Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1695
Es ist nicht allein das Verdienst der Polizei. Aber ich möchte
den Kolleginnen und Kollegen von hier aus meinen herzlichen
Dank aussprechen.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Es ist überwiegend das Verdienst der Polizei, dass wir konstatieren
konnten: Brandenburg ist in den letzten Jahren sicherer
geworden. Die erfasste Kriminalität ist um ein volles Drittel
zurückgegangen. Außerdem ist uns allen klar, dass die Mittel
aus dem Solidarpakt, die Mittel der Europäischen Union und
die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in den kommenden
Jahren drastisch sinken werden, und zwar um ca. 2 Milliarden
Euro bis zum Jahre 2020.
Wer weniger Geld hat, muss schauen, dass das verbleibende
Geld effektiver und an der richtigen Stelle eingesetzt wird.
(Zuruf von der CDU)
Es geht nicht an, dass dieses als Politik nach Kassenlage diffamiert
wird. Wer nicht auf das zur Verfügung stehende Geld
schaut, dem könnte man mit Recht Verantwortungslosigkeit
vorwerfen. Und wenn das noch von der Seite kommt, die mit
dafür einzustehen hat, dass auf der Bundesebene Entscheidungen
getroffen werden, die weiterhin Länder und Kommunen
massiv belasten, dann ist das schon fast ein Stück aus dem Tollhaus.
(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Bischoff
[SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebenschancen in
Brandenburg entscheiden sich heute in allererster Linie an Bildungsfragen.
Gute Bildung für alle von Anfang an ist das oberste
Prinzip dieser Landesregierung. Wer in die Bildung investiert,
investiert in die Zukunft. Das ist eine Binsenweisheit. Das
hat für die Landesregierung oberste Priorität. Deshalb stellen
wir neue Lehrer ein und geben wir auch mehr Geld in die Kitas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das auch in Zukunft
tun zu können, müssen wir alle Effizienzreserven in der
Landesverwaltung heben. Da kann und darf es keine Tabus geben,
auch nicht bei den Strukturen der Polizei. Genau deshalb
machen wir die Polizeireform, damit am Ende eine schlagkräftige,
effiziente und motivierte Polizei steht, ein sicheres Land,
und wir auch in Zukunft Investitionen in Bildung, Kitas und
Wissenschaft leisten können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir setzen die Aussprache mit
dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Petke
wird zu uns sprechen.
Petke (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Sehr
geehrter Herr Minister, ich darf zunächst den Hinweis auf die
Bundespolitik aufgreifen. Das haben wir schon verschiedentlich
von Ihnen gehört.
Was die Bundesregierung vor allen Dingen zu verantworten
hat, das sind das Sinken der Arbeitslosigkeit an die Drei-Millionen-Grenze
heran und das Steigen der Steuereinnahmen. Von
diesen steigenden Steuereinnahmen wird nicht zuletzt auch unser
Land Brandenburg und werden nicht zuletzt die Kommunen
im Land profitieren. Ich bin gespannt, ob Sie, wenn die
Steuerschätzung erscheint, den Vorschlag, den unsere Fraktionsvorsitzende
zum Umgang mit den steigenden Steuereinnahmen
gemacht hat, gut finden.
(Bischoff [SPD]: Das ist Beschlusslage!)
Aber kommen wir zur Polizeireform. Herr Minister Dr. Woidke,
ich finde, Sie sollten Ihren Antritt als Innenminister zum
Innehalten nutzen, darüber nachzudenken, wie Sie die vollkommen
überzogenen drastischen Sparpläne Ihres Vorgängers
korrigieren können.
Es liegen viele Vorschläge zur Korrektur auf dem Tisch: Vorschläge
des Städte- und Gemeindebundes, Vorschläge auch der
Koalitionsfraktion DIE LINKE, Vorschläge aus den Kommunen,
Vorschläge von einzelnen Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.
Sie haben jetzt die Chance, innezuhalten, nachzudenken,
eine Bestandsaufnahme der bisherigen Diskussion vorzunehmen,
wo sie die Pläne Ihres Vorgängers, die viel zu drastisch für
die innere Sicherheit in Brandenburg sind, korrigieren können.
Das ist ja auch eine Chance gegenüber dem Ministerpräsidenten.
Wenn jemand frisch ernannt ist, dann hat er die Kraft, dann
hat er die Möglichkeit, das, was in der Vergangenheit bei diesem
Reformvorhaben schiefgelaufen ist, zu verändern. Sie selbst
haben in der Vergangenheit dazu deutliche Worte gefunden.
(Beifall CDU)
Ich finde, Herr Minister, Sie sollten insbesondere die Chance
nutzen, was die Frage des Erhalts von Wachenstandorten betrifft,
was die Frage des Abbaus von 1 900 Stellen auf 7 000 Polizeibeamte
in Brandenburg betrifft, Korrekturen durchzuführen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben die Erwartung, dass Sie nicht
nur Korrekturen vornehmen, sondern wir haben die Erwartung,
dass das Verhältnis des Innenministeriums von der Spitze her
zu den Kommunen wieder auf gesunde Füße gestellt wird. Es
ist uns ganz besonders wichtig, dass zwischen der Landesregierung,
zwischen dem Innenministerium und der kommunalen
Ebene wieder auf Augenhöhe agiert werden kann.
(Beifall CDU und des Abgeordneten Büttner [FDP])
Viele im Land, viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, der
Städte- und Gemeindebund, die Gewerkschaft der Polizei und
andere befürchten, dass mit dem Gesetzentwurf, den wir hier
heute in der 1. Lesung diskutieren, der Rückzug der Polizei aus
der Fläche des Landes beginnt. Das wäre fatal. Das ist etwas,
was wir natürlich in keiner Weise unterstützen und was wir mit
unseren politischen Mitteln bekämpfen werden.
(Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])
Allerdings ist die Chance da, dieses zu korrigieren.
Ich habe sehr wohl registriert, dass Sie - Ihr Amtsvorgänger hat
das nicht getan - auf Kriminalitätsschwerpunkte Rücksicht neh-