Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1741
Gutachten des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft, welches
sich über die Einnahmen geäußert hat, wenn es zu einer Liberalisierung
des Glücksspielmarktes kommt, dass nämlich die
Einnahmen des Staates deutlich steigen werden.
Sie haben gesagt, dass die Bundesländer Bayern und Niedersachsen
das genauso sehen wie Sie. Da muss ich Sie leider enttäuschen.
Es gibt eine Einigung der Koalition in Bayern, es gibt
eine Einigung der Koalition in Niedersachsen, in Schleswig-
Holstein sowieso, dort steht es im Koalitionsvertrag, in Hessen
auch. Genau diese vier Länder haben sich in den Regierungsfraktionen
auf eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages
geeinigt. Ich sage Ihnen auch das Ergebnis. Es ist eigentlich
nicht das, was wir wollen. Aber wenn Sie bei Ihrer harten
Haltung bleiben, auch die Landesregierung, wahrscheinlich auch
Ihre Kolleginnen und Kollegen in den SPD-geführten Landesregierungen,
dann wird es eben am Ende in Deutschland zwei
Staatsverträge geben. Das ist eine klar formulierte politische
Aussage dieser vier Bundesländer. Wenn das so ist, dann werden
Sie sich am Ende fragen müssen, warum Brandenburg Geld
verliert, während alle anderen Zuwächse in den Einnahmen haben
werden.
Dass Brandenburg da sowieso eine sehr starre Haltung hat,
Herr Staatssekretär, das ist uns bekannt. Wenn ein Unternehmen
nur eine Gesprächsanfrage beim Glücksspielreferenten
des Innenministeriums stellt und diese Anfrage dann nicht etwa
nur abgelehnt wird, sondern dieses Unternehmen, das sich in
Brandenburg ansiedeln wollte, sogar eine Unterlassungsverfügung
bekommt, dass es sich nicht einmal mehr für ein Gespräch
bei Ihnen melden darf, dann wissen wir, wie weit Brandenburg
gekommen ist. Das ist unverantwortlich, Herr Zeeb.
(Beifall FDP und CDU)
Frau Geywitz, schauen Sie einmal nach Schleswig-Holstein! In
Schleswig-Holstein beantragen Firmen jetzt Lizenzen. Diese
Firmen wollen natürlich auch nach Deutschland kommen. Es
sind auch große deutsche Firmen dabei. Das sind doch keine
Internetklitschen, von denen wir hier reden. Das sind Firmen,
die teilweise über Tausend Angestellte haben, die auch hier in
Deutschland ansässig sind, die ihren Betrieb nur ausgelagert
haben, vornehmlich nach Malta, da haben Sie Recht, vornehmlich
nach England, weil es dort liberaler zugeht.
(Frau Geywitz [SPD]: Weil es da billiger ist!)
- Das stimmt doch gar nicht, Frau Geywitz. Das, was Sie in der
Konsequenz fordern - Herr Zeeb und Herr Görke haben es gesagt,
er hat es vorhin auch im RBB gesagt -, ist eine Verstaatlichung
der gewerblichen Automatenwirtschaft. Das wollen Sie.
Es wundert mich im Übrigen, dass die Grünen das auch wollen.
Die zweite Konsequenz, die daraus zu folgern ist: Es wird
Internetsperren geben. Das wundert mich bei den Grünen noch
viel mehr. Bisher habe ich Ihre Position dazu eigentlich immer
anders verstanden.
Ein duales System ist selbstverständlich auch mit der Forderung
der Europäischen Union nach Kohärenz vereinbar. Es gibt
genügend Gutachten, die das bestätigen. Insofern ist ein duales
System der vernünftigste Weg, den es gibt, der auch dazu führen
wird, dass es Einnahmesteigerungen geben wird, die wir
dann für den Breitensport, für den Spitzensport und eben auch
für die Freie Wohlfahrtspflege verwenden könnten. - Vielen
Dank.
(Beifall FDP und CDU)
Vizepräsidentin Große:
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Erstens liegt der Antrag in Drucksache 5/2072, Neudruck, vor,
eingebracht von der FDP-Fraktion, „Glücksspielwesen ordnen -
für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag“. Wer diesem Antrag
zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen
Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir haben zum Zweiten einen Entschließungsantrag, Drucksache
5/2103, eingebracht von den Fraktionen SPD und DIE LIN-
KE, „Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages notwendig“.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte
ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Bei einer deutlichen Zustimmung ist der Antrag angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt
15 auf:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß
Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg
zur Aufklärung von möglichen Versäumnissen und
Fehlern bei Verkäufen landeseigener Grundstücke und
landeseigener Unternehmen zum Schaden des Landes
Brandenburg und der Aufklärung der Verantwortung
der Brandenburger Landesregierungen hierfür (Untersuchungsausschuss
zur BBG- und Immobilienaffäre)
Antrag
von 28 Abgeordneten
Drucksache 5/2100
(Neudruck)
Ich eröffne die Aussprache mit der Antragstellerin Frau Dr.
Ludwig. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Dr. Ludwig (CDU):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! „Geschäft unter
Sportfreunden“, so begann die Geschichte am 25. August, so
durften wir es im „Stern“-Artikel lesen. Am 2. September gab
es dann dazu eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses,
beantragt von der SPD-Fraktion und den Linken, von
Rot-Rot also, wo die Vorwürfe, die dort zu lesen waren, geklärt
werden sollten. Wir haben am 2. September festgestellt, dass es
nach diesem Ausschuss mehr Fragen als Antworten gab.
Am 5. September, also nur drei Tage später, durften wir dann
lesen, dass das Finanzministerium 740 000 Euro an den Investor
für eine Teilfläche zurücküberwiesen hat. Wiederum am
7. September bestätigte das Finanzministerium, dass die Thylander-Gruppe
nichts mit dem Käufer zu tun haben soll. Am