Antwort

1752 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Anlagen
Gefasste Beschlüsse
Zum TOP 1:
Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 23. Sitzung am 7. Oktober
2010 für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Ralf Holzschuher
als Mitglied des Präsidiums gewählt.
Zum TOP 2:
Flugrouten am BBI: Lärmschutz muss Priorität haben
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 23. Sitzung am 7. Oktober
2010 folgende Entschließung angenommen:
„Daten auf den Tisch - Lärmschutz sichern
In der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen
Schönefeld vom 6. September 2010 hat die Deutsche
Flugsicherung (DFS) eine Grobplanung für die Abflugrouten
am künftigen BBI zur Diskussion gestellt, die
deutlich von der abwich, wie sie dem Planfeststellungsbeschluss
zu Grunde lag. Diese Planung ist bei den Bürgerinnen
und Bürgern in weiten Regionen auf großes Unverständnis
gestoßen, die sich bislang gar nicht oder zumindest
deutlich weniger vom Fluglärm des künftigen BBI
betroffen glaubten.
Wenn auch die Festlegung der entsprechenden Routen
und Verfahren ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesbehörden
liegt und dem Land keine formalen Mitwirkungsrechte
eröffnet sind, sieht der Landtag sich und
auch die Landesregierung in der Pflicht, alles Erdenkliche
zu tun, um die Lärmbelästigung der betroffenen Bürger
so gering wie möglich zu halten.
1. Grundlage hierfür ist zunächst ein deutlich transparentes
Verfahren, das inhaltlich die Betroffenen möglichst
einbezieht. Dies ist nur dann gegeben, wenn
die DFS in ihrer Kommunikation nicht nur die Fluglärmkommission
einbezieht, sondern eine Diskussionsplattform
für weitere interessierte Gemeinden
wie Bürgerinitiativen eröffnet und überdies ihre Internetdarstellung
für alle Interessierten nachhaltig
optimiert.
2. Materiell sind inhaltliche umfassende und verlässliche
Informationen unabdingbare Grundlage einer
sachlichen Erörterung. Das bedeutet zunächst die
Vorlage alternativer Planungen und ergänzender Informationen
durch die DFS zu den heute beflogenen
und den geplanten Flugrouten für den Instrumenten-
wie für den Sichtflugverkehr. Dabei sollte auch
die Darstellung der jeweiligen Flugkorridore, Zahl
der Flüge pro Flugzeugmuster, Höhe und Lärmbelastung
einbezogen sein, und zwar von allen Gemeinden/Städten,
die in einer Höhe bis zu 3 000 m
überflogen werden.
Zum TOP 8:
3. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich beim
Bundesverkehrsminister beziehungsweise den Bundesbehörden
und der DFS nachdrücklich für eine
stärkere Gewichtung der Lärmschutzaspekte einzusetzen.“
Initiative für einen zukunftsfähigen und modernen Radverkehr
in Brandenburg
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 23. Sitzung am 7. Oktober
2010 folgenden Beschluss gefasst:
„Radverkehr und Radtourismus fördern -
Bau, Beschilderung sowie Pflege und Erhaltung
von Wegen verbessern
Der Landtag stellt fest:
Dem Radverkehr kommt auch in Zukunft eine hohe Bedeutung
im Schüler-, Berufs- und Freizeitverkehr zu. Radverkehr
ist zugleich eine Fachaufgabe und eine Querschnittsaufgabe
der verschiedenen föderalen und fachlichen
Ebenen. Daher sind sowohl die eindeutige Klärung und
Benennung von Zuständigkeiten notwendig als auch ein
integriertes und kooperatives Vorgehen.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. auch künftig Radverkehr und Radtourismus als
wichtige verkehrs- und wirtschaftspolitische Aufgaben
zu behandeln;
2. der Instandhaltung von Radwegen künftig Vorrang
einzuräumen und dies weiterhin durch ein Instandhaltungsmanagement
zu unterstützen, das den hohen
Qualitäts- und Ausbaustandard der brandenburgischen
Radwege sichert;
3. sich beim Neubau von Radwegen auf die Verbesserung
der Verkehrssicherheit durch straßenbegleitende
Radwege, auf Lückenschlüsse von touristischen
Fernradwegen und auf die Verzahnung von touristischen
und straßenbegleitenden Radwegen zu konzentrieren.
Beim Thema Verkehrssicherheit soll eine
enge Zusammenarbeit mit dem Forum Verkehrssicherheit
erfolgen;
4. sich weiterhin beim Bund dafür einzusetzen, dass in
den kommenden Jahren ein hohes Mittelvolumen
für den Neubau und Unterhaltung beziehungsweise
Instandhaltung von Radwegen an Bundesstraßen zur
Verfügung steht;
5. gegenüber den Kommunen darauf hinzuwirken, dass
sie die hohe Qualität der touristischen Radwege
durch kontinuierliche Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen
dauerhaft sicherstellen;
6. im I. Quartal 2011 einen Vorschlag für die Regelung
der Zuständigkeit für die Beschilderung von Radwegen
in Brandenburg zu unterbreiten, um eine einheitliche
Beschilderung im ganzen Land herbeizuführen.
Hierzu gehört auch die Prüfung, ob und
wie durch die Führung (Anlage und laufende Aktualisierung)
eines landesweiten Radwegekatasters