Antwort

1674 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Kommen wir zur Drucksache 5/2119 der Koalitionsfraktionen:
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde dieser
Antrag ohne Gegenstimmen angenommen.
Nun kommen wir zur Drucksache 5/2120 der Fraktionen der
CDU und der FDP. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt
worden. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu
beginnen.
(Namentliche Abstimmung)
Gibt es Abgeordnete im Plenarsaal, die keine Gelegenheit hatten,
ihre Stimme abzugeben?
(Die Abgeordneten Dombrowski [CDU] und Günther
[SPD] geben ihr Votum ab.)
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld
für die Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung bekannt: Mit Ja haben 24 Abgeordnete,
mit Nein 47 Abgeordnete gestimmt, und es gab fünf Enthaltungen.
(Abstimmungslisten siehe Anlage S. 1760)
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt
3 auf:
Fragestunde
Drucksache 5/2102
Drucksache 5/2049
Ich erinnere Sie daran, dass wegen der gestern ausgefallenen
Fragestunde heute die Fragestunde etwas länger sein und bis
etwa 12.45 Uhr dauern wird.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 31 (Mögliche Behinderung
der Arbeit der Justiz) des Abgeordneten Petke.
Petke (CDU):
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im
Bereich der Korruptionsbekämpfung gestalten sich in der Regel
sehr schwierig und sind auch darauf angewiesen, dass hier
gründlich und vertraulich gearbeitet wird.
Nach einem Pressebericht hat es im August dieses Jahres Ermittlungen
im Bereich des Straßenbaus gegen Auftragnehmer
der Landesregierung gegeben. Im Zusammenhang mit diesen
Ermittlungen ist auch eine Meldung über beabsichtigte polizeiliche
bzw. staatsanwaltschaftliche Maßnahmen an das Ministerium
des Innern gegangen. Diese Meldung ist dann an eine andere
oberste Dienstbehörde des Landes weitergeleitet worden,
und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Weiterleitung
die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
negativ beeinflusst hat. Die Staatsanwaltschaft wollte nach
Pressemeldungen hierauf eigene Ermittlungen im Ministerium
des Innern wegen Geheimnisverrats anstellen. Das ist ein übliches,
bewährtes Verfahren in der 20-jährigen Geschichte der
Justiz des Landes Brandenburg. Der damalige Innenminister
soll der Staatsanwaltschaft die hierfür notwendige Einwilligung
verweigert haben.
Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass der damalige
Innenminister aufgrund einer eigenen Entscheidung hierzu die
Ermittlungen der Justiz in seinem eigenen Haus nicht ermöglicht
bzw. untersagt hat?
Präsident Fritsch:
Herr Minister Schöneburg wird antworten.
Minister der Justiz Dr. Schöneburg:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr
Petke, Sie haben es auch gestern der Presse entnehmen können:
Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin
ist ein sehr umfängliches Ermittlungsverfahren anhängig,
ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit, Bestechung,
Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Dieses Ermittlungsverfahren
richtet sich gegen Geschäftsführer und Angestellte
mehrerer Betriebe, aber auch gegen Amtspersonen verschiedener
Behörden.
Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens sind am 5. August 2010
umfängliche Durchsuchungen durchgeführt worden. Über das
Ergebnis dieser Durchsuchungen am 5. August ist eine sogenannte
WE-Meldung, eine Meldung über wesentliche Ereignisse,
durch die Polizei erstellt worden, und am 6. August ist
diese WE-Meldung ergänzt worden. In dieser Ergänzung sind
Angaben über die Identität einiger Beschuldigter und auch Angaben
über mögliche exekutive Maßnahmen, die im Zuge der
Ermittlungen noch ergriffen werden sollen, enthalten. Es soll
nun diese Ergänzungsmeldung durch einen nicht namentlich
bekannten Mitarbeiter des Innenministeriums an das Ministerium
für Infrastruktur und Landwirtschaft weitergeleitet worden
sein.
Aufgrund dieses Vorkommnisses hat der leitende Oberstaatsanwalt
der Staatsanwaltschaft in Neuruppin einen Überprüfungsvorgang
angelegt, und zwar zur Prüfung, ob ein Anfangsverdacht
bezüglich eines Geheimnisverrats bzw. der Verletzung
von Dienstgeheimnissen vorliegt. Der entsprechende § 353b
des Strafgesetzbuches erfordert eine sogenannte Strafverfolgungsermächtigung
durch den obersten Dienstherrn. Der oberste
Dienstherr in diesem Fall ist der Innenminister gewesen.
Demzufolge hat der leitende Oberstaatsanwalt aus Neuruppin
eine entsprechende Anfrage am 26. August - dazu ist er von
Amts wegen verpflichtet - an den Innenminister gerichtet, ob
diese Ermächtigung erteilt wird.
Mit Schreiben vom 13. September dieses Jahres wurde diese
Ermächtigung nicht erteilt, sodass der leitende Oberstaatsanwalt
am 4. Oktober, also vor wenigen Tagen, verfügt hat, dass
Ermittlungen im Falle eines Geheimnisverrats im Innenministerium
nicht aufgenommen werden.
Das ist der Sachverhalt. Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass
nach gegenwärtigem Erkenntnisstand Qualitätsmängel in den
Ermittlungen bezüglich des von mir anfangs zitierten Verfahrens
nicht eingetreten sind. Dieses Verfahren ist nicht gefährdet
gewesen, wird nicht gefährdet, und die Ermittlungen werden
umfänglich fortgesetzt. Das Einzige, was nicht stattgefunden