Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1745
Geben Sie mir zweitens Recht, dass der Präsident auf seine eingeschränkten
Möglichkeiten, dies zu prüfen, expressis verbis
hingewiesen hat und gesagt hat, dass er sich dieser Bitte zwar
nicht verweigert, aber sich außerstande sieht, einen solchen
Vorgang aufzuklären? Ist das so gewesen, ja oder nein?
Bischoff (SPD):
Herr Kollege Bretz, ich war ja anwesend, und man kann in das
Protokoll schauen. Der Präsident hat heute übrigens zugesagt,
das Prüfungsergebnis abschließend auf den Tisch zu legen. Er
hat keine staatsanwaltschaftlichen Rechte. Aber Sie unterstellen
damit auch ...
(Zuruf von der CDU: Die Frage beantworten!)
- Warten Sie es nur ab!
... dass im Finanzministerium außerhalb der für den Landesrechnungshof
zusätzlichen Unterlagen noch irgendwelche Geheimakten
schlummern. Glauben Sie es mir: Das Finanzministerium
hat niemals daran gezweifelt, dass dem Präsidenten des
Landesrechnungshofs alles, aber auch wirklich alles auf den
Tisch gelegt wird. Sie unterstellen hier, dass dem Landesrechnungshof
Unterlagen vorenthalten werden. Ich weise diese
Unterstellung ausdrücklich zurück, Herr Bretz.
(Bretz [CDU]: Haben Sie Unterlagen?)
Herr Kollege, alles Weitere erübrigt sich. Ich hätte mich auch
gefreut, Frau Kollegin Ludwig, wenn Sie hier nicht permanent
wiederholen würden, die Regierung hätte ...
Der Herr Kollege Bretz will kurzintervenieren.
Präsident Fritsch:
Bitte kommen Sie mit Ihrem Redebeitrag zum Ende.
Bischoff (SPD):
Das tue ich sehr gerne, Herr Präsident.
Ich bitte zu berücksichtigen, dass Vorverurteilungen zu unterlassen
sind und insofern eine abschließende Behandlung des
Vorgangs durch den von Ihnen eingesetzen Untersuchungsausschuss
auch nicht zu erwarten ist.
Frau Kollegin Ludwig, ich möchte zum Abschluss auf das eingehen,
was Sie heute im „Neuen Deutschland“ zum Besten gegeben
haben. Sie haben dort zum Besten gegeben - meine Damen
und Herren, das ist der Werbeblock! -, es sei nicht eine
einzige Frage in diesem Zusammenhang - gemeint ist Krampnitz
- von der Landesregierung beantwortet worden. Ich frage
mich, wo ich in den vier Stunden der Sitzung des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen oder des Ausschusses für Haushaltskontrolle
gewesen bin. Ich frage mich, wo eigentlich Sie
gewesen sind. Ich frage mich, in welchen Schubladen eigentlich
die schriftlichen Antworten der Regierung, die wir alle bekommen
haben, bei Ihnen gelandet sind. Vielleicht sollten wir
das einmal untersuchen, einmal ganz nebenbei.
Es ist also eine dreiste Unterstellung, dass die Regierung nicht
eine Frage beantwortet hätte und Fragen offengeblieben wären.
Ich habe, im Gegenteil, bei Ihrer Rede gespürt, wie schwer es
Ihnen gefallen ist, diesen Ausschuss überhaupt noch anständig
zu begründen.
Präsident Fritsch:
Herr Abgeordneter, es gibt noch eine Zwischenfrage. Es wird
aber die letzte sein, die ich zulassen werde; denn die Arbeit des
Untersuchungsausschusses wollen wir heute nicht vorwegnehmen.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Lassen Sie eine letzte Frage zu?
Bischoff (SPD):
Ja, ich werde aber auch keine weitere mehr zulassen. Ich glaube,
das entspricht auch dem Parlamentsbetrieb.
Präsident Fritsch:
Bitte, Frau Ludwig.
Frau Dr. Ludwig (CDU):
Ich erlaube mir dies an dieser Stelle noch einmal.
Ganz kurz die Vorbemerkung: Bei den Antworten, die gegeben
wurden, haben wir festgestellt, dass sie keine halbe Stunde
Gültigkeit hatten, im Zweifel einen Tag, und dann haben sich
die Dinge plötzlich wieder anders herausgestellt.
(Bischoff [SPD]: Falsch!)
Wer ist Käufer? Diese Frage ist das beste Beispiel. Darauf
ist im Finanzausschuss eine Antwort gegeben worden, die am
nächsten Tag wieder einkassiert wurde.
Meine Frage: Herr Bischoff, Sie hatten sich auf das Gutachten
bezogen, auf die 25 Millionen Euro, das Gutachten, das angeblich
gar keine Relevanz hatte. Ist Ihnen bekannt, dass dieses
Gutachten am 6. August 2007 erstellt wurde, sprich drei Monate,
bevor der Ausschuss überhaupt dem Verkauf zugestimmt
hatte?
Bischoff (SPD):
Frau Kollegin Ludwig, das ist mir natürlich bekannt. Aber ich
frage Sie noch einmal: Wo ist denn dann, bitte schön, der Bieter,
der eine Puseratze mehr geboten hat? Wedeln Sie doch
nicht mit Gefälligkeitsgutachten in der Gegend herum, veralbern
Sie nicht das Parlament, wenn Sie nicht einen Investor dahinter
sehen oder ein Angebot auf den Tisch legen können. Es
gibt kein derartiges Angebot, weil es sich hier um eine Ruine
voller Hinterlassenschaften aus schlimmen Zeiten handelt. Jeder
Immobilieninvestor weltweit weiß das. Deshalb hat auch
keiner einen Euro mehr geboten, glauben Sie es mir! Wir hätten
den Euro doch gern angenommen.
Mich überrascht auch ein wenig, Frau Kollegin, wie schnell
doch Erinnerungen verblassen. Das Protokoll zum Verkauf der
Kaserne Krampnitz notiert zum Schluss: „Ergebnis der Abstimmung
erfolgte einstimmig.“