Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1683
Baer (SPD):
Seitdem Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben dürfen und davon
auch zunehmend Gebrauch machen, werden nach Presseberichten
immer mehr Bezieher von Hartz IV von den ARGEn
dazu gedrängt, in eine billigere Krankenkasse ohne Zusatzbeiträge
zu wechseln.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie diese Praxis
vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Krankenkassenwahl?
Präsident Fritsch:
Es antwortet Minister Baaske.
Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Baaske:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege
Baer, die Landesregierung kennt auch vereinzelte Fälle, in denen
nicht darauf gedrängt, sondern darauf hingewiesen wurde,
dass es die Möglichkeit gibt, die Kasse zu wechseln. Ich kann
mir auch nicht vorstellen, dass man regelrecht drängen kann,
sondern es ist so, dass die ARGEn nicht verpflichtet sind, die
höheren Zusatzbeiträge zu übernehmen. Dann ist natürlich jeder,
der im Rechtskreis SGB II ist, angehalten - so wie jeder
andere Versicherte auch - zu schauen, ob man nicht eine Lösung
für dieses finanzielle Problem findet, das sich dann offenbart.
Ich weiß, dass viele, die nicht im Rechtskreis SGB II sind, die
nicht auf Hartz IV angewiesen sind, sich in dem Fall entscheiden,
die Kasse zu wechseln. Ich sehe, ehrlich gesagt, auch nicht
ein, warum das nicht jemand machen sollte, der im Rechtskreis
SGB II/Hartz IV ist. Denn auch er hat ja im Prinzip alle wesentlichen
Leistungen, die die Krankenkassen anbieten, die gesetzlich
verankert sind. Er müsste sich dann entscheiden, in eine
preiswertere Kasse zu wechseln.
Ich kenne viele Beispiele, die sich bei sehr kleinen Kassen ereignen,
von denen jetzt Zusatzbeiträge erhoben werden. Ich sehe
auch nicht ein, dass man das, was vor ein paar Jahren sozusagen
unwirtschaftlich aus der Taufe gehoben wurde, dadurch
weiter am Leben erhält, dass man staatliche Stützen über die
Möglichkeit des SGB II hinein gibt. - Vielen Dank.
Präsident Fritsch:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 337 (3. Spitzentreffen
zur Oderpartnerschaft). Der Abgeordnete Maresch stellt sie.
Maresch (DIE LINKE):
Ende Oktober findet nach Treffen in Poznań und Potsdam in
Szczecin das 3. Spitzentreffen der Marschälle und Woiwoden
von vier benachbarten westpolnischen Woiwodschaften mit
den Ministerpräsidenten der benachbarten ostdeutschen Bundesländer
statt. Bekanntermaßen endete die Potsdamer Zusammenkunft
Mitte Januar 2010, die dem Thema „Gestaltung
der Verkehrsinfrastruktur in der Grenzregion“ gewidmet war,
nicht mit den von den Teilnehmern ursprünglich anvisierten Ergebnissen.
Zwischenzeitlich haben verschiedene Arbeitsberatungen
auch in Gremien der deutsch-polnischen Regierungskommission
stattgefunden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erwartungen hat sie
ausgehend von der Arbeit in den vergangenen Monaten an das
3. Spitzentreffen zur Oderpartnerschaft?
Präsident Fritsch:
Darauf antwortet Staatssekretär Heidemanns.
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Heidemanns:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Herr Maresch, Sie haben Recht mit der Vorbemerkung,
dass das letzte Spitzentreffen nicht die angepeilten Ergebnisse
erzielt hat.
Der Kern war, dass wir dort mehrheitlich überrascht waren,
nachdem ein monatelang abgestimmtes Papier zur Entwicklung
der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Oderpartnerschaft
dann doch keine Mehrheit fand. Das Spitzentreffen hat daraufhin
die deutsch-polnische Regierungskommission gebeten,
sich dieses Themas anzunehmen. Das hat bei der deutsch-polnischen
Regierungskommission dann nahezu ein Dreivierteljahr
intensiver Arbeit ausgelöst.
Mir ist hinterher von denen, die dort länger tätig sind, gesagt
worden, dass es noch nie in der nahezu 20-jährigen Geschichte
der Regierungskommission eine derartig intensive Arbeitsphase
gab. Im Kern hat der Raumordnungsausschuss der Regierungskommission
in mehreren Verhandlungsrunden jeweils unter
Beteiligung der Fachleute der Zentralstaaten wie auch der
beteiligten Regionen ein Ergebnis vorbereitet, das am 23.09. in
Schwerin beim letzten Treffen der Regierungskommission abgenommen
wurde und auch offiziell weitergeleitet wird.
Dieses Ergebnis besteht zum einen aus einer Karte. Diese Karte
stellt die wichtigen überregionalen Verkehrsverbindungen -
Schifffahrtswege, Straßen, Schienen - im Bereich des Oderraums
dar. Sie hat zum Zweiten ein erklärendes Papier, das
auch programmatische Empfehlungen umfasst. Diese programmatischen
Empfehlungen sind - wie gesagt, ich betone es
noch einmal - auch abgestimmt und gemeinsam erarbeitet worden
mit den Vertretern von Warschau und Berlin. Sie beschreiben,
wie man perspektivisch hofft, diese Infrastrukturthemen
auch in die europäischen Strategien SCANDRIA und SoNorA
einzuordnen.
Hier ist die Absicht formuliert worden, und zwar erstmals mit
den beiden Zentralregierungen, dass wir eine gemeinsame raumordnerische
Herangehensweise wählen, um im Bereich der
Oderpartnerschaft diesem Raum eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
zu geben. So gesehen ist dieser Punkt, was die Erwartung
betrifft, gut vorbereitet. Das Papier liegt von der Qualität
her deutlich über dem eher abstrakt gehaltenen Papier, das
im Januar vorlag. Es sind eine Menge Informationen hineingekommen.
Und wie gesagt: Wir haben auch ein Stück Programmatik
bekommen.
Der zweite Punkt, der beim nächsten Treffen Ende Oktober
planmäßig auf der Tagesordnung steht, ist das Thema „Wissenschaft,
Technologie und Innovation“. Dort hat es einen Arbeitsprozess
gegeben, der vom Marschallamt in Westpommern geleistet
worden ist. Sie haben eine empirische Untersuchung