Antwort

1720 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Deshalb bitte ich um Annahme des Antrags auf Überweisung
in den Ausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall CDU und FDP)
Präsident Fritsch:
Die Abgeordnete Wehlan spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Wehlan (DIE LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Beyer, ich verstehe ja die Unduldsamkeit zu all den
Fragen angesichts Ihres heutigen Antragsthemas, noch dazu,
wenn wir solcherart Signale wahrnehmen wie von Herrn Franz,
Geschäftsführer des VBB, zum drohenden Winterchaos in Berlin
bzw. verbunden mit der Berliner S-Bahn.
All das, was wir bereits im Januar dieses Jahres hier im Landtag
thematisiert haben, wie Werkstattkapazitäten, Material und
verfügbare Züge, ist mit einem großen Fragezeichen für die bevorstehende
Wintersaison versehen, und das, obwohl die im
Besitz der Deutschen Bahn befindliche S-Bahn nach monatelangen
Zugausfällen Verbesserungen für den nächsten Winter
angekündigt hat. Das kann schon knurrig und unduldsam machen.
Nur denke ich, dass Unduldsamkeit gerade in Anbetracht
der gegenwärtigen Situation kein guter Berater in einem Prozess
ist, der sachlich und fachlich erörtert wird, und zwar nicht
nur hier in Brandenburg, sondern zwischen den Ländern Berlin
und Brandenburg abgewogen und erörtert werden muss. Sie
wissen auch, wenn es um die Bahnbestellung geht, dann sind
die Verhältnisse ziemlich deutlich: 90 % Berlin, 10 % Brandenburg.
Insofern ist jede Entscheidung, die man hier forcieren
bzw. befördern will, immer auch eine Entscheidung, die mit
dem größeren Partner Berlin bedacht sein muss.
Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Januar
dieses Jahres haben wir die Landesregierung aufgefordert, tätig
zu werden. Die Stichworte - ich möchte nur noch einmal daran
erinnern - waren: eine vertragsgemäße Gestaltung des S-Bahn-
Verkehrs, Sanktionsmöglichkeiten und Nachverhandlungen
zum S-Bahn-Verkehr, Entschädigung der Fahrgäste und Einbehaltung
der Mittel wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung und deren
Verbleiben im ÖPNV-System, Durchsetzung der Belange
des Allgemeinwohls. Das möchte ich an dieser Stelle besonders
hervorheben und in Erinnerung rufen, weil all die Fragen,
die hier thematisiert werden, nicht nur auf den Anspruch
der Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden dürfen, und eben
auch der Punkt:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam
mit dem Land Berlin im I. Quartal die Variantenprüfung
zur Vergabe von S-Bahnleistungen abzuschließen.
Im Falle einer Entscheidung für die wettbewerbliche Vergabe
eines, mehrerer oder aller Teilnetze ist das Vergabeverfahren
zügig vorzubereiten, wobei auf die Einhaltung
sozialer und ökologischer Standards zu achten ist.“
Das zuständige Ministerium wurde beauftragt, zeitnah zum
Sachstand zu berichten. Wir haben es einmal hier im Landtag
und einmal im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Insbesondere
sollten dabei die verschiedenen Varianten und dann natürlich
ein Ergebnis zur Vergabe vermittelt werden.
Der Zeitraum - das möchte ich hier nicht unter den Tisch fallen
lassen - ist sehr kritisch reflektiert worden, und da treffen wir
uns auch wieder. Der Zeitrahmen war für das I. Quartal dieses
Jahres formuliert. Das war eine sehr optimistische Variante,
ohne den Partner Berlin formuliert, denn bereits in der Ausschusssitzung
im Februar haben wir zur Kenntnis nehmen dürfen,
dass das für das I. Quartal nicht festzustellen ist, aber auch
den Anspruch, dass die Landesregierung sowie der zuständige
Fachausschuss das Jahr 2010 mit dem Punkt der Vergabeentscheidung
verbinden will.
Wir müssen also nichts beschließen, was bereits klar ist. Ich
verweise auch auf die Notwendigkeit, dass zur formalen Sicherung
dieser Option Ausschreibung/Vergabe zur Betriebsaufnahme
Ende 2017 gemäß Artikel 7 der Verordnung der Europäischen
Union 1370 bereits vor Beginn des Prüfungsprojektes
das auszuschreibende Teilnetz vorzuveröffentlichen ist.
Das bedingt zwar noch keine rechtliche Bindung; darüber sind
wir uns durchaus im Klaren. Aber Berlin und Brandenburg haben
es bereits getan. Das ist ein deutliches Signal für die Vergabeentscheidung.
Herr Beyer, die Forderung, die Sie unter dem zweiten Teilstrich
Ihres Antrags erheben, ist illusorisch, insbesondere zum
jetzigen Zeitpunkt. Sie verkennen die sachliche Situation.
Noch bevor der Prüfvorgang zur Teilnetzausschreibung des
S-Bahn-Rings fachlich untersetzt ist, wollen Sie schon die
Diskussion über mögliche Inbetriebnahmen in den Jahren
2019 und 2022 forcieren bzw. Dinge festmachen. Sie wissen
um die Problematik und die gegenwärtig in der Diskussion
stehenden Handlungsoptionen aus Berliner Sicht: Direktvergabe
an die BVG oder ein neu zu gründendes Unternehmen,
Wettbewerb, Kommunalisierung. All diese Varianten sind
gegenwärtig im Prüfverfahren. Ich verrate kein Geheimnis,
wenn ich sage, dass die Kommunalisierung von den Linken in
Berlin und Brandenburg deutlich unterstützt wird, auch weil
wir den ÖPNV und damit den SPNV als wichtigen Baustein
der Daseinsvorsorge empfinden.
(Beifall DIE LINKE)
Notwendig ist aber ein Variantenvergleich. Dabei spielen vor
allem folgende Aspekte eine Rolle: Versorgung der Kunden,
Versorgungssicherheit, Qualität, wirtschaftliche Prüfung, Prüfung
der Finanzlage, Marktlage der potenziellen Anbieter und
Finanzierungsmöglichkeiten für die notwendige Fahrzeugflotte.
Solange dieser Prüfvorgang nicht zum Abschluss gebracht
ist, wird es keine Entscheidung geben. Da wir als federführender
Fachausschuss nach dem Beschluss des Landtags vom Januar
dieses Jahres in den Prüfvorgang bzw. die Vergabeentscheidung
einbezogen sind, denke ich schon, dass die abschließende
Beratung zu diesem Teilbereich es durchaus rechtfertigt,
Ihren Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Er berührt den
Sachgegenstand, wenngleich ich hier auch verdeutlicht habe, in
welchen Punkten wir uns unterscheiden.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Jungclaus spricht für die Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN.