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1686 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 Präsident Fritsch: Minister Baaske antwortet darauf. Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Baaske: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich beabsichtigen wir das; denn anders wird es nicht gehen. Die Leute sitzen jetzt auch nicht in der Arbeitsschutzverwaltung und drehen Däumchen, sondern, ganz im Gegenteil, sind sehr fleißig im Land unterwegs und besuchen Betriebsstätten, Baustellen usw. Das wird natürlich, wenn weniger Personal im Bestand ist, nicht mehr in diesem Umfang möglich sein. Der Abbau des Personals, den sich die Koalition vorgenommen hat, betrifft alle Bereiche der Landesverwaltung, wenngleich mich die Zahlen im Bereich des Arbeitsschutzes überrascht haben. Aber sie sind so, wie sie sind, unter anderem deshalb, weil die gesetzlichen Vorgaben eigentlich nicht mehr hergeben. Daran haben wir uns im Wesentlichen auch orientiert. Aber auch anderswo, das steht ganz klar ins Haus, wird es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. So manche lieb gewordene Dienstleistung der Landesbehörden wird nicht mehr in dem Umfang, wie das jetzt der Fall ist, oder gar nicht mehr erfolgen können. Es wird beim Arbeitsschutz darum gehen, dass wir weniger Betriebsbesichtigungen durchführen. Diese wollen wir aber auf die Betriebe konzentrieren, bei denen die Risiken bzw. die Gefährdung nicht so groß sind, und auf kleinere Betriebe, bei denen wir abschätzen können, dass die Gefährdung für die Beschäftigten nicht so immens ist, wie das vielleicht in größeren Betrieben oder zum Beispiel im Baugewerbe der Fall ist. Die Besichtigungsintervalle werden sich entsprechend vergrößern; davon ist auch auszugehen. Wir gehen aber davon aus, dass wir die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören zum Beispiel Kfz-Kontrollen, Lenkzeiten und all solche Dinge. Aber, wie gesagt, die Frage ist in der Tat berechtigt, wir werden mit der Aufgabenwahrnehmung zurückgehen. Ich kann aber sicherstellen, dass die fachliche Kompetenz der Arbeitsschutzverwaltung erhalten bleibt. - Danke schön. Präsident Fritsch: Vielen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 341 (Bewertung der Neuausrichtung der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne) der Abgeordneten Kaiser. Frau Kaiser (DIE LINKE): Der Landtag hat die Landesregierung Brandenburg mit Beschluss vom 24. Februar 2010 aufgefordert, „bei der Bewertung der Ergebnisse der laufenden Evaluation die in den vergangenen Jahren auch außerhalb der RWK entstandenen Umlandverflechtungen, regionalen Potenziale und Kooperationen der Kommunen mit mindestens 15 000 Einwohnern zu berücksichtigen“. Nach Anfrage bei der beauftragten Firma war zu erfahren, dass der Vergleich der Wachstumskerne mit den anderen Kommunen ohne besondere Berichte oder Gespräche lediglich formal erfolgt, indem öffentlich zugängliche Daten verglichen werden. Dies entspräche dem ihnen erteilten Untersuchungsauftrag. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der konkrete Sachstand hinsichtlich der Einbeziehung der Kommunen mit mindestens 15 000 Einwohnern außerhalb der Regionalen Wachstumskerne in die laufende Wirkungs- und Statusevaluierung der Regionalen Wachstumskerne? Präsident Fritsch: Staatssekretär Gerber antwortet. Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Gerber: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser, es ist natürlich richtig, dass die Einbeziehung der Kommunen außerhalb von Regionalen Wachstumskernen zunächst einmal auch nach formalen Kriterien und auch auf einer formalen Basis und mit denselben Indikatoren wie auch bei den Regionalen Wachstumskernen erfolgen muss. Das ist geschehen. Wir haben mittlerweile einen zweiten Zwischenbericht bekommen und ihn auch im Internet eingestellt. Die Frage, was jenseits dieser formalen und vom Landtag erbetenen Betrachtung da noch geschieht oder geschehen kann, ist, dass die Gutachter sagen, dass sie bei Gesprächsbedarf der Kommunen zur Verfügung stehen und ich selbst auch. Ich habe einigen Kommunen, die entweder alleine oder mit anderen zusammen Interesse daran haben, Regionaler Wachstumskern zu werden, Gespräche angeboten, und nahezu alle haben dieses Gesprächsangebot wahrgenommen. Das waren interne Gespräche, wie sich das zum jetzigen Zeitpunkt gehört. Wir werden den Endbericht des Gutachters im Dezember haben, jedenfalls ist das die Zeitplanung, die im Moment auch ungefährdet ist. Dann wird das Kabinett sich Anfang des Jahres darüber beugen und eine Entscheidung treffen, die sicherlich nicht einfach wird. Präsident Fritsch: Es gibt eine Nachfrage. Frau Kaiser, bitte. Frau Kaiser (DIE LINKE): Ich habe zwei Nachfragen. Die erste: Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit dem Vergleich der Entwicklung in den Wachstumskernen und den anderen Kommunen, wenn, wie im Land gesprochen wird, die jetzt festgelegten Regionalen Wachstumskerne es bleiben und eine Veränderung der Zahl nicht geplant ist? Also: Mit welchem Ziel wird dann ausgewertet? Die zweite Frage: Wie begegnet die Landesregierung dem Eindruck, dass die anderen Kommunen, die nicht Regionale Wachstumskerne sind, sich in den letzten fünf Jahren durch abgelehnte Förderentscheide benachteiligt fühlten? Sie wissen ja, der Status Regionaler Wachstumskern ist zuallererst ein privilegierter Status hinsichtlich automatischer Beteiligungen an bestimmten Landesförderprogrammen. Staatssekretär Gerber: Zunächst zur Frage des Ziels. Ziel ist, dass man einen Versuch der Vergleichbarkeit zwischen der Entwicklung in Regionalen Wachstumskernen und außerhalb von Regionalen Wachstumskernen vornimmt. Man muss natürlich das gleiche Indikatorenset und die gleichen Analysemethoden heranziehen, um über-
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1687 haupt Ansätze für eine Vergleichbarkeit zu haben. Natürlich sagen alle Regionalen Wachstumskerne, sie wollen Wachstumskern bleiben - logisch. Nach dem bisherigen Stand des gutachterlichen Prozesses sieht es so aus, dass kein Regionaler Wachstumskern als Versager in dem Sinne zu qualifizieren ist, dass er aus den angebotenen Möglichkeiten nichts oder nicht genug gemacht hat. Natürlich hat ein Regionaler Wachstumskern wie Potsdam andere Voraussetzungen als ein Mehrling in der Lausitz und auch mit Entwicklungen zu tun, die auch durch RWK- Prozesse nicht maßgeblich gesteuert werden können. Ziel ist also, unter dem Strich eine Entscheidungsgrundlage zu haben, ob ein Regionaler Wachstumskern oder mehrere Regionale Wachstumskerne diesen Status verlieren und welche Kommunen oder Zusammenschlüsse von Kommunen die Möglichkeit erhalten können, Wachstumskern zu werden. Das ist ja logischerweise Sinn des Ganzen, wenn es eine Veränderung geben sollte. Es ist aber noch nicht sicher, ob das überhaupt so sein wird. Das Zweite ist die Frage angeblicher oder tatsächlicher Benachteiligungen von Gemeinden, die nicht Regionaler Wachstumskern sind. Der Großteil der Förderung des Landes bezieht sich auf das ganze Land, und der Status Regionaler Wachstumskern hat nur bei bestimmten Förderaspekten einen zusätzlichen Förderbonus, sodass von einer Vernachlässigung von Nicht-Regionalen-Wachstumskernen meines Erachtens nicht gesprochen werden kann. Dass Förderanträge abgelehnt werden, das trifft jede Gemeinde oder jedes Unternehmen mal, egal, ob es sich innerhalb oder außerhalb eines Regionalen Wachstumskerns befindet. Präsident Fritsch: Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 342 (Abfluss von Städtebaufördermitteln) des Abgeordneten Genilke. Genilke (CDU): Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind die einzelnen Programme der Städtebauförderung mit dem Vermerk versehen, dass die Mittel aus den Vorjahren nicht vollständig in Anspruch genommen worden sind. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mittel wurden aus welchem Grund in den einzelnen Programmen der Städtebauförderung in den Vorjahren nicht abgerufen? Präsident Fritsch: Minister Vogelsänger verrät es uns. Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Genilke, das ist ein bisschen komplizierter, als man es sich vorstellt. Es gibt im Landeshaushalt entsprechend ausgebrachte Verpflichtungsermächtigungen bei der Städtebauförderung. Die wurden tatsächlich nicht in voller Höhe ausgeschöpft. Das bedeutet aber nicht, dass das Land die zugeteilten Bundesmittel nicht abgerufen hat, sondern ganz im Gegenteil! Die Haushaltsplanung kann immer nur eine Abschätzung der Höhe der Bundesmittel vornehmen. Wir können also nur schätzen, wie viel Geld wir vom Bund in den nächsten Jahren bekommen. Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung wird in der Regel im I. Quartal des laufenden Haushaltsjahres abgeschlossen. Insofern haben wir immer eine Schätzung. Die Ausgabenermächtigung bezieht sich auf den Haushaltsvermerk, allerdings in der Höhe der tatsächlichen Zuweisungen des Bundes. Wir haben also weniger Zuweisungen vom Bund bekommen, als wir vorher in der Prognose hatten. Wir hatten für die Jahre 2007 bis 2009 eine durchschnittlichen Prognose von rund 50 Millionen Euro an Mitteln, die wir vom Bund für Städtebauförderung bekommen. Diese Prognose ist nicht eingetreten, sondern wir haben 47 Millionen Euro vom Bund bekommen. Diese sind vollständig kofinanziert worden. Ich möchte eines noch einmal ganz deutlich sagen: Das soll jetzt nicht unbedingt Kritik am Bund sein. Der Bund hat in erheblicher Weise die Kommunen und Städte im Land Brandenburg bei der Städtebauförderung unterstützt. Das System ist jedoch so schwierig, dass wir das nicht schon im alten Jahr wissen, sondern nur abschätzen können. In den Jahren 2007 bis 2009 sind alle Bundesmittel vollständig abgeschöpft worden, aber eben nicht entsprechend der Verpflichtungsermächtigung, weil wir weniger Bundesmittel bekommen haben. - Ich hoffe, das war so verständlich. Präsident Fritsch: Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich denke, es wurden jetzt erfreulich viele Fragen ausführlich beantwortet. Hat jetzt, vor der Mittagspause, noch jemand Lust darauf, Minister Rupprecht zu hören? (Zurufe von der Fraktion DIE LINKE - Ministerin Dr. Münch [SPD]: Eine Frage haben wir noch!) - Gut, kommen wir nun also noch zur Frage 343 (Schüler- BAföG) der Frau Abgeordneten Große. Frau Große (DIE LINKE): Ich hätte die Frage beinahe zurückgezogen, denn die Ergebnisse sind ja schon der Weltpresse mitgeteilt worden; ich frage dennoch. Seit dem 1. August 2010 ist das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz in Kraft. Danach zahlt Brandenburg als erstes und bisher einziges Bundesland ein Schüler-BAföG in dieser Form. Es soll dazu beitragen, den Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien den Weg zum Abitur zu erleichtern. Mittlerweile konnten die Anträge gestellt werden, und die Verwaltungen verfügen über die notwendige Software zur Bearbeitung dieser Anträge. Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die Anzahl und den Stand der Bearbeitung der Anträge ein? Präsident Fritsch: Frau Ministerin Dr. Münch antwortet. Ministerin für Wissenschaft, Dr. Münch: Forschung und Kultur Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Große, vielen Dank für diese Anfrage, die uns Gele-
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