Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1747
kritisiert. Doch er kostet auf jeden Fall weniger Geld als mögliche
Verfehlungen der Landesregierung, die es aufzuklären gilt,
meine Damen und Herren.
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90)
Es gibt auch keinen - so haben Sie sich, Herr Kollege Holzschuher,
hier auch geäußert - Generalverdacht gegen den Sport. Wir
reden über 0,17 % der Sportvereine. Angesichts dessen einen
Generalverdacht zu konstruieren ist absurd.
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90 - Holzschuher
[SPD]: Ein Verdacht gegen bestimmte Vereine ist auch
nicht besser!)
Wir reden darüber - und diese Frage muss erlaubt sein -, ob Minister,
die über Fördermittel entscheiden, auch gleichzeitig
Vorsitzende von Sportvereinen sein sollten, die dann wiederum
von ebendiesen Fördermitteln profitieren. Warum sollte diese
Frage nicht erlaubt sein, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen?
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90)
Und noch etwas zum Sport: Wenn Herr Speer als Vorsitzender
des Sportvereins Babelsberg 03 meint, die Sponsorenverträge
und die Listen der Sponsoren seien geheimhaltungsbedürftig,
dann habe ich irgendetwas beim Sportsponsoring nicht verstanden.
(Beifall CDU und GRÜNE/B90)
Für mich war immer klar, dass es das Wesen von Sponsoring
ist, dass der Sponsor durch die Veröffentlichung seiner guten
Tat einen Publicity-Vorteil erhält.
(Holzschuher [SPD]: Das ist nur die FDP-Sicht!)
Wenn er den nicht erhält, dann muss die Frage erlaubt sein,
welchen nicht öffentlichkeitsfähigen Vorteil er dann erhält.
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90)
Hören Sie bitte auf, Herr Bischoff, Herr Holzschuher - ich
kann mir auch vorstellen, was von den nachfolgenden Rednern
noch kommen wird -, der Opposition hier Vorwürfe zu machen,
die einfach an der Sache vorbeigehen, und fangen Sie endlich
damit an, Aufklärung zu betreiben und den Menschen in Brandenburg
zu erklären, wie mit dem Steuergeld in diesem Land
umgegangen wird.
Wir wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss alle zweifelhaften
Vorgänge aufklärt, und wir wollen mögliche Fehlentwicklungen
den verantwortlichen Akteuren zuordnen. Wir
wollen systemimmanente Fehler finden und diese dann korrigieren.
Wir wollen also auch Lösungsvorschläge finden, um
die Wiederholung von erkannten Fehlern für die Zukunft auszuschließen.
Mir erklärt sich nicht, was Sie dagegen haben
könnten. Es muss doch in Ihrem eigenen Interesse sein! Sie
sollten sich lieber bei der Opposition bedanken. - Vielen
Dank.
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90)
Präsident Frisch:
Der Abgeordnete Görke setzt für die Linksfraktion fort.
Görke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ludwig,
ich möchte mit einem Zitat Ihres geschätzten Kollegen
aus der CDU-Fraktion, Herrn Homeyer, in diesem Haus geäußert
am 27. Februar des Jahres 2008, beginnen:
„Zu welchen Erkenntnissen und Einschätzungen dieses
Gremium zum Abschluss einer Aufklärung letztendlich
gelangt, kann niemand in diesem Hohen Hause vorhersagen.“
(Frau Dr. Ludwig [CDU]: So ist es!)
„Vorgriffe und Vorverurteilungen schaffen das Geschehene
übrigens nicht aus der Welt. Aus diesem Grunde kann
man jetzt weder Missbilligungen aussprechen noch politische
Verantwortung zuweisen.“
Recht hat er! Leider haben Sie gestern bei der sogenannten
Aussprache zum Haushalt wie auch jetzt einen solchen Eindruck
vermissen lassen. Scheinbar haben Sie es vergessen.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine etwas komische
Situation: Da wird ein Liegenschaftsverkauf aus dem Jahre
2007 öffentlich zu einem rot-roten Grundstücksdeal zu machen
versucht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sehr geehrte
Frau Dr. Ludwig! Auch wenn Sie es gestern anders dargestellt
haben: Wir waren es, die in den letzten vier Legislaturperioden -
oder besser: insbesondere in den Zeiten Ihrer Mitregierung -
die Finger in die Wunden gelegt haben. Wir waren es, die alle
bisherigen Untersuchungsausschüsse einberufen haben. Auch
heute stehen einige dieser Fragen wieder in Rede bzw. sollten
geklärt werden.
Wir haben beim Untersuchungsausschuss zur sogenannten Bodenreform
festgestellt, dass es in der Landesverwaltung eine
Verselbstständigung von Entscheidungsstrukturen gegeben hat.
Sie waren es, die als damalige Regierung keine Schlussfolgerungen
gezogen haben. Ich sage ganz ehrlich: Meine Fraktion
hat heute keinen Grund, anders zu agieren. Meine Fraktion will
Transparenz. Wir wollen eine ordnungsgemäße Aufklärung aller
im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe.
Sollte sich erweisen, dass tatsächlich Fehler bei der Veräußerung
von Landesvermögen begangen wurden, dass durch zweifelhafte
Grundstücksgeschäfte Schaden entstanden ist, dann
werden wir das nicht nur kritisieren, dann werden wir handeln -
auch in dieser Koalition.
Aber wir werden in diesem Zusammenhang, meine Damen und
Herren von der Opposition, auch prüfen: Was sind die Ursachen
dafür, dass Kontrollmechanismen der öffentlichen Hand
offenbar nicht mehr ausgereicht haben? Vor allem werden wir
uns nicht für eine Sache in Mithaftung nehmen lassen, die gerade
als Regierungstätigkeit - ich sagte es schon: kein rot-roter
Grundstücksdeal, sondern eher wohl eine schwarz geprägte,