet schlichtweg auch eine Bestandsaufnahme, denn
wir wissen, was diese Radwege gekostet haben, wir wissen,
wann sie erneuert werden müssen. Das heißt, wir haben eine
Abschreibungszeit definiert. Schlichtweg müssen wir dafür
sorgen, dass diese Abschreibungen im Haushalt auch dargestellt
werden können. Nur, was über diese Mittel hinausgeht,
dürfen wir getrost dafür verwenden, um die Qualität neuer
Radwege, einen Lückenschluss oder auch den Mauerradweg
neu zu gestalten. Ein noch sehr wichtiger, nachverhandelter
Punkt der CDU-Fraktion war es, einen Ansprechpartner für die
Kommunen zu erhalten. Dem wurde auch mehr oder weniger
stattgegeben, auch wenn wir es etwas schärfer formuliert hätten.
Ein wirklicher Radwegebeauftragter, wie es ihn übrigens in
Berlin schon gibt, wäre sicherlich eine gute Alternative gewesen.
Wir haben ja im Radewegebereich die Trennung, was die Zuständigkeit
für Radwege angeht: einerseits im Infrastrukturausschuss,
andererseits im touristischen Bereich über den Wirtschaftsausschuss,
und was im Umweltausschuss angedacht ist,
sind zum Beispiel Radwege auf den Deichen. Daher wäre eine
Zusammenfassung dieser Punkte, ein Radwegbeauftragter als
Ansprechpartner auch für die Kommunen, sicherlich sinnvoll
gewesen. Aber wir haben eine Lösung gefunden: Wir nennen
einen solchen Beauftragten jetzt Ansprechpartner. Wir werden
das so begleiten und darauf schauen, dass das nicht so ausufert,
dass wir es in der Verdunklungsmaschinerie nicht mehr wiederfinden.
Wir haben uns ganz ausdrücklich zum ÖPNV und SPNV geäußert.
Das war ein von den Grünen durchaus gewollter Punkt.
Ich meine, das ist an dieser Stelle auch sehr wichtig. Durch den
Radverkehr, der nicht ausgeblendet werden darf, ist heute eine
sehr wichtige Vernetzungsfunktion mit dem öffentlichen Personennahverkehr
hinzugekommen.
In Punkt 4 wurde wieder darauf hingewiesen, dass wir uns
weiterhin beim Bund dafür einsetzen sollen, dass genügend
Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radwegen an Bundesfernstraßen
zur Verfügung gestellt werden. An dieser Stelle
gibt es derzeit keinerlei Probleme. Der Bund wird auch im
nächsten Jahr - das gibt ja der Haushalt her - keinerlei Kürzungen
in diesem Bereich des Straßenbaus vornehmen.
Wir haben uns wie die Grünen auch dafür eingesetzt, eine höhere
Transparenz zu erreichen. Wir haben aber Transparenzprobleme
in diesem Haushalt nicht nur in diesem Bereich, sondern
das ist eine grundsätzliche Problematik. Es gab immer die
Begründung, dass man ja Mittel untereinander verschieben
kann, dass man sie also nicht genau zuordnen kann. Aber ich