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Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1733
die jetzigen gelten bis 2012. Auch diese setzen finanzielle Anreize,
und auch hier haben die Hochschulen Planungssicherheit
für die nächsten Jahre.
Dann gibt es die Hochschulpakte I und II. Der Hochschulpakt II
läuft in diesem Jahr aus, für den Hochschulpakt III laufen bereits
Verhandlungen zwischen dem Ministerium und den Hochschulen.
Also auch hier gibt es Planungssicherheit, hier finden
bereits Gespräche statt. Ich weiß gar nicht, was Sie hier von
Planungsunsicherheit fabulieren. Es gibt Instrumente, die den
Hochschulen sehr wohl Planungssicherheit geben.
Die Debatte um die Rücklagen, weshalb Sie hier aktionistisch
Ihren Antrag stellen, hatten wir bereits in der letzten Sitzung:
Es ist nicht möglich - der Zeitaspekt ist ein weiteres Argument
gegen Ihren Antrag -, dass diese Verträge innerhalb von zwei
Monaten - wir haben heute den 7. Oktober -, zum 01.01. - so
sieht es Ihr Antrag vor -, stehen. Es ist überhaupt nicht denkbar,
dass das Ministerium innerhalb von nicht einmal zwei Monaten
mit allen neuen Hochschulen Verträge schließt.
Ich weiß: Der Eingriff in die Rücklagen war schmerzhaft, und
ich bedaure das auch für die Hochschulen zutiefst. Aber niemand
- das möchte ich noch einmal betonen, Herr Prof. Schierack
- will das Recht der Hochschulen auf Rücklagenbildung
abschaffen, wie Sie das hier unterstellt haben.
(Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack [CDU])
Das hat niemand vor. Es wird weiterhin Planungssicherheit geben
mit den Instrumenten, die ich benannt habe. Wenn Sie einmal
in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sehen, werden
Sie feststellen, dass darin die Zuweisungen konstant geblieben
sind. Das ist die wirkliche Planungssicherheit, die wir den
Hochschulen auch für das nächste Jahr noch geben. Deshalb,
nicht nur aufgrund der verfehlten Zeitplanung, sondern auch,
weil es aus unserer Sicht nicht so hoppladihopp möglich ist,
Hochschulverträge zu schließen, und Sie nicht einmal definieren,
was in ihnen alles enthalten sein soll, lehnen wir Ihren Antrag
ab. - Danke schön.
(Beifall DIE LINKE und SPD)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jürgens. - Wir setzen die Debatte
mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die
Abgeordnete Niels erhält das Wort.
Frau Niels (GRÜNE/B90):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich erlaube mir, am Anfang noch einmal kurz zu sagen,
worum es geht, um auch selbst den Faden wiederzufinden,
und danach benutze ich eine kleine Geschichte.
Die Gesamtrücklagen der Universitäten in Brandenburg betrugen
24,6 Millionen Euro. Die Höhe des Zugriffs der Landesregierung
beträgt 10 Millionen Euro. Gemäß dem Beschluss
wurden 25 % aus den Rücklagen jeder Hochschule entnommen
und der Rest von den Universitäten, die am meisten Geld zurückgelegt
hatten: von der BTU 3,66 Millionen Euro, von der
Universität Potsdam 4,494 Millionen Euro.
Nun war der Sinn des Ganzen eine wirtschaftliche und sparsame
Verwendung der Haushaltsmittel über die jeweiligen Haushaltsjahre
hinaus, ein verantwortungsvoller Umgang und eine
langfristige Planung.
Wenn ich mit meinen Kindern - ich habe drei - für vier Jahre
einen Vertrag abschließe, dass sie regelmäßig für die laufenden
Kosten monatliche Zuweisungen bekommen und ich am Ende
des Jahres mit ihnen keine Tabula-rasa-Kasse mache und alles
wieder zurücknehme, sondern sie Rücklagen bilden dürfen, wird
Folgendes passieren: Der große Sohn überlegt sich, für den
Führerschein zu sparen, und wirbt Drittmittel von Großmutter
und Tanten ein, um sich schon einen entsprechenden Gebrauchtwagen
zu kaufen. Zu 50 % finanziert er das aus meinen Zuwendungen
für die laufenden Kosten, das ist klar. Er überlegt
sich die ganzen Jahre über immer wieder: Was ist sinnvoll auszugeben,
worauf kann ich aber im Notfall verzichten? Er haushaltet
also sparsam. Ich will jetzt nicht ausführen, was die anderen
beiden Kinder machen, damit würde ich vielleicht zu tief
ins Nähkästchen greifen.
Wenn ich nun nach vier Jahren beschließe - einsam und allein -,
dass ich einen Großteil der Rücklagen entnehme, steht mein
Sohn doch bestimmt nicht da und freut sich über die Frauenquote,
Frau Melior, nämlich, dass Bestandteil war, dass er eine
Fahrlehrerin nimmt und sagt: Juchhu, Gott sei Dank, du hast
mir dafür regelmäßig etwas gezahlt.
(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)
Er geht auch bestimmt nicht vor Gericht, um gegen mich zu
klagen, nein.
Natürlich haben wir im Landtag - mal die Parallele - einen Antrag
eingereicht, weil die Hochschulen logischerweise mit der
Ministerin verhandeln. Was sollen sie sonst machen? Meine
Kinder würden auch zuerst zu mir kommen, sich bei mir beschweren
und nach dem Sinn fragen. Denn das ist doch beim
Hochschulpakt die zentrale Frage: Worin bestand denn der
Sinn? Bitte nicht noch einmal die Frauenquote erwähnen!
Das war nicht der Sinn der Rücklagenbildung. Im Sinne des
sinnvollen, verantwortungsvollen Haushaltens sage ich nun
meinem Sohn: Weißt du, das war eine Ausnahme. In den nächsten
Jahren kommt das auf keinen Fall wieder vor. Spare weiter! -
Mein Sohn wird in den Folgejahren restlos alles ausgeben; und
ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Hochschulen auf eine
Zusage der jetzigen Ministerin verlassen. Zwei Minister haben
bereits das Amt gewechselt. Es ist auch immer die Frage,
wie lange sich ein Minister in der Landesregierung hält - leider.
(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)
Ich erinnere mich an eine Zusage, dass Hornow das letzte Dorf
ist, das für die Braunkohle fällt. Daran haben sehr viele Menschen
geglaubt. Na ja, davon können sich die von Jänschwalde-
Nord Betroffenen nicht allzu viel kaufen, und sie können auch
nicht gegen solche Worte klagen. Insofern ist es doch sehr
sinnvoll, einen Antrag einzubringen. Und dass die CDU schon
einmal einen ähnlichen Antrag gestellt hat, zeigt mir: Das muss
doch wohl einen Sinn haben.
(Beifall GRÜNE/B90 und CDU - Frau Melior [SPD]:
Und noch einen und noch einen!)
Und wenn ein sinnvoller Antrag schon einmal abgelehnt wurde,
ist es umso schöner, wenn sich noch zwei Fraktionen -