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1738 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
denkt. Wir brauchen eine stabile Finanzierung unserer Breitensportstrukturen
auch durch die Lottoeinnahmen. - Danke
schön.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Wir setzen die Aussprache
mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete
Homeyer hat das Wort.
Homeyer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Geywitz, der
Glücksspielvertrag ist 2008 in Kraft getreten. Das ist zwei Jahre
her. Nach knapp drei Jahren und dem vernichtenden EuGH-
Urteil ist nach unserer Ansicht eine schonungslose Bestandsaufnahme
notwendig. Wir müssen uns fragen: Was hat uns dieser
Staatsvertrag eigentlich gebracht?
Ich kann mich noch an die Diskussion hier im Landtag um diesen
Staatsvertrag erinnern. Ich weiß, es hat kontroverse Meinungen
gegeben. Schon damals gab es einige Kollegen, an die
ich mich erinnern kann, die gewarnt haben, ihn zu verabschieden.
Wenn ich mich recht erinnere, war das meine Fraktionsvorsitzende,
Frau Dr. Ludwig.
Nun haben etliche Hundert Unternehmen beim EuGH geklagt,
und sie haben Recht bekommen. Man fragt sich: Was hat der
Vertrag gebracht? Statt Rechtssicherheit hat er Chaos angerichtet,
Hunderte Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, vorm
Europäischen Gerichtshof. Der hat nun die Notbremse gezogen.
Er hat erklärt, dass das deutsche Glücksspielmonopol -
und so nüchtern muss man das sehen - europarechtlich unzulässig
ist.
Bei der Suchtbekämpfung versagt der Staatsvertrag auf ganzer
Linie, weil er private Anbieter und ganz normale Spieler in die
Illegalität treibt. Denn trotz Verbotspolitik wird weiter gespielt
und gerade im Internet. Wo es eine Nachfrage gibt, gibt es auch
einen Markt. Der Sportwettenmonopolist Oddset deckt aber
gerade einmal 5 % des prognostizierten Gesamtmarktes in
Deutschland ab. Der Rest der Spiele wird über ausländische
Anbieter abgewickelt, ohne dass der Staat regulierend und kontrollierend
eingreifen könnte. Und, meine Damen und Herren,
Frau Geywitz, die Einnahmen aus Lotto und Sportwetten sind
im Sinkflug.
Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen von Brandenburg nennen;
wir sind nämlich massiv davon betroffen. Während 2006
das Aufkommen der Lotteriesteuer und der Glücksspielabgabe
über 90 Millionen Euro betrug, flossen 2008 nur noch 61 Millionen
in die Landeskasse. Das ist ein Einbruch von ca. 30 %.
2009 sieht es übrigens auch nicht besser aus. Ich frage mich an
dieser Stelle, warum wir uns bei dieser Einnahmesituation in
Brandenburg immer noch zwei Geschäftsführer leisten können.
Ich will aber nicht näher untersuchen, welche Gründe das damals
hatte; das steht auf einem anderen Blatt.
(Görke [DIE LINKE]: Das wissen Sie jetzt?!)
Der Glücksspielvertrag ...
- Ich meine, es ist doch berechtigt, das angesichts eines Umsatzeinbruchs
von 30 % einmal zu hinterfragen. Es geht doch
darum, dass wir unseren Breitensport und die Kultur mit den
Lottomitteln unterstützen wollen. Das kann man bei einem
Einbruch von 30 % der Einnahmen doch jetzt einmal hinterfragen,
ohne sich gleich so aufzuregen, Herr Görke.
(Görke [DIE LINKE]: Ich komme gleich zu Ihnen!)
- Zu Ihnen komme ich heute auch noch, Herr Görke. Das kann
ich Ihnen versprechen.
(Beifall CDU)
Der Glücksspielvertrag hat somit das Hauptziel einer konsequenten
Suchtbekämpfung völlig verfehlt. Er hat erheblichen
wirtschaftlichen Schaden sowie ein rechtliches und ordnungspolitisches
Chaos angerichtet und einen dramatischen Einbruch
der Einnahmen ausgelöst. Das ist Fakt.
Halten Sie mich nicht für zynisch, aber bei geschätzten
1 000 Lottosüchtigen in ganz Deutschland frage ich mich, ob
wir mit diesem Staatsvertrag wirklich auf dem richtigen Weg
waren und noch sind.
Reagieren Sie jetzt! Wir legen einen Antrag vor. Wir machen
konkrete Vorschläge, wie man das in Zukunft auf den richtigen
Weg bringt und wir uns als Parlament von vornherein einbringen.
Sie sagen, wir lassen es da, wo es immer gewesen ist, bei den
Glücksspielreferenten in der Staatskanzlei; die werden es schon
richten. - Die haben es 2008 schon einmal versucht und sind
kläglich gescheitert.
(Beifall CDU sowie des Abgeordneten Büttner [FDP])
Sie sagen, lieber Augen zu und durch, statt einfach mal sachlich
und vorurteilsfrei die Lage zu analysieren. Sofort haben
Sie die altbekannten Antworten wieder zur Hand. Statt über eine
kontrollierte Öffnung der Sportwetten nachzudenken, sollen
nun auch noch die Pferdewetten und das Automatenspiel monopolisiert
werden; na toll!
Hier haben Sie aber die Rechnung ohne den Bund gemacht.
Denn der Bund wird nicht so dumm sein, jetzt diesen Holzweg
zu beschreiten. Das können Sie vergessen.
Wenn tatsächlich von Lotto über Sportwetten bis zur Pferdewette
alle Spiele im Zeichen einer rigorosen Suchtbekämpfung
reguliert werden, sind Umsatzeinbrüche in Milliardenhöhe zu
befürchten. Was das für den Sport und die Kultur in diesem
Land bedeutet, will ich mir gar nicht ausmalen; die Konsequenz
für unseren Landeshaushalt übrigens auch nicht.
Eine Verstaatlichung der Automatenwirtschaft wird rechtlich
keinen Bestand haben. Es sei denn, der Staat zahlt horrende
Entschädigungen an private Anbieter. Das wollen wir sicherlich
nicht.
Diese Perspektive zeigt, dass es höchste Zeit ist, den verkorksten
Staatsvertrag hinter sich zu lassen und neue Wege zu beschreiten.
Mit unserem Antrag plädieren wir für eine pragmatische
Lösung, die die Einnahmeinteressen des Landes im Blick