Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1699
Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen,
mich an den Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes
zu halten.
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Danke! - Beifall
DIE LINKE)
Vielleicht noch eine Bemerkung zu Herrn Petke. Herr Petke,
Sie haben hier auch schon einiges verfolgt. Aber ich muss Ihnen
sagen: Eine Polizeireform, die einen solchen Vorlauf und
eine solche Transparenz hat, die hat es bisher in diesem Lande
noch nicht gegeben.
(Beifall DIE LINKE und SPD)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgt die Landesregierung
dem im Januar erteilten Auftrag des Landtages, ein Konzept
zur Neustrukturierung der Polizei vorzulegen. Damit wird
zugleich umrissen, in welchen Punkten der Reform der Landtag
zwingend zu beteiligen ist und als Gesetzgeber Entscheidungen
zu treffen hat und wo es sich um exekutive Entscheidungen
handelt.
Die Überlegung, die jetzt noch zwei Polizeipräsidien zu einem
Landespolizeipräsidium zusammenzuschließen, ist ja nicht
völlig neu. Die Diskussion darüber hat bereits 2002 im Zusammenhang
mit der damaligen Strukturreform stattgefunden,
als aus fünf Präsidien und dem Präsidium der Wasserschutzpolizei
zwei Präsidien gemacht wurden. Ich erinnere mich, dass
die GdP bereits damals die Möglichkeit gesehen hatte, alles in
einem Präsidium zusammenzufassen. Dieser Schritt soll jetzt
gegangen werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Veränderung
nicht strittig ist, sondern eher auf breite Zustimmung stößt.
Diskutiert wird über den Standort dieses Präsidiums. Auch
wenn ich es nachvollziehen kann, dass Frankfurt diese Ansiedlung
gerne hätte, spricht vieles, nicht nur die zentrale Lage,
eindeutig für Potsdam. Ich bin mir sicher, dass es gelingt, diese
Diskussion sachlich zu führen. Die Standortentscheidung selbst
liegt unzweifelhaft beim Minister, und sie ist ja auch aufgezeigt
worden.
Zu dieser Organisationshoheit gehört auch die Frage der Strukturierung
des Polizeipräsidiums, die gegenwärtig noch offen
ist, Stabsmodell oder Abteilungsmodell. Auch das ist sicher unter
Einbeziehung des Landtages noch zu klären.
Mit der Zuordnung des LKA und der LESE zum neuen Polizeipräsidium
werden Voraussetzungen für eine Straffung der Struktur
geschaffen. Damit verbindet sich jedoch nicht, dass das
LKA künftig in Potsdam angesiedelt sein wird. Wir sprechen
uns ganz klar dafür aus, dass der Standort Eberswalde erhalten
bleibt. Hier sind erhebliche Investitionen getätigt worden, die
in Zeiten der modernen Kommunikationstechniken problemlos
weiter genutzt werden können.
Bisher waren die Polizeibeiräte bei den beiden Polizeipräsidien
angegliedert. Ich erinnere daran, dass die Rückkopplung
zwischen den Mitgliedern des Polizeibeirates und den entsendenden
Kommunen bei früher sechs Polizeipräsidien eine wesentlich
größere Wirkung hatte, als es bei dann zwei Präsidien
der Fall war. Wenn es jetzt nur noch ein Präsidium gibt, ist die
Anbindung des Polizeibeirates auf dieser Ebene weit entfernt
von den ursprünglichen Intentionen der Polizeibeiräte als Bindeglieder
zu den Kommunen und zur Bevölkerung. Deshalb -
und so wird ja entschieden - liegt es auf der Hand, die Beiräte
künftig an die nächste Ebene, also die Direktionen, anzubinden.
In diesem Zusammenhang eine Überlegung: Wir sollten vielleicht
einmal darüber nachdenken, ob solche Gremien nicht
auch bei den Wachen gebildet werden sollten; denn wo sie
existieren und wo sie gut arbeiten, bewähren sie sich auch.
Die neu zu bildende Struktur der Direktionen, die anstelle der
bisherigen Schutzbereiche eingerichtet werden soll, ist nicht
im Gesetz geregelt, verbindet sich jedoch eng damit. Auch der
Wegfall der bisher 15 Schutzbereiche und die Zusammenfassung
in vier Direktionen scheint unstrittig zu sein. Es hat erste
Ansagen der Landesregierung zu den Standorten der geplanten
vier Direktionen gegeben; die eigentlichen Entscheidungen
müssen ja noch festgemacht werden. Dabei gibt es keine
großen Spielräume, wobei die Entscheidung für Brandenburg
und nicht für Potsdam zeigt, dass polizeifachliche Erwägungen
ins Verhältnis gesetzt werden müssen zum Gesichtspunkt
der landesweiten Verteilung von Landesbehörden. Wir werden
darauf zu achten haben, dass die Entscheidungen des Ministers
auf einem nachvollziehbaren Abwägungsprozess beruhen,
der mehr ist als die Besänftigung aufgeregter Gemüter; denn
wir alle wollen doch, dass die neue Struktur auch optimal
funktioniert.
Die Fachhochschule und der Zentraldienst der Polizei behalten
ihre Selbstständigkeit. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Ich bin gespannt auf die Diskussion im Innenausschuss. - Danke
schön.
(Beifall DIE LINKE und SPD)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scharfenberg. - Wir setzen
mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete
Nonnemacher hat das Wort.
Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Seit
Herbst des vergangenen Jahres diskutiert dieser Landtag, und
in zunehmender Intensität die Bevölkerung im ganzen Land,
über Strukturveränderungen und Personalabbau bei der Polizei.
Mit der Veröffentlichung des Kommissionsberichts im Juli und
dem Kabinettsbeschluss vom 8. September hat die Diskussion
an Fahrt gewonnen, und jetzt wird es ernst: Das Polizeistrukturreformgesetz
ist in den Landtag eingebracht.
Der vorgelegte Gesetzentwurf regelt die Integration der beiden
Polizeipräsidien, des Landeskriminalamtes und der Landeseinsatzeinheit
in einem Präsidium als Landesoberbehörde und die
damit notwendigen Aufgabenübertragungen und Personalüberleitungen.
Dieser Teil der diskutierten Polizeireform ist am unstrittigsten
und wird auch von uns unterstützt, ebenso wie die
Schaffung von vier Polizeidirektionen und die angestrebte Deckungsgleichheit
mit den Landgerichtsbezirken und Staatsanwaltschaften.