Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1709
Einen zweiten Vergleich will ich anstellen: Die Verschuldungsgrenze
war im Stabilitätspakt mit 60 % des Bruttoinlandsprodukts
angesetzt. Damals lagen wir bei 40 %. Heute liegen wir
bei 65 %! Ich will mir nun verkneifen, einen Vergleich zu der
Erfolgsmeldung des Finanzministers von gestern über die Einhaltung
der Kriterien des Stabilitätsrates zu ziehen. Das haben
doch diejenigen beschlossen, die selbst gehalten sind, diese
Kriterien einzuhalten. Natürlich wäre es kurios, wenn man ausgerechnet
im ersten Jahr nach Verabschiedung der Kriterien
diese nicht einhalten würde.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung - das Menetekel
Griechenland, Irland, Portugal, Euro usw. - macht deutlich: Es
gibt keine Alternative zum Verbot der Nettoneuverschuldung.
Ein „Weiter so!“ wäre unverantwortlich gegenüber dem Staat
und künftigen Generationen.
(Beifall CDU, FDP sowie GRÜNE/B90 - Bischoff [SPD]:
Dann macht doch mit!)
Schon die Sanierungsmaßnahmen auf dem Weg zum ausgeglichenen
Staatshaushalt, aber erst recht die Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit
des Staates trifft zuallererst diejenigen, die
am ehesten auf den Staat angewiesen sind: die breite Bevölkerung,
die sozial Schwachen, weniger die, die sich im Wesentlichen
selbst helfen können. Öffentliche Schulden sind also auf
lange Sicht unsozial.
(Beifall CDU und GRÜNE/B90)
Wir müssen daher jetzt die Schuldenbremse in unsere Verfassung
aufnehmen. Die Umsetzung dieses Gebotes wird noch
schmerzlich genug. Dabei geht es nicht darum, die Neuverschuldung
schon ab dem Jahr 2011 auf null zu stellen, wie es der seinerzeitige
SPD-Fraktionsvorsitzende in seinem Brief vom Juli
dieses Jahres unterstellte. Klammerbemerkung: Aber 500 Millionen
im kommenden Jahr sind trotzdem zu viel.
Der Vorschlag, den wir machen, greift den Finanzplan der derzeitigen
Landesregierung auf, ab dem Jahr 2014 eine Nettoneuverschuldung
von null vorzusehen.
Es eilt. Ich darf die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund
und Ländern zitieren, die im Frühjahr dieses Jahres in einer Erklärung
festgehalten haben, dass „das Nettoneuverschuldungsverbot
nur dann eingehalten werden kann, wenn Maßnahmen
zur dauerhaften Entlastung der öffentlichen Haushalte frühzeitig
umgesetzt werden und die ersten Handlungskonzepte ab
den Jahren 2011/2012 greifen“.
Nun kann man lange darüber streiten, ob Maßnahmen ausreichen
oder die verfassungsrechtlichen Vorgaben gesetzt werden
müssen. Damit bin ich bei den Finanzmärkten. Die vielen Äußerungen
der letzten Wochen und Monate wecken Zweifel, ob
jeder, der gehalten ist, dieses Verfassungsgebot umzusetzen,
auch gewillt ist, das zu tun.
Deswegen hat der Recht, der sagt: Wir müssen den Bürgerinnen
und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland signalisieren,
dass wir es ernst meinen. Sie müssen wissen, dass es weder
Schall und Rauch oder Sonntagsreden sind, sondern dass
wir auf den Konsolidierungspfad zurückkehren wollen.
(Zuruf bei der SPD: Aha!)
So Herr Steinbrück, als er noch Finanzminister war.
Oder um noch einmal mit Dr. Nußbaum zu sprechen: Dieser
Grundsatz muss in Verfassungsrang gehoben werden. Das steht
auch für die Antragsteller von der FDP, den Grünen und der
CDU außer Frage. An die Regierungskoalitionen appelliere
ich: Lassen Sie uns dann über das Wie im Ausschuss reden. -
Schönen Dank.
(Beifall CDU, FDP sowie GRÜNE/B90)
Präsident Fritsch:
Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete
(Görke [DIE LINKE]: Wir haben getauscht!)
Bischoff nicht, sondern er hat mit Herrn Görke getauscht. Bitte,
Herr Görke, aber für die Linksfraktion.
Görke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe
guter Gründe, den vorliegenden Antrag auf Verfassungsänderung
abzulehnen.
(Zuruf von der CDU: Ach so!)
Angesichts meiner knappen Redezeit möchte ich mich auf
nur drei Punkte beschränken. Die Oppositionsfraktionen streben
ein verfassungsrechtliches Verbot der strukturellen Neuverschuldung
des Landes Brandenburg an, das abweichend
von der Schuldenbremse im Grundgesetz bereits ab dem Jahr
2015 gelten soll. Diese zusätzliche rechtliche Regelung zur
Untersetzung der Schuldenbremse ist aber gerade in Brandenburg
überflüssig, da wir im Unterschied zu anderen
Bundesländern die Neuverschuldung deutlich schneller reduzieren
wollen, als dies durch die Schuldenbremse überhaupt
vorgesehen ist.
(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])
Die rot-rote Koalition, sehr geehrter Kollege Senftleben, will
die Nettoneuverschuldung bekanntlich bis 2014 auf null zurückfahren.
In Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren
von CDU, FDP und Grüne, pflegen Sie aus meiner Sicht einen
nahezu kenntnisfreien und argumentationslosen Alarmismus,
für den Sie angesichts der realen Lage überhaupt keine Berechtigung
haben.
Zweitens: Für die angeregte Verfassungsänderung gibt es keine
rechtliche Notwendigkeit. Bis 2020 gilt übergangsweise das
Staatsverschuldungsrecht, wie es sich aus den jeweiligen Landesverfassungen
ergibt. Die Übergangsfrist ermöglicht gerade
das Nebeneinanderbestehen unterschiedlicher landesrechtlicher
Regelungen bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 109 des
Grundgesetzes im Jahre 2020.
Zur Ausgestaltung der Übergangsfrist sind landesgesetzliche
Regelungen - und so auch die Kommentare - nicht zwingend
erforderlich. Folglich hat auch die Mehrzahl der Bundesländer
keine gesetzgeberischen Schritte zur Umsetzung der Schuldenbremse
unternommen und hält diese explizit momentan auch
nicht für erforderlich.