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Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1723<br />

können, den Sie jetzt loben. Das ist gut. Ich bin auch sehr froh,<br />

dass die CDU mit dabei ist.<br />

Ich glaube, die Anhörung hat wirklich einiges hergegeben. Sie<br />

war sehr interessant. Sie war sehr wissenschaftlich. Sie war sehr<br />

vielfältig. Sie war aber auch strittig. Wir haben als Bildungspolitiker<br />

einiges erfahren. Es ist ja auch für Bildungspolitiker gut,<br />

wenn sie selber dazulernen. Wir haben zum Beispiel erfahren,<br />

dass die Fachwelt allgemein Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche<br />

auf einen Prozentsatz von etwa 5 bis 7 einschätzt.<br />

Darin waren sich alle Anzuhörenden einig.<br />

Uneinig waren sie sich aber, was die Gründe für eine Rechenschwäche<br />

angeht. Die einen haben gesagt, das waren sozusagen<br />

die Extreme, man könnte das klar sehen und wie in einem<br />

Röntgenbild im Gehirn abbilden. Die anderen haben gesagt -<br />

eine ganz einfache Auffassung -: Rechenschwäche resultiert<br />

aus schlechtem Mathematikunterricht. Dazwischen bewegte sich<br />

die ganze Spannbreite der Anhörung.<br />

Die Frage des Verzichts auf die Benotung ab der Klasse 5 - nur<br />

ab dieser Klasse geht es um den Verzicht - spielte in der Tat<br />

auch eine Rolle - Sie haben ja immer wieder nachgefragt -,<br />

aber nur am Rande.<br />

Das Protokoll liegt noch nicht vor. Deswegen würde ich einfach<br />

einmal aus der Erinnerung zitieren. Ein Anzuhörender<br />

sagte: Der Verzicht auf Benotung kann zur seelischen Entlastung<br />

beitragen. - Das heißt im Umkehrschluss - darin waren<br />

sich auch wieder alle einig -, man kann über Benotung generell<br />

positiv oder negativ reden, aber in dem Fall löst der Verzicht<br />

auf Benotung das Problem dieser Schülerinnen und Schüler<br />

nicht und trägt auch nicht zur Verbesserung ihrer Leistungen<br />

bei. Ob es Leistungsfortschritte transparent macht, das ist eine<br />

Frage, die ich für offen halte. Ob es ihnen bei einem zukünftigen<br />

Arbeitgeber hilft, mehr Resonanz zu finden, auch da bin<br />

ich eher skeptisch.<br />

Wir konstatieren aber eines: Wir haben einen Beschluss der<br />

Kultusministerkonferenz, an den hält sich Brandenburg. Der<br />

Entschließungsantrag von SPD, Linke und CDU sagt auch, wir<br />

wollen nicht aus dem Konzert der Kultusministerkonferenz<br />

ausscheren. Wir wollen aber, dass dieser Beschluss der Kultusministerkonferenz,<br />

der Niederschlag in der von Ihnen zitierten<br />

Verwaltungsvorschrift gefunden hat, überprüft wird. Er ist drei<br />

Jahre alt, das ist noch nicht so lange her. Nichtsdestotrotz kann<br />

man sagen, wir wollen anhand der Anhörung und ihrer Ergebnisse<br />

in der Kultusministerkonferenz noch einmal über dieses<br />

Thema reden und gemeinsam überlegen, ob wir hier ein Umsteuern<br />

einleiten.<br />

Ich fände es zu wenig - daher der Entschließungsantrag -, wenn<br />

aus der Anhörung nur die Anregung des Verzichts auf Notengebung<br />

ab Klasse 5 aufgegriffen würde. Klar, das ist für die Betroffenen<br />

wichtig, sie haben das eingefordert. Aber das wäre<br />

als einziges Ergebnis der Anhörung doch sehr mager. Ich behaupte<br />

sogar, dann hätten wir uns die lange und ausführliche<br />

Anhörung sparen können. Deshalb schlagen wir vor, weitere<br />

Punkte in die Auswertung aufzunehmen.<br />

In der Tat, die diagnostische Kompetenz der Lehrkräfte muss<br />

überprüft werden. Wir müssen schauen: Sind sie in der Ausbildung<br />

darauf vorbereitet worden, eine Rechenschwäche zu erkennen<br />

und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen? Wir müssen<br />

die vorhandenen Fort- und Weiterbildungsangebote auf ihre<br />

Qualität hin, vielleicht auch auf ihren Umfang hin prüfen.<br />

Wir müssen in puncto Nachteilsausgleich etwas machen, denn<br />

die Verwaltungsvorschrift beinhaltet ja auch diese Möglichkeit.<br />

Da gab es in der Anhörung die Anregung, dass das spezifischer<br />

auf die Rechenschwäche bezogen wird. Daher der Hinweis an<br />

die Landesregierung, die Verwaltungsvorschrift zu überarbeiten<br />

und zu sehen, wie man Kindern mit einer Rechenschwäche<br />

durch bestimmte Nachteilsausgleiche mehr gerecht werden kann.<br />

Alles in allem hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass die Auswertung<br />

im Ausschuss stattfindet. Nun ist es im Plenum. Deshalb<br />

gibt es unseren Entschließungsantrag, und wir bitten um<br />

Zustimmung. - Vielen Dank.<br />

(Beifall SPD und DIE LINKE)<br />

Präsident Fritsch:<br />

Die Abgeordnete von Halem spricht für die Fraktion BÜND-<br />

NIS 90/DIE GRÜNEN.<br />

Frau von Halem (GRÜNE/B90):<br />

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!<br />

Liebe Gäste!<br />

„Zahlreiche Studien belegen, dass das Zustandekommen<br />

von Zeugnisnoten immer auch anhand subjektiver Kriterien<br />

erfolgt und deshalb äußerst kritisch betrachtet werden<br />

muss. Ziffernnoten machen keinerlei Aussagen über<br />

individuelle Lernerfolge und sind als Instrument der Dokumentation<br />

von Lernfortschritten nur bedingt tauglich.<br />

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen als ersten Schritt<br />

den Schulkonferenzen das Recht einräumen, eine schrittweise<br />

Ersetzung der Schulnoten durch alternative Formen<br />

selbst beschließen zu können. An ihre Stelle sollen individuelle<br />

Lernentwicklungsberichte treten, die Leistungsprofile<br />

differenzierter beschreiben, die Entwicklung einer<br />

Schülerin bzw. eines Schülers darstellen und die Bedingungen<br />

sichtbar machen, unter denen diese Entwicklung<br />

stattgefunden hat.“<br />

Das ist kein besonders prickelnder Text, aber es ist ein Zitat aus<br />

unserem letzten Landtagswahlprogramm.<br />

(Jürgens [DIE LINKE]: Bestätigt Ihr Wahlergebnis!)<br />

Sie können diesen Zeilen entnehmen, dass wir grundsätzlich<br />

mit Noten auf dem Kriegsfuß stehen.<br />

Wir möchten gern individuelle Lernfortschrittsberichte, und<br />

zwar nicht nur für Schülerinnen und Schüler mit einer Rechenschwäche<br />

oder einer Lese-Rechtschreib-Schwäche, sondern gern<br />

weitgehend für alle Schüler. Denn alle sind anders.<br />

Auf dieser Grundlage ist es völlig klar gewesen, dass wir den<br />

vorliegenden Antrag, der Verbalbeurteilungen und Lernfortschrittsbeschreibungen<br />

für Kinder mit Rechenschwäche vorsah,<br />

mit eingebracht haben.<br />

Ich muss allerdings sagen: Der Entschließungsantrag der Regierungskoalition<br />

übertrifft den unseren - das gestehe ich gerne<br />

ein -, und zwar sowohl an Intention, vor allem im Hinblick auf

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