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1666 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Wenn es dem Lärmschutz dient, muss auch ein Überflug Berlins
möglich sein. Das Ausspielen des einen Landes gegen das
andere - ich erinnere: beide sind zu gleichen Teilen Gesellschafter
dieses Flughafens - finde ich anmaßend und nicht akzeptabel.
Brandenburger sind keine Bürger zweiter Klasse!
(Beifall CDU und FDP)
Diesbezüglich erwarte ich von der Landesregierung, dass sie
schnellstmöglich Auskunft über die tatsächliche Lärmbetroffenheit
der jeweiligen Gemeinden gibt. Es ist nicht vertrauensbildend,
wenn selbst die Planfeststellungsbehörde und die Gesellschafter
des Flughafens keine genaue Auskunft darüber geben
können, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Flugrouten
für die jeweiligen Gemeinden haben. Das muss schnellstmöglich
im Sinne der Transparenz nachgeholt werden. In diesem
Sinne unterstützen wir die Forderung, alle potenziellen
Flugvarianten und deren jeweilige Lärmbetroffenheit für die
Gemeinden zeitnah zu veröffentlichen. Wir denken, die Landesregierung
sollte darüber zeitnah im zuständigen Verkehrsausschuss
Bericht erstatten.
Ich möchte allerdings gleichzeitig betonen, dass die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Flughafens nicht infrage gestellt
werden darf. Es ist nicht vertretbar, den Flughafen so, wie der
Antrag der Grünen es suggeriert, absichtlich wirtschaftlich zu
schwächen. Das entspricht in keiner Weise den an ihn gestellten
Anforderungen. Ein unabhängiger Betrieb der Startbahnen
ist für die Abfertigung der jährlich prognostizierten 27 Millionen
Passagiere notwendig. Dies ist auch eine Sicherheitsfrage.
Ansonsten würde die Mobilität für die Bürger weiter verteuert
werden, und wir würden die Mobilität generell einschränken
- was die Grünen in ihrem Antrag allzugern verschweigen.
Wichtig ist unserer Auffassung nach, die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse
der Bürger mit dem Schutz derselben vor zunehmendem
Verkehrslärm zu vereinbaren. Dazu bedarf es einer
ausgewogenen und vor allem sachlichen Analyse, die nur
mit Transparenz gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ist
eine vollständige Beteiligung der betroffenen Gemeinden unverzichtbar.
Unser Antrag soll dazu einen Beitrag leisten, und
wir haben heute Morgen auch Ihren Antrag zu lesen bekommen;
er liegt ja in Ihren Unterlagen. Frau Gregor-Ness, ich
kann mit diesem Antrag sehr gut leben. Er ist im Grunde in der
Stoßrichtung derselbe wie der unsrige. Wir werden unserem
Antrag natürlich genauso zustimmen, wie wir das mit Ihrem
tun werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie in die gleiche
Richtung denken und handeln könnten.
(Beifall CDU und FDP)
Wir haben die Aufgabe, in den nächsten Wochen ganz schnell,
also zeitnah, einen Lärmschutz, Mobilität und Wirtschaftlichkeit
zu ermöglichen. Dabei muss es darum gehen, weitestgehend
über dünn besiedeltes Gebiet zu fliegen mit der Maßgabe
der Sicherheit, die diesem Flughafen durch die divergierenden
15-Grad-Abfluglinien zum Erfolg verhelfen können.
Ich wünsche uns und dem Ministerium eine schnellere und
progressive Herangehensweise an die Problematik. Setzen Sie
in den vorliegenden Fällen nicht auf Zeit, sondern auf Vertrauen!
Das wird uns allen guttun, denke ich. - Vielen Dank.
(Beifall CDU und FDP)
Präsident Fritsch:
Für die Linksfraktion spricht die Abgeordnete Wehlan.
Frau Wehlan (DIE LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten
Sie mir vorab drei Anmerkungen. Herr Jungclaus, um Ihre Frage
zu beantworten: Der Draht von den Koalitionsfraktionen zur
Landesregierung ist kurz. Das mag Sie beruhigen, und das ist
auch gut so.
Vielleicht noch zur Divergenz, die Sie versucht haben aufzumalen,
die aber eigentlich gar keine ist: Bezüglich Ihrer Hinterfragung,
inwieweit wir uns anmaßen können, die Daten auf den
Tisch zu fordern, möchte ich Sie auf Ihren Antrag zur Aktuellen
Stunde sowie Ihren Entschließungsantrag hinweisen, in
dem in mindestens drei Abschnitten genau diese Forderung der
fehlenden Varianten und der fehlenden Kenntnis von Daten
aufgemacht wird. Insofern muss man keinen Gegensatz formulieren,
wo es keinen gibt, nur um hier polemisch etwas zu thematisieren;
(Beifall DIE LINKE und SPD)
und unterm Strich die Diskussion so zu gestalten, dass man ein
wenig besser dasteht. Das kann an dieser Stelle schwer gelingen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch gleich eine Anmerkung
zu dem Redebeitrag von Herrn Genilke: Es ist für mich immer
frappierend, wenn Sie hier wie Kai aus der Kiste kommen und
die Bürgerproteste thematisieren. Herr Jungclaus hat die politischen
Zusammenhänge der in den vergangenen Jahren zum
Flughafen und seinem Standort getroffenen Entscheidungen
schon erläutert. Es ist für mich inakzeptabel, wenn man in Berlin
ein Volksbegehren für den Erhalt des Flugverkehrs in Tempelhof
unterstützt, von dessen Auswirkungen nun wirklich viele
Bürger betroffen waren, sich aber hier in Brandenburg den
Bürgerprotesten zuwendet.
(Beifall DIE LINKE, SPD sowie GRÜNE/B90)
Diese Verfahrensweise erstaunt sehr und erschwert die sachliche
Debatte über ein sehr wohl wichtiges Problem.
Ich stimme allen meinen Vorrednern zu, die die Problematik
sehr kritisch beschrieben haben. Die Information der Deutschen
Flugsicherung zum neuen Flugroutenmodell am BBI ist
bei den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gemeinden
geradezu wie eine Bombe eingeschlagen. Zumindest für
meine Fraktion betone ich: Bei allen Problemen, die man feststellen
kann, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahren.
Die Anflug- und Abflugrouten lassen sich erst in unmittelbarer
zeitlicher Nähe zum Betrieb eines Flughafens feststellen.
Die neue Situation hat uns aber durchaus überrascht.
Die kürzlich vorgestellten Varianten sehen im Gegensatz zu
den der Planfeststellung zugrunde gelegten Modellen vor, dass
bei parallelen Abflügen am Ende der Startbahn die Abflugwege
um mindestens 15 Grad divergieren. Ja, dadurch entstehen
neue Betroffenheiten in Brandenburger Gemeinden und in Berlin.
Glaubt man den Protagonisten der Deutschen Flugsicherung,
aber auch den Vertretern von Behörden auf Landes- und
auf Bundesebene, so sind diese massiven Kommunikationsde-