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1684 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 durchgeführt. Die wird derzeit aufbereitet. Wir werden eine Übersicht zum nächsten Treffen der Hochschuleinrichtungen im gemeinsamen Raum bekommen. Dazu hat es Abstimmungsrunden gegeben. Ich kenne das Ergebnis noch nicht, aber es soll rechtzeitig vorliegen. Zum Zweiten - und das scheint mir noch wichtiger zu sein - hat angeführt von Dr. Pleuger, Viadrina, die Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung der Hochschulen im Bereich der Oderpartnerschaft stattgefunden. Diese Kooperationsvereinbarung ist zunächst auf deutscher Seite vorabgestimmt worden. Am 20.09. gab es dazu ein Treffen der polnischen Rektoren. Gestern Nachmittag fand ein gemeinsames Treffen statt. Ich habe eben telefonisch erfahren, dass man sich bei diesem gemeinsamen Treffen auf die Kooperationsvereinbarung verständigt hat. Diese wird sich im Kern um drei Themen bewegen: das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Chancen von Forschung und Wissenschaft in den Oderpartnerschaften und konkrete Aufforderungen zum Handeln, zum Beispiel in Fragen von gemeinsamen Leitprojekten deutscher und polnischer Hochschulen sowie in der Frage, wie man sich im Hinblick auf das 8. Forschungsrahmenprogramm der EU gemeinsam positioniert und somit bessere Aussicht auf Erfolg hat. So gesehen ist der zweite planmäßig auf der Tagesordnung stehende Teil aus meiner Sicht so gut vorbereitet, dass wir beim nächsten Spitzentreffen wenig Probleme bekommen werden. Präsident Fritsch: Es gibt eine Nachfrage seitens des Fragestellers. Maresch (DIE LINKE): Sie haben meine Frage fast beantwortet, denn ich wollte darauf hinaus, welche Erwartung die Landesregierung hat. Ist es richtig, wenn ich es so formuliere, dass Sie sich intensiv, ausführlich und in einem guten Miteinander mit der polnischen Seite vorbereitet haben, sodass die Erwartungshaltung hinsichtlich eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen eine hohe sein kann und nicht davon auszugehen ist, dass die Verhandlungen wie beim zweiten Treffen verlaufen? Staatssekretär Heidemanns: Davon gehe ich aus; denn die inhaltliche Vorbereitung ist sehr gut gewesen. Das wurde beim letzten Treffen der Regierungskommission betont. Ich will nicht meine Maßstäbe anlegen, aber Botschafter Mafael wie Staatssekretär Stachańczyk haben den Vorbereitungsstand der Oderpartnerschaft in Superlativen beschrieben. Das kann ich hier nur so weitergeben. Präsident Fritsch: Vielen Dank. - Die Frage 338 (Unterrichtsausfall an der Waldschule Oranienburg) stellt der Abgeordnete Büttner. Büttner (FDP): Ich bin nach der Ankündigung schon gespannt auf die Antwort von Minister Rupprecht. Im aktuellen Schuljahr konnte in den Klassen der Grundschulstufe der Waldschule Oranienburg aufgrund Lehrermangels in den Fächern Englisch, Mathematik, Kunst und Musik noch kein Unterricht erteilt werden. Es wird erwartet, dass der durch den Unterrichtsausfall entstandene Rückstand der Kinder - besonders im Fach Englisch - bis zum Schuljahresende nicht mehr aufgeholt werden kann. Daher frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie, um den Unterrichtsausfall zeitnah zu bekämpfen und somit den Lernrückstand der Kinder in den genannten Fächern zu beheben? Präsident Fritsch: Herr Minister Rupprecht, bitte. Minister für Bildung, Jugend und Sport Rupprecht: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Büttner, ich freue mich, Ihre Frage zu beantworten. Zunächst muss ich Ihre Aussage relativieren. Sie haben gesagt, an der Waldschule Oranienburg sei in den Fächern Englisch, Mathematik, Kunst und Englisch noch kein Unterricht erteilt worden. Das ist eine spektakuläre Aussage, aber sie ist falsch. Es gab in einer Jahrgangsstufe Probleme in zwei Fächern, in Musik und Englisch. So, wie Sie es formulierten, hieße es, dass der Unterricht an der Schule in vier Fächern komplett ausgefallen ist. Dem ist nicht so. Es gab in der Jahrgangsstufe 3 in den Fächern Musik und Englisch große Probleme, der Unterricht in Mathematik und Kunst ist jedoch planmäßig erteilt worden. In den ersten Unterrichtswochen hat die Schulleitung, wie ich finde, sehr clever reagiert. Sie hat den Ausfall in den Fächern Musik und Englisch dadurch kompensiert, dass in den betreffenden Stunden zusätzlich Deutsch und Sachkunde unterrichtet worden ist. Die Lehrkräfte für Musik und Englisch sind ausgefallen, und der Schulleiter hat in vorbildlicher Weise alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, zum Beispiel die Anordnung von Mehrarbeit und den Rückgriff auf die komplette Vertretungsreserve. Daher konnte der Unterrichtsausfall auf 13 Stunden - in den beiden Fächern - reduziert werden. Das ist bitter, aber sehr wohl zu kompensieren. Inzwischen ist ein Lehrer für Englisch und Musik eingestellt worden. Die Schule nutzt erneut die Möglichkeiten der sogenannten Kontingenzstundentafel, indem vorübergehend der Schwerpunkt von Deutsch und Sachkunde auf Musik und Englisch verschoben wird. Es erfolgt also ein Ausgleich über das Jahr verteilt. Die Kontingenzstundentafel wird am Ende des Jahres abgerechnet; dabei sind die Jahreswochenstunden maßgeblich. Wenn ein Ausgleich erfolgt ist, so zeigt dies an, dass es ein Problem gegeben hat und nicht alles optimal gelaufen ist, aber ich freue mich, dass ich anhand dieses Falls demonstrieren kann, wie ein Schulleiter in Oranienburg, indem er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt und mit einem guten Management gewirkt hat, dieses Problem auf ein Minimum reduziert hat. Das ist aller Ehren wert. (Beifall SPD) Präsident Fritsch: Es gibt hierzu Nachfragen.
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1685 Büttner (FDP): Vielen Dank, Herr Minister Rupprecht, für die Antwort. Ich habe eine Nachfrage. Die „spektakuläre Aussage“ ist nicht vom Himmel gefallen, sondern kommt von Elternvertretern, deren Kinder die Jahrgangsstufe 3 besuchen. Sie sind nah am Geschehen und haben ihre Kritik auch auf weitere Klassen bezogen. Wie erklären Sie sich, dass die Eltern der Kinder, die vom Unterrichtsausfall betroffen waren, es komplett anders sehen, als Sie es soeben geschildert haben? Minister Rupprecht: Ich habe keine Ahnung. Ich recherchiere natürlich, bevor ich hier Rede und Antwort stehe. Ich weiß, dass meine Aussage richtig ist. Offensichtlich kennen Sie die Betroffenen. Richten Sie ihnen aus, sie möchten sich an mich wenden; dann räumen wir das offenbar bestehende Missverständnis aus. Präsident Fritsch: Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 339 (Mittelrückgabe bei den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe), die der Abgeordnete Bommert stellt. Bommert (CDU): Ein zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Brandenburg erhält für das Jahr 2010 aus der Gemeinschaftsaufgabe mehr als 90 Millionen Euro seitens des Bundes. Davon werden unter anderem Investitionen und infrastrukturelle Maßnahmen im Land gefördert. Ich frage die Landesregierung: Wird das Land Brandenburg in diesem Jahr Mittel aus der GRW an den Bund zurückgeben? Präsident Fritsch: Staatssekretär Heidemanns antwortet. Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Heidemanns: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bommert, ich kann die Frage heute nicht abschließend beantworten. Wir sind noch nicht am Jahresende. Die Prognose mit Stand vom 30. August 2010 lässt gemessen an dem Haushaltsansatz von 181 Millionen Euro Minderausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro, 7,5%-Landes- und 7,5%-Bundesanteil, erkennen. Eine erste Prognose wurde Mitte des Jahres erstellt; sie ging von einem Delta von 30 Millionen Euro aus. Daraufhin haben wir mit der ILB, die der Geschäftsbesorger in diesem Bereich ist, gesprochen, und dann ist das passiert, was jedes Jahr um diese Zeit passiert: Man betrachtet die Daten genauer, es gibt Ansprachen an Investoren, es wird geprüft, ob Maßnahmen vorgezogen werden können, und man geht der Abweichung zwischen Soll und Ist auf den Grund. Allein dieser Prozess, den wir zur Jahresmitte angestoßen haben, hat dazu geführt, dass sich im Zeitraum von Ende Juni bis Mitte August die erwartete Minderausgabe um die Hälfte verringert hat. Betrachtet man den aktuellen Stand im Jahresvergleich, stellt man fest, dass es keine untypische Situation ist. Ich habe mir die Zahlen der letzten zehn Jahre vorgenommen. Es gab Jahre, in denen am Jahresende Überschreitungen der Ausgaben zu verzeichnen waren - das ist eher selten -, und Jahre, in denen wir am Jahresende Minderausgaben konstatierten. Im Jahr 2005 beliefen sich die Minderausgaben auf 55 Millionen Euro, im Jahr 2003 auf 43 Millionen Euro und im letzten Jahr auf 10 Millionen Euro. Wir bewegen uns im Moment in einem eher unauffälligen Rahmen. Das ist insofern bemerkenswert, als zwei nicht einfache Jahre hinter uns liegen, Stichwort Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Sie führte in einzelnen Fällen dazu, dass geplante Investitionen, für die es auch schon Förderbescheide gab, zurückgestellt, verkleinert, verändert wurden. Das ist der Hauptgrund dafür, dass es zu solchen Abweichungen kommt. Die Steuerung erfolgt in jedem Jahr über Förderbescheide, die auf der Grundlage von Verpflichtungsermächtigungen erstellt werden. Was in jedem Jahr tatsächlich abläuft, hängt davon ab, ob die Investition wie geplant durchgeführt wird, ob sie überhaupt durchgeführt wird, ob sie verändert wird. Daneben spielt das Controlling eine Rolle, also ob die Rechnungen dem ursprünglichen Antrag entsprechen und die Maßnahmen vollumfänglich förderfähig sind. Zusammenfassend würde ich sagen: Es ist derzeit eine unauffällige Entwicklung. Wir arbeiten daran, dass wir das Delta von derzeit 15 Millionen Euro weiter verengen. Die Entwicklung der letzten Wochen lässt darauf schließen, dass eine Verbesserung möglich ist. Wir stehen wöchentlich mit der ILB in Kontakt. Ich habe auch an der letzten Teamleitersitzung der ZAB teilgenommen und dort dafür geworben, dass sie ihre Kontakte nutzen, die uns bekannten Investoren, die Förderbescheide erhalten, anzusprechen und zu prüfen, ob es Förderprojekte gibt, die unterjährig bewilligungsfähig sind, also kleine Projekte im mittelständischen Bereich. Da wir sehen, dass noch ein kleiner Teil Kassenmittel frei ist, sollten Investoren motiviert werden, für die nächsten Jahre geplante Investitionen vorzuziehen. Wir arbeiten daran. Ich kann dem Wirtschaftsausschuss im November aktuelle Informationen geben. Das dürfte zweckmäßig sein. Bis dahin sollten wir die Entwicklung weiter beobachten. Präsident Fritsch: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Frage 340 (Stellenabbau in der Arbeitsschutzverwaltung) stellt der Abgeordnete Baer. Baer (SPD): Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll dem Vernehmen nach in der Arbeitsschutzverwaltung im Land Brandenburg weiter Personal abgebaut werden. Bis zum Jahr 2014 werden dann die Personalstellen auf 143 reduziert. Im Jahr 2004 verfügte die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Brandenburg noch über 261 Stellen. Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt sie, die Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Brandenburg mit zukünftig reduziertem Personalbestand einzuschränken?
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