Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1717
Ausschreibung des S-Bahn-Netzes in Berlin und Brandenburg
zügig vorbereiten
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 5/2066
Der Abgeordnete Beyer beginnt für die FDP-Fraktion die Debatte.
Beyer (FDP):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Im Dezember 2017 wird der Vertrag
zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und der S-Bahn
Berlin GmbH auslaufen. Für die Zeit nach dem Vertrag kursieren
derzeit auf Berliner Seite drei verschiedene Varianten zur
zukünftigen Gestaltung des Betriebs der S-Bahn.
Variante 1: Die Deutsche Bahn verkauft ihr Tochterunternehmen
inklusive aller Fahrzeuge an Berlin und Brandenburg. Die
Länder würden damit den S-Bahn-Betrieb selber organisieren.
Die Verkaufsbereitschaft des Eigentümers Deutsche Bahn wäre
dazu Voraussetzung. Diese ist jedoch nicht absehbar. Ganz abgesehen
davon hätten Berlin und Brandenburg nicht die Möglichkeit,
die finanziellen Mittel für den Kauf der S-Bahn Berlin
GmbH aufzubringen. Damit und nicht nur deswegen ist diese
Variante denkbar ungünstig und nach unserer Auffassung klar
ausgeschlossen.
Variante 2: Auf rund zwei Dritteln des Netzes soll weiterhin die
Deutsche Bahn bzw. die S-Bahn Berlin GmbH fahren. Den Betrieb
auf dem Ring würde dagegen ein neues landeseigenes
Unternehmen, zum Beispiel die BVG, übernehmen. Jedoch ist,
wie wir alle wissen, die BVG extrem hoch verschuldet, und
Berlin hat bisher noch keine Lösung gefunden, den Schuldenbetrag
von fast 750 Millionen Euro des Berliner Landesbetriebs
abzubauen. Damit ist diese Variante zu teuer, nicht sinnvoll,
nicht aussichtsreich und nach unserer Ansicht somit ebenfalls
ausgeschlossen.
Variante 3: Was bleibt, ist die in unserem Antrag beschriebene
Variante der wettbewerbsrechtlichen Ausschreibung, die übrigens
auch von Verkehrsexperten deutlich favorisiert wird. Wir
fordern in unserem Antrag dazu auf, dass sich die Landesregierung
zu der Variante der Teilausschreibung bekennt und sich
dafür einsetzt, dass diese noch in diesem Jahr zügig vorbereitet
wird.
Die Gründe, die für eine wettbewerbliche Teilausschreibung
sprechen, sind mannigfaltig. Die Kosten für die beiden Bestellerländer
würden dadurch stark reduziert, die Qualität stiege
und Ereignisse wie die S-Bahn-Krise würden dadurch vermieden.
Den Winter und die Außentemperaturen können wir nicht
beeinflussen. Ob es Sinn macht, auf den Klimawandel zu warten,
Kollege Vogel, will ich heute ausnahmsweise nicht thematisieren.
Wohl aber können wir durch eine wettbewerbliche
Ausschreibung den besten Preis und die notwendige Qualität
erreichen, damit das „S“ im Namen der S-Bahn statt für
„schnell“ nicht nur für „Sommer“ steht und die Bahn auch im
Winter umfänglich betrieben werden kann.
Dieser Tage war der Presse zu entnehmen, der VBB befürchte
für den kommenden Winter erneut Verspätungen und Zugausfälle,
da die S-Bahn mit ihren Vorbereitungen auf Eis und
Schnee hinterherhinke. Ein Zitat des VBB-Geschäftsführers
Hans-Werner Franz dazu:
„Man kann nur hoffen, dass der Winter mild wird.“
Darauf können wir uns jedoch nicht verlassen, wohl aber auf
Qualität, ein höheres Engagement des Betreibers und damit
mehr Kundenzufriedenheit. Bei einem wettbewerblichen Vergabeverfahren
und der Zerschlagung der Monopolstellung der S-
Bahn Berlin GmbH müsste sich auch dieses Unternehmen mehr
anstrengen. Hinzu kommt, dass wir die S-Bahn-Leistungen zu
einem weitaus günstigeren Preis bekämen; schließlich ist das
Land mit ca. 30 Millionen Euro am S-Bahn-Vertrag beteiligt.
Dass es ratsam wäre, sich von der S-BahnBerlin GmbH unabhängiger
zu machen, und es qualitative und finanzielle Vorteile
brächte, hier mehr auf Wettbewerb zu setzen, wissen Sie, sehr
geehrter Minister Vogelsänger, selbst. Ich zitiere - weil es so
schön ist, etwas umfänglicher - aus der Plenarsitzung vom
25. Februar 2010:
„Die Länder sind Auftraggeber für den SPNV. Sie gewährleisten
im Rahmen der Daseinsvorsorge durch Bezuschussung
gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen den
öffentlichen Personennahverkehr. Hierbei ist erstrebenswert,
die erforderlichen Verkehrsleistungen sozialverträglich
und in einer möglichst hohen Qualität ...“
- Davon kann momentan zumindest nur bedingt die Rede sein,
darüber sind wir uns einig.
„... zu einem möglichst geringen Preis zu erlangen. Um
zu gewährleisten, dass beauftragte Verkehrsunternehmen
durch die öffentliche Bezuschussung nicht überkompensiert
werden, sieht der europäische wie der nationale
Rechtsrahmen wettbewerbliche Verfahren zur Vergabe von
Verkehrsleistungen als Regelfall vor. ... Wettbewerbliche
Verfahren sollen gewährleisten, dass Verkehrsunternehmen
ihre Kosten marktgerecht kalkulieren und somit keine
unangemessenen Gewinne bezuschusst werden. ... In
den Vergabeverfahren wird Transparenz gewährleistet und
werden sachfremde Einflussgrößen ausgeschaltet.“
(Minister Vogelsänger: Wunderbar!)
- Sehr gut, Herr Minister, in diesem Punkt sind wir uns einig.
Wettbewerbliche Verfahren führen in der Tat zu mehr Qualität,
niedrigeren Kosten und mehr Transparenz und sollten daher
der Regelfall sein. Damit es im Fall der S-Bahn aber auch dazu
kommt, sollten wir keine Zeit mehr verstreichen lassen. Das
wissen Sie auch, Herr Minister. So haben Sie in Ihrer damaligen
Rolle als Staatssekretär in der 3. Sitzung des Ausschusses
für Infrastruktur und Landwirtschaft im Februar 2010 angemerkt,
dass die Entscheidung über die Teilnetzausschreibung
noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Das sehen wir genauso.
Das weiß auch das Hohe Haus.
Ich weise auf den Beschluss des Landtages vom 21. Januar 2010
hin. Darin heißt es:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam
mit dem Land Berlin im I. ...“
- ich betone: im I.