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1718 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
„... Quartal 2010 die Variantenprüfung zur Vergabe von
S-Bahnleistungen abzuschließen. Im Falle einer Entscheidung
für die wettbewerbliche Vergabe eines, mehrerer
oder aller Teilnetze ist das Vergabeverfahren zügig vorzubereiten
...“
Wir sind nun im letzten Quartal 2010 angelangt, und bisher
zeichnet sich kein Abschluss der Variantenprüfung ab. Die meisten
scheinen also zu wissen, dass die Teilausschreibung die beste
Variante ist, und alle scheinen zu wissen, dass die Zeit drängt.
Allerdings stellt sich uns die Frage, warum sich niemand rührt.
Die Zeit wird in der Tat knapp.
Wenn die politische Entscheidung über die Vergabe der Verkehrsleistungen
nicht in diesem Jahr gefällt wird und damit
kein klares Signal an den Markt gesendet wird, kann es natürlich
kein Unternehmen - außer die S-Bahn Berlin GmbH -
schaffen, das Teilnetz bis zum Dezember 2017 in Betrieb zu
nehmen. Aspekte des Genehmigungsverfahrens, die Einhaltung
von Prüfvorschriften des Eisenbahn-Bundesamtes - all dies benötigt
viel Zeit. Hinzu kommt, dass Fahrzeuge eines neuen Betreibers
zunächst entwickelt und selbstverständlich erst gebaut
werden müssen.
Damit wir nicht bessere Qualität und bessere Preise nur auf einem
Teil des S-Bahn-Netzes erreichen, fordern wir die Landesregierung
in unserem Antrag darüber hinausgehend auf, sich in
Verhandlungen mit dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass
auch das übrige Berliner S-Bahn-Netz und die dazugehörigen
Verkehrsleistungen in sinnvollen Teillosen wettbewerblich zügig
ausgeschrieben werden.
Ein guter Zeitrahmen für eine Einteilung in drei Teilnetze wäre
die Inbetriebnahme des zweiten Teilnetzes bis 2019, die Inbetriebnahme
des dritten Teilnetzes bis 2022 und damit die vollständige
Umsetzung des Wettbewerbs auf den S-Bahn-Gleisen.
Durch die zeitlich versetzte Inbetriebnahme der Netze kann der
Ausfall eines Betreibers gestreut werden. Es besteht damit auch
für andere Anbieter genügend Zeit, die notwendige Anzahl an Zügen
zu beschaffen. Selbst wenn die S-Bahn Berlin GmbH, die
sich selbstverständlich an einem wettbewerblichen Vergabeverfahren
beteiligen kann, eine Ausschreibung gewinnen sollte, wäre
eine Situation wie die S-Bahn-Krise, die wir erlebt haben, kaum
möglich. Unternehmen müssen sich im Wettbewerb immer wieder
neu bewähren und daher nachhaltig wirtschaften. Die S-
Bahn - das sagte ich schon im Januar von diesem Pult aus - ist
Teil unseres Brandenburg-Berliner Selbstverständnisses. Wir tun
gut daran, wenn wir dies von der politischen Seite her erkennen.
Stimmen Sie der Überweisung des Antrages in den Ausschuss
zu! Gern nehmen wir uns dort die Zeit, um zu einer im Ausschuss
abgestimmten Position über die Fraktionsgrenzen hinweg
zu kommen, damit die S-Bahn zukünftig dort fährt, wo sie
hingehört, auf dem Wettbewerbsgleis. - Vielen Dank.
(Beifall FDP)
Präsident Fritsch:
Die Abgeordnete Kircheis spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Kircheis (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines
möchte ich zu Beginn meiner Rede festhalten: Was das Ausschreiben
von Schienenverkehrsleistungen angeht, ist Brandenburg
schon lange kein Land mehr, das man zum Jagen tragen
muss. Der frühere Verkehrsminister Dellmann hat durch die
von ihm vorangetriebene Ausschreibung des Regionalverkehrs
nicht nur den Wettbewerb auf der Schiene vorangebracht, sondern
durchaus auch auf die Vielfalt der Anbieter gesetzt. Reinhold
Dellmann hat dem Land damit Einsparungen in Höhe von
mehr als 40 Millionen Euro jährlich gesichert.
Brandenburg wird einen der besten und schnellsten Regionalverkehre
deutschlandweit mit modernsten Fahrzeugen haben.
Trotz Krise der S-Bahn wird dieser Regionalverkehr von immer
mehr Fahrgästen in Anspruch genommen. Er ist ein guter
Beitrag zur ökologischen Verkehrswende.
In Zeiten sinkender Regionalisierungsmittel und auch sonst sinkender
Einnahmen des Landes ist das kein Pappenstiel. Allerdings
sind wir von der Koalition keine Freunde von Ausschreibungen
und Einsparungen um jeden Preis, denn mit den Verkehrsleistungen
gehen bei der Deutschen Bahn auch Arbeitsplätze
verloren - auf den Führerständen, bei den Zugbegleitern
und in den Werkstätten -, und zwar anständig bezahlte Arbeitsplätze.
Was wir stattdessen bei den Wettbewerbern bekommen,
ist manchmal von durchwachsener Qualität. Deshalb verhandeln
die Bahngewerkschaften seit Wochen über einen Branchentarifvertrag.
Genauso lange sperren sich einige Privatbahnen.
Sie wollen den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten.
Das wollen wir nicht. Wir wollen einen Wettbewerb um die
beste Qualität, nicht um den geringsten Lohn.
In dieser Situation wäre es das falsche Signal, eine Ausschreibung
um jeden Preis ins Gespräch zu bringen. Die Privatbahnen
würden meinen, die Politik schere sich nicht um die Löhne,
die sie zahlen. Das tun wir nicht. Ein Branchentarifvertrag
würde auch den Eisenbahnern in Brandenburg und der Konjunktur
in diesem Land guttun.
Hinzu kommt, dass die S-Bahn Berlin deutschlandweit einen
Sonderfall darstellt. Ihre Muttergesellschaft, die Deutsche
Bahn AG, hat jahrelang die Gewinne abgezogen statt zu reinvestieren.
Sie hat Werkstätten geschlossen, Fachleute entlassen,
Ausbildungsplätze gestrichen, Züge verrotten lassen und damit
nicht nur die Zuverlässigkeit, sondern auch die Sicherheit der
Fahrgäste aufs Spiel gesetzt. Diese Gewinne - Nahverkehrsmittel
aus den Landeshaushalten von Berlin und Brandenburg - liegen
jetzt bei der DB AG und werden dort für höchst umstrittene
Großprojekte eingesetzt, statt flächendeckend zu einer Verbesserung
der Situation im Regionalverkehr beizutragen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung als momentane Verwalterin
der DB AG - sie befindet sich zu 100 % in Bundeseigentum -
ist bis heute jedenfalls nicht dadurch aufgefallen, auf eine gesonderte
Gemeinwohlbindung der DB AG-Gewinne zu achten.
Wir müssen uns daher sorgfältig Gedanken darüber machen,
wie man bei der S-Bahn Berlin GmbH wieder die Qualität anbieten
kann, die hier in Brandenburg Standard ist und die vor
dem Privatisierungswahn auch bei der DB AG Standard war,
egal, ob Betreiber die S-Bahn, die Deutsche Bahn, die kommunale
BVG oder auch die „vormehdornsche“ DB AG war. Sie
hat ihre Arbeitsaufgaben über Jahrzehnte zuverlässig erfüllt
und Höchstleistungen erbracht. Die Probleme traten erst auf,
als ein unverantwortlicher Kostendruck einsetzte. Wir brauchen
eine Bürgerbahn statt Börsenwahn. Wir brauchen zuverlässige
Verkehrssysteme, die den Menschen dienen, statt Rendite
auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen.