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1730 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
entwicklung versus Abschaffung“ klären. Bei der Weiterentwicklung
geht es um Begabungsförderung, und bei der Abschaffung
- das kann ich gern noch einmal klar sagen - geht es
um die Leistungs- und Begabungsklassen. Die Leistungs- und
Begabungsklassen - das war von Anfang an und eigentlich immer
klar - können immer nur ein Bestandteil von Begabungsförderung
sein. Das heißt, man kann sehr wohl parallel von
Weiterentwicklung und von Abschaffung reden - das passt sehr
gut zusammen -, wenn man nur überlegt: Weiterentwicklung
und Abschaffung wovon denn jeweils?
Ich sage noch einmal deutlich: Wir kritisieren die Leistungsund
Begabungsklassen, wir halten sie regional und sozial für
unausgewogen, sie höhlen die sechsjährige Grundschule aus.
Wir haben keine Ahnung, was sie bringen. Sich an der Nachfrage
zu orientieren wäre aus unserer Sicht ausgesprochen
kurzsichtig, weil wir nicht wissen, inwieweit tatsächlich diejenigen
Kinder aufgenommen werden und auch davon profitieren,
die einer besonderen Förderung bedürfen, oder ob nicht in
erster Linie die Eltern die Nachfrage bestimmen. Deshalb - ich
wiederhole es -: Wir halten die Leistungs- und Begabungsklassen
für nicht weiterführenswert.
Zum Zweiten: Wir haben in unserem Antrag von „Weiterentwicklung
der Begabungsförderung“ geschrieben und dies als
Überschrift gewählt, nicht Abschaffung der Leistungs- und Begabungsklassen
- mit dem guten Grund, dass wir unseren Antrag
nicht darauf fokussieren wollen, was wir am Ist-Stand
nicht gut finden, sondern der Fokus soll darauf liegen, was wir
weiterentwickeln wollen.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Herr Günther, es geht
nicht nur darum, was wir an Leistungs- und Begabungsklassen
nicht gut finden, sondern in unserem Antrag - er hat auch eine
Rückseite - steht auch etwas darüber, dass wir die Kompetenzen
von Lehrerinnen und Lehrern ausweiten und die Funktion
der Beratungsstützpunkte stärken wollen. Das ist darin sehr
wohl definiert.
Wenn ich jetzt von den Kollegen Günther und Große höre, die
Leistungs- und Begabungsklassen seien ihnen beim Thema Begabungsförderung
keine Herzensangelegenheit und es gehe
selbstverständlich darum, die sechsjährige Grundschule zu erhalten,
dann bin ich schon sehr viel zufriedener, als ich es vorher
war. Letztendlich muss ich vielleicht meinen Ehrgeiz etwas
herunterschrauben und sagen: Dann bin ich zufrieden mit Ihrem
Antrag. Wir sehen uns nicht erst in ein paar Jahren wieder,
sondern wir sehen uns schon nach dem 31. März wieder, wenn
dieses Konzept vorgelegt wird.
(Beifall GRÜNE/B90)
Präsident Fritsch:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste abgearbeitet
und wir kommen zu den Abstimmungen. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung des
Antrags in der Drucksache 5/2070 an den Ausschuss für Bildung,
Jugend und Sport. Wer dem folgen möchte, den bitte ich
um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit
abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache
5/2070 in der Sache. Wer ihm Folge leisten möchte, den
bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen und drei
Dafürstimmen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/2099. Wer ihm folgen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen
Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen,
der in Drucksache 5/2105, Neudruck, vorliegt. Wer
ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag
ohne Enthaltungen mit etlichen Gegenstimmen angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und eröffne Tagesordnungspunkt
13:
Planungssicherheit für Brandenburger Hochschulen
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2067
Der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack eröffnet die Debatte für
die CDU-Fraktion.
Prof. Dr. Schierack (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen
Sie mich einige Worte zu unserem gemeinsamen Antrag
verlieren, und lassen Sie mich das in den internationalen und
nationalen Kontext einordnen: Ich sagte bereits heute Vormittag,
dass wir uns in einem Wettbewerb der Wissenschafts- und
Forschungslandschaft in Deutschland, Europa und der Welt befinden.
Die Zahlen des Stifterverbandes, die vergangene Woche
auf einer Konferenz bekannt gegeben wurden, sind sehr
beeindruckend. So hat von 1995 bis 2005 weltweit eine Vervierfachung
der Publikationen stattgefunden. 1991 bis 2005 gab
es eine Verdoppelung der Patentanmeldungen weltweit. Europa
erhöht zwar seine Forschungs- und Entwicklungsmittel im Rahmen
des 7. Rahmenprogramms auf 35 Milliarden Euro, dennoch
ist die Innovationsschwäche der Europäischen Union unverkennbar.
Wir liegen zurzeit bei unter 25 % an F- und E-Mitteln.
Die USA sind weiterhin stabil; noch China, Indien und
Brasilien wachsen stetig. China hat in den letzten zehn Jahren
seine Forschungs- und Entwicklungsmittel um das Zehnfache
gesteigert. Die Nicht-OECD-Länder liegen bei 18 % aller wissenschaftlichen
Leistungen weltweit. Während Deutschland
noch mit dem Abarbeiten seines letzten Bildungsgipfels beschäftigt
ist, stehen andere Länder schon in den Startlöchern.
Wir in Deutschland müssen uns also mehr anstrengen, um mit
ihnen mitzuhalten. Das Ziel, 3 % an F- und E-Mitteln durch
das Bruttoinlandsprodukt zu meistern, bedarf der Anstrengung
aller, auch der Bundesländer.
Brandenburg nahm seit 2000 einen guten, wenn auch bescheidenen
Lauf auf. Wir haben entsprechend der Ausgangslage eine
relativ gute Forschungslandschaft, sind aber immer noch das
Land mit der geringsten finanziellen Ausstattung für die Hoch-