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1716 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
meine, gerade hier wäre das Transparenzgebot wichtig gewesen,
um zu schauen, was mit welchen Mitteln an welcher Stelle
passiert. Ich sehe es aber auch so wie Herr Jungclaus: Das
kann man erfragen, es kostet etwas mehr Zeit und ist etwas umständlicher.
Aber ich habe zumindest die Hoffnung - der Minister
wird mir sicher zustimmen -, dass wir hier kein Defizit haben
und dass Nachfragen entsprechend beantwortet werden.
Übrigens an dieser Stelle einmal ein Lob, was die Transparenz
im Internet angeht: Sie ist sehr gut auf der Seite des Ministeriums.
Kaum eine andere Seite ist derart gut installiert. Das geht
sicherlich noch auf Herrn Dellmann zurück. Sie ist auch relativ
aktuell. Wer sich wirklich schlaumachen will, wird das im
Internet tun können, wenngleich es in puncto Transparenz bei
der Finanzierung und bei der Kassenlage etwas schwieriger
wird.
Insgesamt, meine ich, ist es ein gelungenes Werk, dem die
CDU-Fraktion zustimmen wird. Deshalb werbe ich auch bei allen
anderen Fraktionen dafür, dies zu tun. - Vielen Dank.
(Beifall CDU und GRÜNE/B90)
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Beyer spricht für die FDP-Fraktion.
Beyer (FDP):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Einmütigkeit
zu dieser Stunde ist ja kaum zu ertragen. Aber ich freue mich
natürlich darüber ganz genauso.
Liebe Frau Kollegin Wehlan, ich erinnere mich: Ich glaube, es
war bei der ersten Beratung des Antrages, als Sie, zu Kollegen
Jungclaus gewandt, sagten, er trage mit diesem Antrag Eulen
nach Athen. Das ist normalerweise eine Bezeichnung, die dafür
steht, dass man etwas Überflüssiges macht. Aber wir beide sind
wie alle hier zu der Überzeugung gekommen, dass das ganz
richtig war. Als Ergebnis dieser Gemeinsamkeit liegen, meine
ich, wirklich gute Ergebnisse vor. Dass dann sogar im Plenum
noch vom Kollegen Dellmann ganz konstruktive Vorschläge
unterbreitet wurden, ist wunderbar. Ich möchte das einfach nur
erweitern: Vielleicht können wir zu gegebener Zeit eine kleine
Fahrradgruppe, bestehend aus Abgeordneten, zusammenstellen,
die zum Neubau des Landtages fährt und sich das einmal
anschaut. Ich sehe dieser Tage, wenn ich morgens meine Wohnung
verlasse und am Bahnhofseingang vorbeigehe, dass dort
Leihräder der Stadt Potsdam stehen. Also könnten wir im Prinzip
alle einladen, dabei mitzumachen.
Lassen wir es dabei bewenden. Auch wir werden diesem Antrag
zustimmen, und vielleicht sehen wir uns dann auf dem
Fahrrad wieder. - Vielen Dank.
(Beifall FDP)
Präsident Fritsch:
Minister Vogelsänger spricht für die Landesregierung.
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Seit Jahren wird hierbei an einem Strang gezogen. Weil Herr
Jungclaus gesagt hat, dass dies jetzt ein Schwerpunkt wird,
möchte ich an Folgendes erinnern: 1995 hatten wir 300 km
straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen,
jetzt sind wir bei rund 2 000 km und bei 4 800 km touristischen
Radwegen. Es ist eine Riesenaufgabe, diese instand zu halten.
Sicherlich kommt von dem einen oder anderen Abgeordneten
der Wunsch nach Lückenschluss und Stückergänzung. Auch
darüber muss man reden. Aber es wird nicht mehr so schnell
gehen wie früher, denn man muss erst einmal alles Geschaffene
unterhalten.
Viel wichtiger ist, dass wir diese Errungenschaft besser vermarkten.
Das ist doch ein Riesengewinn: 4 800 km touristische
und 3 000 km kommunale Radwege an Landes- und Bundesstraßen.
Ich glaube, das können wir noch besser darstellen, und
das kann man natürlich gemeinsam tun.
Ich komme auf die Ausführungen von Herrn Genilke zurück.
Der Bundesverkehrsminister war gestern auf der Verkehrsministerkonferenz.
Trotz „Stuttgart 21“ hatte er gute Laune und
war sehr aufgeräumt. Nur beim Thema Bundeshaushalt war die
Laune nicht so gut. Wenn der Deutsche Bundestag im November
entsprechende Beschlüsse fasst, werden wir sehen, was wir
bei den Bundesfernstraßen noch erreichen können. Dazu muss
man aber auch deutlich sagen: Über Jahre hat uns der Bund dabei
sehr unterstützt, und wir müssen sehen, was noch zu erreichen
ist.
Wir sind etwas in Zeitverzug. Der Fahrradbericht wird 2011
vorliegen, dazu gibt es dann eine umfassende Diskussion, und
ich bedanke mich für die breite Unterstützung in diesem Landtag.
- Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, DIE LINKE sowie GRÜNE/B90)
Präsident Fritsch:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste zum Tagesordnungspunkt
8 ist abgearbeitet. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft,
Drucksache 5/1998, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge
leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt
9 auf:
Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der
Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim
Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg
eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen
Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Antrag
des Präsidenten
Drucksache 5/2056
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag
folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall, sodass
dieser Antrag angenommen wurde.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt
10 auf: