Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1735
Diese Instrumente haben nachdrücklich dazu beigetragen, dass
sich die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Hochschulen deutlich positiv entwickelt haben. Wenn Sie
sich allein die Kennzahlen anschauen, die die Hochschulen in
den letzten Jahren gekennzeichnet haben, vom Studierendenaufwuchs
bis hin zur verstärkten Drittmitteleinnahme und zur
Exzellenzinitiative, sehen Sie, dass sich diese Mittel deutlich
bewährt haben.
Was ist zu den Hochschulverträgen zu sagen? Das Instrument
der Hochschulverträge - dafür wird häufig Berlin angeführt -
ist ein ganz anderes Instrumentarium. Dabei geht es darum,
den Hochschulen jährlich unter Haushaltsvorbehalt eine bestimmte
Summe zuzusagen. Dieser Haushaltsvorbehalt existiert
selbstverständlich unabhängig davon, was ich in diesem
Vertrag vereinbare, denn der Haushaltsgesetzgeber sind Sie.
Gleichzeitig steht in diesen Verträgen, dass bei Nichterfüllung
der Ziele Sanktionen erfolgen, und das, meine Damen und
Herren, ist kein sinnvoller Umgang mit Hochschulen. Ich
möchte nicht mit Sanktionen drohen und buchstabengenau abrechnen
müssen, sondern ich setze darauf, über diese Leistungssteuerung
in einem Globalbudget den Hochschulen die
Autonomie zu geben, ihre Ziele innerhalb dieser Grenzen umzusetzen.
(Beifall des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])
Im Übrigen ging es in Berlin auch darum, Studienplatzabbau
mit Hochschulverträgen zu verbinden, und davon ist im Land
Brandenburg nicht die Rede. Wenn ich ganz gezielt Strukturen
abbauen möchte, ist es sinnvoll, Hochschulverträge zu schließen.
Das ist aber in keiner Weise unsere Situation im Land Brandenburg.
Anlass für die Hochschulverträge waren die definitiven
Vorgaben zum Studienplatzabbau. Wir haben stattdessen
Studienplätze aufgebaut und haben eine ganz erfreuliche Nachfrage
sowohl national als auch international.
Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich so
bald in die Verlegenheit kommen würde, die Leistungen meiner
Amtsvorgängerin gegenüber ihrer eigenen Fraktion in Schutz
nehmen zu müssen.
(Beifall der Abgeordneten Gregor-Ness und Melior [SPD])
Denn wir haben alle stets anerkannt, dass sich das System der
Hochschulsteuerung und -finanzierung in Brandenburg seit
2004 deutlich bewährt hat. Mit diesem System ist die Personal-,
Finanz- und Organisationsautonomie der Hochschulen deutlich
gestärkt worden, und es ist gelungen, in Brandenburg ein bezahlbares
und sehr effizientes Hochschulsystem aufzubauen,
das auch in Zukunft einen unverzichtbaren Beitrag für die Landesentwicklung
bringen wird. Ich hoffe sehr, dass Ihnen, meine
Damen und Herren von der Opposition, diese Entwicklungen
nicht entgangen sind. Deswegen sollten wir bei unserem bewährten
Instrument bleiben. - Vielen Dank.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Ich erteile der
CDU-Fraktion noch einmal das Wort. Herr Abgeordneter
Prof. Dr. Schierack, bitte.
Prof. Dr. Schierack (CDU):*
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich
bin ein bisschen verwundert, weil Sie die Chance nicht genutzt
haben, das Vertrauen in die Wissenschaftslandschaft Brandenburgs
wiederherzustellen.
(Ministerin Dr. Münch: Das mache ich schon, Herr
Schierack!)
Diese Chance haben Sie vertan. Ich bin ein wenig verwirrt;
denn Sie hätten die Möglichkeit gehabt, ein positives Signal in
die Wissenschaftslandschaft Deutschlands zu senden. So aber
bleibt alles im Ungewissen und Beliebigen. Ich frage mich:
Warum scheuen Sie sich vor rechtsverbindlichen Verträgen?
Was führen Sie im Schilde? Sie haben doch heute in Ihrem
Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ gesagt, dass Sie
verbindliche Regelungen anstreben. Jetzt allerdings sprechen
Sie wieder eine ganz andere Sprache. Das verstehe ich nicht.
Sie haben ständig Frau Wanka als Kronzeugin angeführt. Ich
stehe nicht täglich mit ihr in Kontakt, aber was hier in Brandenburg
passiert, ist ein Skandal.
(Beifall CDU)
Wir hätten diese Diskussion heute gar nicht zu führen brauchen,
wenn Sie die Verträge eingehalten hätten. Das ist für uns
eine klare Sache.
(Beifall CDU und GRÜNE/B90 - Bischoff [SPD]: Sagen
Sie doch einmal, wo Sie sparen wollen!)
Ich finde, es ist Realitätsverweigerung, wenn Sie sagen, Sie
hätten Signale aus den Hochschulen bekommen, dass diese
sich angeblich darüber freuen, dass es so gekommen ist.
(Ministerin Dr. Münch: Was?)
Da höre ich etwas ganz anderes. Natürlich wollen die Hochschulen
Planungssicherheit, und sie suchen nach einer Insel,
wo sie diese tatsächlich bekommen. Da sind Hochschulverträge
mit dieser Regierung in unserem Land wahrscheinlich besser
als das, was bisher vorgelegt wurde. Das ist leider so. Schauen
Sie sich an, wie es in anderen Ländern funktioniert. Dort ist
es nicht möglich, auf das Geld der Hochschulen, das zu sparen
ihnen zugestanden wurde, zurückzugreifen.
Meine Damen und Herren! Dieser Eingriff in die Rücklagen ist
tatsächlich ein Thema in der Wissenschaftslandschaft Deutschlands.
Frau Ministerin, Sie haben es heute nicht geschafft, zur
Beruhigung beizutragen. Ich verstehe auch nicht Ihre Zeitplanung.
Herr Jürgens, Sie und auch die Ministerin sagen, Sie
seien ständig in Gesprächen mit den Hochschulen. Wenn dem
so ist, hätten Sie längst damit anfangen können, das zu klären.
Was soll denn Inhalt des Hochschulgesetzes sein? Das wären
doch die Budgetvereinbarungen, die mit den Hochschulen - unter
Beachtung ihrer Autonomie - getroffen werden könnten.
Deswegen haben wir diesen Punkt offengelassen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch einmal in sich zu
gehen. Geben Sie den Hochschulen tatsächlich Sicherheit für
ihre Planungen! Sonst verunsichern Sie die Hochschulland-