Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1743
chen zu verstehen, warum wir auf der einen Seite nicht wissen,
wer der Käufer ist, während auf der anderen Seite Geld vom
Landeshaushalt zurücküberwiesen wird. Damit sind wir wieder
beim Thema: Wo sind denn diese 740 000 Euro jetzt überhaupt
hingegangen? Das muss doch nachvollziehbar sein. Wieso
kann man solche einfachen Antworten nicht geben?
(Beifall CDU und vereinzelt GRÜNE/B90)
Eine weitere Frage, die sehr spannend ist und unter anderem
auch Potsdam interessiert, ist folgende: Was geschieht denn
nun eigentlich mit dem Areal? - Wenn Sie sagen, dem Land sei
kein Schaden entstanden, dann kann ich nur sagen: Das werden
wir jetzt feststellen. Der Stadt Potsdam scheint hier ein massiver
Schaden zu entstehen. Schon allein die Tatsache, dass Sie
die Bauplanung dort anhalten müssen und die ganze Angelegenheit
ursprünglich mit Planung und Bebauung vorantreiben
wollten, während Sie jetzt nicht einmal wissen, was rechtens ist
und was nicht, zeigt das. Hier können wir ganz klar sagen: Der
Stadt Potsdam ist ein Schaden entstanden.
(Zuruf des Abgeordneten Speer [SPD])
- Herr Speer, Sie hätten die ganze Zeit antworten können. Sie
können auch nach vorne kommen, sich hier hinstellen und diese
Fragen beantworten. Sie können, Herr Speer, auch die Frage
beantworten, wieso immer wieder die Namen Marczinek und
Steinbach auftauchen.
(Lebhafter Beifall CDU - Holzschuher [SPD]: Ich verstehe
Sie gar nicht!)
Das ist eine ganz legitime Frage, die können Sie gern beantworten,
genauso wie die Frage, wie es sich mit dem Sponsoring
beim SV Babelsberg 03 bezüglich dieser Herren verhält.
(Zuruf des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])
Sie haben gesagt: Sie beantworten es nicht; es geht uns nichts
an. - Das nehmen wir zur Kenntnis. Dann kann aber nicht behauptet
werden, hier würden Fragen beantwortet werden. Werden
Fragen beantwortet?
(Zurufe von der SPD: Alle werden beantwortet!)
- Dann haben wir ganz deutlich etwas verpasst.
(Beifall CDU)
Sie haben die Möglichkeit, jetzt in Ihren Reden noch einmal
diese Fragen zu beantworten. Ich bin gespannt; vielleicht können
wir dann besser zuhören.
(Zurufe der Abgeordneten Melior und Bischoff [SPD])
Irgendjemand hat sie doch beantwortet, wie ich gerade wahrgenommen
habe, oder? Wer hat denn die Fragen beantwortet?
(Bischoff [SPD]: Die Regierung!)
Wer ist denn jetzt der Käufer? Ich will das wissen! Wer hat das
Gelände gekauft?
(Beifall CDU - Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE und
bei der SPD)
Es muss mir hier anscheinend nicht einmal unangenehm sein,
dass ich scheinbar nicht die Einzige bin, die das nach wie vor
nicht weiß, und scheinbar auch nicht die Einzige bin, die nicht
weiß, wie die Privatisierung tatsächlich mit der BBG gelaufen
ist. Für uns stellt sich schon die Frage, wer hier mit wem Geschäfte
macht.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Die haben Sie doch
mitgemacht!)
Selbst wenn es - hoffentlich - nur ein Anschein ist, muss dieser
Anschein ausgeräumt werden, vor allem wenn tatsächlich System
dahinterstecken sollte.
Der Untersuchungsauftrag lautet folgendermaßen - ich glaube,
das gehört bei diesem Tagesordnungspunkt heute noch dazu -:
Die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss beschäftigt,
sind grundsätzlich diese drei. Erstens: Gab es Fehler
oder Versäumnisse beim Verkauf landeseigener Grundstücke
und Unternehmen? Wer trägt dafür die Verantwortung? Zweitens:
Haben Mitglieder der Landesregierung Einfluss auf die
Bewilligung von Fördermitteln an Vereine oder Sponsoren von
Vereinen ausgeübt, in denen sie Ämter innehatten?
(Zuruf von der SPD: Sie sind ja neugierig!)
- Ich glaube, es gehört zu unserem Arbeitsauftrag, neugierig zu
sein und Fragen zu stellen und die Landesregierung zu kontrollieren.
Das ist genau unser Auftrag als Parlamentarier.
(Jürgens [DIE LINKE]: Vorher haben Sie nie kontrolliert!)
Drittens: Gibt es Änderungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen
Grundlagen oder der Verwaltungspraxis bei der Veräußerung
landeseigener Grundstücke und Unternehmen?
Das sind die Oberpunkte, mit denen sich der Untersuchungsausschuss
befassen wird. Ich bin gespannt auf die Arbeit, ich
bin noch gespannter auf die Ergebnisse. Dann werden wir ja
feststellen, ob Fragen im Vorfeld tatsächlich beantwortet waren
oder nicht. - Vielen Dank.
(Beifall CDU und vereinzelt GRÜNE/B90)
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Bischoff spricht für die SPD-Fraktion.
Bischoff (SPD):*
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein
Untersuchungsausschuss ist ohne jeden Zweifel eines der
schärfsten oder sogar das schärfste Schwert von mindestens
zehn Abgeordneten, in aller Regel auch der Opposition. Aber
diese Rede - das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Fraktionsvorsitzende
- kam dem nicht im Ansatz nach. Es war enttäuschend:
Sie haben den Untersuchungsausschuss, wie erwartet,
nicht begründet oder nicht nachhaltig begründet. Ich werde
jetzt in Kürze auch noch einmal darauf eingehen.
Diesem Grundrecht und diesem Anspruch auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses hat hier niemand zu widersprechen;
das ist vollkommen klar. Die SPD-Fraktion wird sich in diesen
Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch konstruktiv
einbringen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen für die
SPD-Fraktion: Wir haben nichts zu verbergen.