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1720 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 Deshalb bitte ich um Annahme des Antrags auf Überweisung in den Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall CDU und FDP) Präsident Fritsch: Die Abgeordnete Wehlan spricht für die Fraktion DIE LINKE. Frau Wehlan (DIE LINKE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Beyer, ich verstehe ja die Unduldsamkeit zu all den Fragen angesichts Ihres heutigen Antragsthemas, noch dazu, wenn wir solcherart Signale wahrnehmen wie von Herrn Franz, Geschäftsführer des VBB, zum drohenden Winterchaos in Berlin bzw. verbunden mit der Berliner S-Bahn. All das, was wir bereits im Januar dieses Jahres hier im Landtag thematisiert haben, wie Werkstattkapazitäten, Material und verfügbare Züge, ist mit einem großen Fragezeichen für die bevorstehende Wintersaison versehen, und das, obwohl die im Besitz der Deutschen Bahn befindliche S-Bahn nach monatelangen Zugausfällen Verbesserungen für den nächsten Winter angekündigt hat. Das kann schon knurrig und unduldsam machen. Nur denke ich, dass Unduldsamkeit gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Situation kein guter Berater in einem Prozess ist, der sachlich und fachlich erörtert wird, und zwar nicht nur hier in Brandenburg, sondern zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg abgewogen und erörtert werden muss. Sie wissen auch, wenn es um die Bahnbestellung geht, dann sind die Verhältnisse ziemlich deutlich: 90 % Berlin, 10 % Brandenburg. Insofern ist jede Entscheidung, die man hier forcieren bzw. befördern will, immer auch eine Entscheidung, die mit dem größeren Partner Berlin bedacht sein muss. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Januar dieses Jahres haben wir die Landesregierung aufgefordert, tätig zu werden. Die Stichworte - ich möchte nur noch einmal daran erinnern - waren: eine vertragsgemäße Gestaltung des S-Bahn- Verkehrs, Sanktionsmöglichkeiten und Nachverhandlungen zum S-Bahn-Verkehr, Entschädigung der Fahrgäste und Einbehaltung der Mittel wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung und deren Verbleiben im ÖPNV-System, Durchsetzung der Belange des Allgemeinwohls. Das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben und in Erinnerung rufen, weil all die Fragen, die hier thematisiert werden, nicht nur auf den Anspruch der Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden dürfen, und eben auch der Punkt: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Land Berlin im I. Quartal die Variantenprüfung zur Vergabe von S-Bahnleistungen abzuschließen. Im Falle einer Entscheidung für die wettbewerbliche Vergabe eines, mehrerer oder aller Teilnetze ist das Vergabeverfahren zügig vorzubereiten, wobei auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu achten ist.“ Das zuständige Ministerium wurde beauftragt, zeitnah zum Sachstand zu berichten. Wir haben es einmal hier im Landtag und einmal im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Insbesondere sollten dabei die verschiedenen Varianten und dann natürlich ein Ergebnis zur Vergabe vermittelt werden. Der Zeitraum - das möchte ich hier nicht unter den Tisch fallen lassen - ist sehr kritisch reflektiert worden, und da treffen wir uns auch wieder. Der Zeitrahmen war für das I. Quartal dieses Jahres formuliert. Das war eine sehr optimistische Variante, ohne den Partner Berlin formuliert, denn bereits in der Ausschusssitzung im Februar haben wir zur Kenntnis nehmen dürfen, dass das für das I. Quartal nicht festzustellen ist, aber auch den Anspruch, dass die Landesregierung sowie der zuständige Fachausschuss das Jahr 2010 mit dem Punkt der Vergabeentscheidung verbinden will. Wir müssen also nichts beschließen, was bereits klar ist. Ich verweise auch auf die Notwendigkeit, dass zur formalen Sicherung dieser Option Ausschreibung/Vergabe zur Betriebsaufnahme Ende 2017 gemäß Artikel 7 der Verordnung der Europäischen Union 1370 bereits vor Beginn des Prüfungsprojektes das auszuschreibende Teilnetz vorzuveröffentlichen ist. Das bedingt zwar noch keine rechtliche Bindung; darüber sind wir uns durchaus im Klaren. Aber Berlin und Brandenburg haben es bereits getan. Das ist ein deutliches Signal für die Vergabeentscheidung. Herr Beyer, die Forderung, die Sie unter dem zweiten Teilstrich Ihres Antrags erheben, ist illusorisch, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt. Sie verkennen die sachliche Situation. Noch bevor der Prüfvorgang zur Teilnetzausschreibung des S-Bahn-Rings fachlich untersetzt ist, wollen Sie schon die Diskussion über mögliche Inbetriebnahmen in den Jahren 2019 und 2022 forcieren bzw. Dinge festmachen. Sie wissen um die Problematik und die gegenwärtig in der Diskussion stehenden Handlungsoptionen aus Berliner Sicht: Direktvergabe an die BVG oder ein neu zu gründendes Unternehmen, Wettbewerb, Kommunalisierung. All diese Varianten sind gegenwärtig im Prüfverfahren. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Kommunalisierung von den Linken in Berlin und Brandenburg deutlich unterstützt wird, auch weil wir den ÖPNV und damit den SPNV als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge empfinden. (Beifall DIE LINKE) Notwendig ist aber ein Variantenvergleich. Dabei spielen vor allem folgende Aspekte eine Rolle: Versorgung der Kunden, Versorgungssicherheit, Qualität, wirtschaftliche Prüfung, Prüfung der Finanzlage, Marktlage der potenziellen Anbieter und Finanzierungsmöglichkeiten für die notwendige Fahrzeugflotte. Solange dieser Prüfvorgang nicht zum Abschluss gebracht ist, wird es keine Entscheidung geben. Da wir als federführender Fachausschuss nach dem Beschluss des Landtags vom Januar dieses Jahres in den Prüfvorgang bzw. die Vergabeentscheidung einbezogen sind, denke ich schon, dass die abschließende Beratung zu diesem Teilbereich es durchaus rechtfertigt, Ihren Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Er berührt den Sachgegenstand, wenngleich ich hier auch verdeutlicht habe, in welchen Punkten wir uns unterscheiden. (Beifall DIE LINKE) Präsident Fritsch: Der Abgeordnete Jungclaus spricht für die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN.
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1721 Jungclaus (GRÜNE/B90): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ein funktionierender ÖPNV kann unserer Auffassung nach langfristig nur durch einen freien und fairen Wettbewerb gewährleistet werden. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den FDP-Antrag, denn er geht in die richtige Richtung. Wettbewerb auf der Schiene ist unabdingbar. Am deutlichsten wurde uns das am Beispiel der Berliner S-Bahn gezeigt. Das Chaos ist immer noch nicht ganz behoben. Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich in diesem Winter die Pendlerinnen und Pendler erneut in völlig überfüllte Züge quetschen dürfen oder auf zugigen Bahnsteigen warten müssen. Der einzige Fortschritt zum vergangenen Jahr wird wohl sein, dass die S-Bahn das Chaos diesmal schon im Oktober angekündigt hat. Für den maroden Zustand des Fuhrparks ist in erster Linie die Unternehmensstrategie der Bahn AG verantwortlich, den Regionalverkehr durch Gewinnabschöpfung, den Abbau von Personal und die Vernachlässigung der Wartung zu schröpfen. Die Einflussnahme der Politik ist aufgrund eines schlecht verhandelten Verkehrsvertrages begrenzt. Für diesen Verkehrsvertrag ist wiederum die Landesregierung mitverantwortlich. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit muss sie lernen. In diesem Fall heißt das, endlich für fairen Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Eine erneute Direktvergabe an die S-Bahn ist kategorisch auszuschließen. Soweit stimmen wir mit den Forderungen der FDP überein. Auch den jetzt kritisierten Zeitrahmen halte ich nicht für so sehr kritisch. Vielmehr hielte ich es für kritisch, das Schienennetz bis 2022 im Wettbewerb zu vergeben. Das ist unserer Ansicht nach ein wenig zu ambitioniert. Denn um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, muss die Ausschreibung auf der Grundannahme beruhen, dass Neufahrzeuge für den Betrieb angeschafft werden können. Die Kapazitäten des S-Bahn-Baus geben aber eine komplette Erneuerung des Fahrzeugparks bis 2022 zu vernünftigen Preisen nicht her. Verzichtet man in der Ausschreibung jedoch auf eine neue Fahrzeugflotte, verschafft man der S-Bahn GmbH einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil, denn die S-Bahn verfügt bereits über einen - wenn auch etwas maroden - Fuhrpark. Die Bevorteilung der jetzigen Betreiberfirma widerspricht dem Grundprinzip des fairen Wettbewerbs und ist obendrein aufgrund der nichterbrachten Leistungen durch die S-Bahn in der Vergangenheit unbedingt auszuschließen. Wir gehen also davon aus, dass wir den genannten Zeithorizont im Ausschuss noch etwas realistischer gestalten können, und stimmen der Überweisung des Antrags zu. - Vielen Dank. (Beifall GRÜNE/B90 und FDP) Präsident Fritsch: Minister Vogelsänger beendet die Debatte für die Landesregierung. Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Beyer, Sie haben Recht: In diesem Jahr muss entschieden werden. Das ist einfach so. Der Zeitrahmen gibt nicht mehr her. Wir haben uns zwischen verschiedenen Optionen zu entscheiden. Eine haben Sie genannt: Kauf der S-Bahn. Ich lehne das kategorisch ab. Wir sind Aufgabenträger bzw. Besteller und müssen nicht Besitzer eines Verkehrsunternehmens sein. Das wäre völlig falsch und kommt ohnehin nicht infrage, weil sich Herr Grube von dem Unternehmen nicht trennen will. Darüber braucht man also nicht mehr zu diskutieren. Herr Genilke, das Teilnetz ist so ausgesucht, dass es betriebswirtschaftlich darstellbar ist. Man kann nicht einzelne Teile beliebig heraustrennen. Deswegen werden der Ring und zusätzlich einige Strecken Richtung Norden und Richtung Süden genommen. Diese Entscheidung ist bewusst getroffen worden. In dem zuständigen Lenkungskreis ist Berlin federführend. Frau Junge-Reyer leitet ihn; das halte ich für vernünftig. Je nachdem, welche Statistik man zugrunde legt - Netzlänge, Fahrgäste, wie auch immer -, haben wir einen Anteil von 10 bis 15 %. Angesichts dessen ist es logisch, dass Berlin die Federführung hat. Auch die Berliner Seite weiß, dass wir in diesem Jahr entscheiden müssen. Der Berliner Finanzsenator und der Wirtschaftssenator sind noch dabei. Mein Finanzminister hat Vertrauen, dass wir gut verhandeln. (Minister Dr. Markov: Richtig!) Wir haben uns verständigt, wie ich für Brandenburg verhandle. Im Ausschuss bietet sich uns die gute Gelegenheit, das Pro und das Kontra zu den einzelnen Varianten - Teilnetzausschreibung, Vergabe an die BVG oder ein neu zu gründendes Unternehmen - abzuwägen. Sie haben mich korrekt zitiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe davon aus, dass wir im Ausschuss für noch mehr Klarheit sorgen können. Entscheiden muss die Landesregierung Brandenburg in Abstimmung mit Berlin, das, wie gesagt, in dieser Frage federführend ist. Ich hoffe, wir finden eine gute Entscheidung, insbesondere im Interesse der S-Bahn- Nutzer. Sie haben ein besseres Angebot, besseren Service, bessere Qualität verdient. Das muss unser erstes Ziel in der Verkehrspolitik sein. - Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt DIE LINKE) Präsident Fritsch: Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Antrag auf Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/2066 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ab. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen Antrag der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/2069
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