Antwort

1750 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Minister Speer - es wurde bereits mehrfach angesprochen - war
nicht bereit, Auskünfte zu den Sponsoringbeziehungen zwischen
dem BBG-Erwerber und seinem Verein SV Babelsberg 03
zu geben. Dritte Lektion also: Mit unseren normalen Fragerechten
als Abgeordnete kommen wir hier nicht weiter.
Die Lehre aus diesen drei Lektionen ist: Hier hilft nur ein
Untersuchungsausschuss. Mit dem Untersuchungsausschuss
zieht das Parlament die Aufklärung zweifelhafter Vorgänge an
sich und überlässt dies nicht mehr allein der Presse. Hier können
Beweiserhebungen wie bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
erfolgen. Untersuchungsausschuss heißt, einen Scheinwerfer
auf undurchsichtige Abläufe zu richten.
(Oh! bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Licht ins Dunkel zu bringen muss auch im Interesse der Regierung
liegen. Es geht doch nicht darum, missliebige Minister zu
stürzen, sondern darum, Transparenz herzustellen, um Aufklärung
als Landtag nicht nur einzufordern, sondern auch tatsächlich
erreichen zu können. Es geht dabei nicht allein um Einzelfragen,
sondern um die Beleuchtung eines Gesamtzusammenhangs,
um ein Personen- und Beziehungsgeflecht - ohne Vorverurteilungen!
-
(Bischoff [SPD]: Ach so?)
und um die Prüfung möglicher Auswirkungen auf das Handeln
der Regierung. Dies betrifft übrigens nicht nur SPD-Mitglieder,
sondern in besonderem Maße auch Mitglieder der CDU,
deren Namen hier immer wieder fallen. Die Opposition ist sich
einig, dass hier keine Rücksicht auf Parteimitgliedschaften genommen
werden darf.
(Beifall GRÜNE/B90, CDU, FDP sowie des Abgeordneten
Bischoff [SPD])
Richtig ist: Die Opposition will klären, ob die Sportsfreundschaften
von Ministern Einfluss auf die Fördermittelvergabe
ihrer Ministerien und auf die Veräußerung von Landesgrundstücken
oder Landesgesellschaften hatten. Bemerkenswert ist,
dass die SPD nun die 2 859 Sportvereine, die keinen SPD-Minister
als Vereinspräsidenten haben, in Mithaftung für Babelsberg
03 und bis zu vier weitere Vereine nehmen will
(Beifall GRÜNE/B90 und CDU - Holzschuher [SPD]:
Das machen Sie mit der Antragstellung!)
und eine Bedrohung des Ehrenamtes an die Wand malt. Das ist
ebenso durchsichtig wie hilflos. Selbstverständlich kann auch
ein Minister ehrenamtlich tätig werden. Niemand spricht dagegen,
wenn ein Minister ehrenamtlich Gebäude renoviert oder
Kindern vorliest. Aber muss es denn immer gleich die Präsidentschaft
sein?
(Oh! bei der SPD)
Die Frage ist doch: Darf es überhaupt eine Präsidentschaft sein,
wenn man zugleich in der Landesregierung oder in seinem Ministerium
an Entscheidungen zugunsten dieser Vereine mitwirkt?
Die Antwort des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eindeutig:
Nein!
Ich denke, am Ende der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
wird dies auch die SPD verinnerlicht haben. Am Ende der
Arbeit des Untersuchungsausschusses wird es neue und transparente
Regelungen für die Privatisierung von Landesvermögen
geben, die dem jetzigen undurchsichtigen Gebaren der
BBG und der zuständigen Abteilung IV des MdF ein Ende bereiten.
Am Ende wird der Untersuchungsausschuss dem Land
mehr Geld eingespart haben, als er kostet.
(Ministerin Dr. Münch: Wie das denn?)
Last, but not least: Am Ende dieses Untersuchungsausschusses
werden wir Abgeordnete bewiesen haben, dass wir mit den
Rechten eines Untersuchungsausschusses auch schwierige
Sachverhalte aufklären können.
(Holzschuher [SPD]: Aber zum Üben ist das ein bisschen
teuer!)
Am Ende des Untersuchungsausschusses wird der Landtag in
seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gestärkt
sein.
Zusammengefasst: Mit der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
haben wir alle es in der Hand, die Demokratie und das
öffentliche Vertrauen in diese in Brandenburg zu stärken. Lassen
Sie uns dafür gemeinsam arbeiten! - Danke.
(Beifall GRÜNE/B90, CDU und FDP)
Präsident Fritsch:
Da die Landesregierung auf einen Redebeitrag verzichtet, übernimmt
den letzten Redebeitrag in dieser Debatte Frau Dr. Ludwig.
- Sie verzichtet auch. Es war ja auch nicht mehr so viel
Zeit.
(Frau Dr. Ludwig [CDU]: So ist es!)
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses 5/1, Drucksache
5/2100, Neudruck. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den
bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das
ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer erheblichen
Anzahl an Stimmenthaltungen ist dieser Antrag dennoch
einstimmig angenommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt
16 auf:
Zusammensetzung und Ausstattung des Untersuchungsausschusses
5/1
Antrag
des Präsidenten
Drucksache 5/2101
Hierzu wie auch zu den kommenden Tagesordnungspunkten
wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich werde diesen
Hinweis nicht jedes Mal wiederholen.
Wer dem Antrag in der Drucksache 5/2101 zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser
Antrag angenommen.