Antwort

1740 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. - Wir setzen die Debatte
mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN fort. Die Abgeordnete von Halem spricht.
Frau von Halem (GRÜNE/B90):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir Bündnisgrüne lehnen eine weitere Liberalisierung
des Glücksspiels ab. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem
Urteil vom September lediglich festgestellt, dass der bisherige
Glücksspielstaatsvertrag nicht mit den Vorgaben des
europäischen Wettbewerbsrechts vereinbar ist. Die Luxemburger
Richter haben damit auch aus unserer Sicht einem
staatlichen Wettmonopol keineswegs eine Absage erteilt, was
vor allem mit Suchtprävention und Bekämpfung der Spielsucht
begründet ist. Allerdings müssen die staatlichen Regeln
darauf ausgerichtet sein, die negativen Folgen des Glücksspiels,
insbesondere Spielsuchtgefahren, zu begrenzen. Dies
habe Deutschland bisher nicht in glaubwürdiger und kohärenter
Weise getan.
Das Urteil kritisiert die Praxis der Werbung für das Glücksspiel
und moniert die Nichteinbeziehung von Formen des Glücksspiels
mit hohem Suchtpotenzial wie das Spielen an Geldspielautomaten
oder Pferdewetten in das staatliche Monopol. Das
grundsätzliche Verbot, Sportwetten über das Internet anzubieten,
erklärte der Gerichtshof hingegen für zulässig, da dieser
Vertriebsweg mit einer noch höheren Suchtgefahr einhergehe
als andere Vertriebswege.
Wir Bündnisgrüne wollen deshalb einen Glücksspielstaatsvertrag,
der das Monopol konsequent und widerspruchsfrei umsetzt.
Dazu gehören aus unserer Sicht folgende Punkte:
Erstens: eine verbindliche Festschreibung, mindestens 5 % der
Einnahmen aus der Glücksspielabgabe für Maßnahmen der
Suchtprävention und Aufklärung sowie zur Bekämpfung und
Erforschung der Spielsucht zu verwenden.
Zweitens: ein Werbeverbot.
Drittens: die Übertragung der Zuständigkeit für das Automatenspiel
auf Basis einer entsprechenden Bundesratsinitiative
vom Bund auf die Länder und die Einbeziehung in den Glücksspielstaatsvertrag.
Ein effektiver Spielerschutz auch bei Spielautomaten darf nicht
mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir fordern eine
Entschärfung der Geräte, wirksame Zugangskontrollen in Spielhallen,
die Entfernung der Geräte aus Gaststätten und ein bundeseinheitliches
Sperrsystem für süchtige Spieler.
Wir halten das grundsätzliche staatliche Spielmonopol für ein
wirksames Instrument zur Prävention und zur Bekämpfung
von Spielsucht, zum Jugendschutz und zum Schutz der Spieler
vor betrügerischen Machenschaften von Glücksspielanbietern.
Deshalb unterstützen wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen,
auch wenn er uns etwas wenig konkret erscheint.
- Danke.
(Beifall GRÜNE/B90)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir setzen die
Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr
Staatssekretär Zeeb erhält das Wort.
Staatssekretär im Ministerium des Innern Zeeb:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe mich vorhin gefragt, warum der Antrag der CDU- und
der FDP-Fraktion mit einer solchen Vehemenz vorgetragen
wird, obwohl es in der gesamten Republik - mit einer Ausnahme,
von einer zweiten habe ich erst seit heute Kenntnis - immer
Konsens war, dass wir den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
und auch des Europäischen Gerichtshofs, dass der Staat
durchaus dafür sorgen kann - gerade in Europa -, dass die
Suchtprävention im Mittelpunkt der staatlichen Regularien steht,
folgen. Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie von
national und international agierenden Glücksspielkonzernen
oft wiederholt werden; das muss man ganz einfach sagen. Ich
kann - ich wiederhole mich - die Rationalität dieser Liberalisierungswut
nicht nachvollziehen.
Es wurde hier von allen Vorrednern der Koalitionsfraktionen
dargelegt, dass schon der erste Satz Ihres Antrags falsch ist. Es
gibt keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,
auch in Deutschland keine höchstrichterliche Rechtsprechung,
die das staatliche Glücksspielmonopol kaputt macht oder für
unzulässig hält, sondern die gesamte Rechtsprechung, auch unser
Verfassungsgericht, hat immer wieder festgestellt, dass gerade
dieses Monopol dazu dienen soll, Spielsucht zu bekämpfen.
(Zuruf des Abgeordneten Homeyer [CDU])
Insofern verstehe ich den Antrag wirklich nicht. Ich könnte zu
vielen Unklarheiten Ihres Antrags sprechen, aber einen Satz
möchte ich herausgreifen. Was soll die Forderung, die Verstaatlichung
der gewerblichen Automatenwirtschaft solle verhindert
werden? Eine Verstaatlichung der Automatenwirtschaft will niemand,
wollen keine Ministerpräsidenten, will kein Gericht, will
auch diese Landesregierung nicht.
(Zuruf des Abgeordneten Büttner [FDP])
Es geht darum, das durchzusetzen, was vom Verfassungsgericht
aus vorgesehen ist, auch im gewerblichen Spiel, auch in
den Spielhallen für Ordnung zu sorgen, die Spielsucht zu bekämpfen.
Das ist sozusagen der Kern der Aufgabe, der insbesondere
die Bundesregierung trifft. - Ich danke.
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Zeeb. - Wir sind jetzt noch
einmal bei der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Büttner hat das
Wort.
Büttner (FDP):*
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Geywitz, lieber Herr Görke, ich empfehle Ihnen ein