Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1711
Der zukünftige Wohlstand des Landes wird vom Erfolg der
Konsolidierungspolitik abhängig sein. Laut rot-rotem Koalitionsvertrag
sollen Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau
bleibende Erfolge dieser Regierung werden. Hehre Versprechungen
helfen nicht. Halten Sie sich endlich daran! Was
folgt daraus? - Unterstützen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf!
- Ich danke Ihnen.
(Beifall FDP und CDU)
Präsident Fritsch:
Wir kommen zum Beitrag der SPD-Fraktion. Der Abgeordnete
Bischoff spricht.
Bischoff (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
kommt in diesem Hohen Haus ziemlich selten vor, dass die
Opposition brauchbare Anträge einbringt. Daher möchte ich
mich zunächst einmal bei Ihnen für den Antrag bedanken. Sie
greifen damit ein Thema auf, das auch der brandenburgischen
SPD ein sehr wichtiges Anliegen ist. Die märkische SPD hat
der Schuldenbremse im Bundesrat ausdrücklich zugestimmt.
(Beifall des Abgeordneten Vogel [GRÜNE/B90])
Dazu bekennen wir uns auch heute, Herr Kollege Vogel; vielen
Dank für den Applaus. Jetzt folgt das Komma: Wir tun dies
nicht in Sonntagsreden oder bei Tagesordnungspunkten wie
dem letzten und vorletzten. Sonntags wird gesagt, wie wichtig
es sei, die Schuldenspirale zu stoppen, und montags - bzw. heute
am Plenartag - geht man daher und fordert, dass 1 000 Polizeistellen
weniger abgebaut werden, und spricht sich vehement
gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer aus. Meine Damen
und Herren, noch widersprüchlicher, als auf der heutigen
Tagesordnung zu sehen ist, kann Oppositionsarbeit nicht sein!
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Schulden sind - da sind wir uns parteiübergreifend sicher einig -
die ineffektivste und unsozialste Form der Staatsfinanzierung.
Daher dürfen wir sie nur in absoluten Ausnahmefällen
zulassen. Das gilt für die Vergangenheit wie für die Zukunft.
Unsere Positionen unterscheiden sich jedoch in einem kleinen,
aber sehr feinen Detail, meine Damen und Herren, nämlich in
der aktuellen Prioritätensetzung. Während die Opposition im
Landtag die Kraft darauf verwendet, Gesetze zu ändern, verwenden
wir unsere Kraft darauf, im täglichen Handeln tatsächlich
Einsparungen vorzunehmen.
Wichtiger als jede schnelle Verfassungsänderung ist die Sanierung
des Brandenburger Landeshaushalts. Unser Programm
dazu haben wir Ihnen mit dem Haushaltsentwurf 2011 auf den
Tisch gelegt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für das
Jahr 2015 - lesen Sie bitte nach! - keine Nettokreditaufnahme
mehr vor. Dazu stehen wir auch.
Die brandenburgische SPD hat die Schuldenbremse im Haushaltsjahr
2007/2008 - vor der Finanzkrise - übrigens schon einmal
praktiziert. Es gab einen Überschuss, und daher betrug die
Nettokreditaufnahme null. Aber - und das gehört auch zur Realität
- die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Steuersenkungsspiralen
und der Abfederung der auslaufenden Sonderförderung
Ost sowie Reformschritten hat uns ziemlich hineingegrätscht.
Wir haben ganz konkrete Reformschritte vor; einer
davon wurde hier gerade diskutiert: Das sind der eben debattierte
sozialverträgliche Stellenabbau, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer
und die Absenkung der Investitionsquote - mehr
Investition in die Köpfe, weniger in Beton. All das sind Punkte,
mit denen wir uns auf das westdeutsche Niveau vorbereiten.
Es sind allesamt Dinge, die von Teilen der Opposition, insbesondere
von CDU und FDP, abgelehnt werden. Aber ich sage
Ihnen noch einmal: Wer wirklich sparen will, muss den Rücken
gerade- und Schultern breitmachen - das gilt auch für die Opposition
- und sagen, an welchen Stellen dies geschehen soll. In
jeder Plenarsitzung zu sagen „da nicht“, „da nicht“, „da nicht“
und uns dann hier in einer Sonntagsrede, liebe Kollegen von
FDP und CDU, zu erzählen, wie schwierig die Haushaltslage
sei und dass wir sofort die Verfassung ändern müssten, ist zu
kurz gesprungen und zudem sehr durchsichtig.
Wenn wir die Schuldenbremse umgesetzt haben - das wollen
wir mit der Nettokreditaufnahme null im Jahr 2015 erreichen -,
werden wir sie selbstverständlich in die Landesverfassung aufnehmen.
Das Grundgesetz gibt uns bis 31. Dezember 2019
Zeit. Ich sage noch einmal: Ja, wir wollen dann auch keine
Schulden mehr machen; wir wollen dies sogar schon vier Jahre
nicht mehr tun. Lassen Sie uns also erst die notwendigen Sparschritte
miteinander gehen, bevor wir Gesetze anpacken. Papier
ist an der Stelle sehr geduldig.
Ich zeige Ihnen eine Grafik, auf der die reale Neuverschuldung
im Jahr 2010 dargestellt ist. Brandenburg - der grüne Balken -
hat eine der geringsten Neuverschuldungen, wenngleich sie
viel zu hoch ist, jeder Euro ein Euro zu viel ist, in Deutschland.
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen haben eine
höhere Nettokreditaufnahme. Der rote Balken verdeutlicht die
Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland. Diejenigen,
die den Beschluss der Schuldenbremse mit Wirkung
zum Jahr 2015 fordern, haben der Bundesrepublik in diesem
Jahr den schlimmsten Schuldenhaushalt hinterlassen, den es je
gegeben hat. Angesichts einer Nettokreditaufnahme des Bundes
in Höhe von 25 % und einer Brandenburger Quote von 7 %
müssten Sie sich eigentlich an die eigene Nase fassen und die
Diskussion miteinander führen.
Wir setzen die Schuldenbremse um, wir stehen dazu. Wir machen
das mit realer Politik, und zwar Tag für Tag. - Ich bedanke
mich.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Vogel spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Vogel (GRÜNE/B90):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
frühere Finanzminister Speer soll einmal gefragt haben: Was
passiert eigentlich, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhalten?
Will man uns dann erschießen? - Das war kokett, nicht
nur, weil die Todesstrafe abgeschafft ist, sondern weil er ganz
genau wusste, dass die Strafe nicht die Minister trifft, sondern