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1712 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 die Bevölkerung und möglicherweise auch die späteren Generationen. Herr Burkardt hat ausgeführt, wie der Markt das regelt. In der letzten Woche hat sich Griechenland darüber gefreut, dass die Zinsen für seine neuen Anleihen erstmals seit Monaten wieder unter 10 % gesunken sind. Sie wissen, dass wir in Brandenburg gegenwärtig 2 % Zinsen zahlen. Es wurde bis vor kurzem nie für möglich gehalten, dass es innerhalb eines Währungsraums zu so großen Diskrepanzen bei Zinsen für Staatsanleihen kommen kann. Ich hatte gestern ausgeführt, dass 1 % Zinssteigerungen in Brandenburg zu Mehrausgaben von 180 bis 200 Millionen Euro im Jahr führt. Wir wollen uns nicht ausmalen, was eine Zinssteigerung von 8 % bedeuten würde. Hinzu kommt die Meldung der letzten Wochen, dass die EU verschärfte Sanktionen für Defizitsünder plant. Das Defizit wird nicht nur an den Schulden oder der Nettokreditaufnahme des Bundes, sondern selbstverständlich auch der Kommunen und der Länder, also aller öffentlichen Haushalte, gemessen. Von daher ist es möglich, dass die Schuldenbremse schneller greift, als wir uns das heute vorstellen. Andere Länder, Herr Bischoff und Herr Görke, sehen es genauso, wie es von Herrn Burkardt ausgeführt wurde, dass die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz allein nicht ausreicht, sondern dass sie sinnigerweise auch in den Landesverfassungen verankert werden soll. Schleswig-Holstein hat sie am 19. Mai 2010 mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP in der Landesverfassung verankert; in Rheinland- Pfalz hat man sich am 10. September 2010 geeinigt - unter einem Ministerpräsidenten, der früher einmal SPD-Bundesvorsitzender war. Unser Vorschlag ist letztendlich eine ausgestreckte Hand und ist ein konstruktiver Vorschlag der Opposition, den Sie nicht leichtfertig zurückweisen sollten. Erstens: Diese Regelungen sollen erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten, unabhängig davon, wer regiert. Sie gelten für jedermann, also auch für uns, falls wir an die Regierung kommen sollten. Zweitens: Unser Gesetzentwurf nimmt das Regierungsprogramm beim Wort. Sie haben ausgeführt, dass Sie bis zum Jahr 2014 eine Nettokreditaufnahme von null erreichen wollen. Mehr wird von uns auch überhaupt nicht verlangt. Wir wollen dieses positive Ziel auch für die Folgejahre und Folgeregierungen abgesichert wissen. Drittens: Wir haben in unserem Gesetzentwurf über die platte Formulierung „Wir wollen eine Schuldenbremse!“ hinaus natürlich auch konkrete ergänzende Regelungen für die Ausgestaltung der Schuldenbremse vorgelegt. Sie beziehen sich auf den Schutz der Kommunen, auf das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat und darauf, dass es keine Verlagerung der Nettokreditaufnahme in Sondervermögen und Landesbetriebe geben darf. Wir haben wahrgenommen, dass die ausgestreckte Hand nicht ergriffen wird. Das ist schade. Allerdings hat Herr Bischoff ausgeführt - das war für mich die eigentliche Überraschung dieser Debatte -, dass die Schuldenbremse in einigen Jahren in die Brandenburger Verfassung übernommen wird; dann vermutlich mit Unterstützung der SPD. Schade, dass wir so lange warten müssen. - Vielen Dank. (Beifall GRÜNE/B90 und CDU) Präsident Fritsch: Der Finanzminister spricht für die Landesregierung. Minister der Finanzen Dr. Markov: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, Artikel 109 hat eine Ergänzung erfahren, nämlich den Absatz 3 Satz 1, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind, und dies gilt ab 2020. Und trotzdem - das haben Sie alle nicht genannt, ich möchte es benennen -: Es gibt Ausnahmemöglichkeiten - das ist auch klug -, nämlich bei Naturkatastrophen, bei außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die sozusagen die staatliche Finanzlage erheblich beeinflussen. Außerdem können die Länder bei einer von der Normallage abweichenden Finanzsituation sehr wohl sogenannte Ausnahmereglungen, nämlich Konjunkturbereinigungsverfahren, in Kraft setzen. Diese Debatte führen wir gegenwärtig. Außerdem ist es zulässig, Ausnahmen und Regelungen für Tilgungen vorzusehen. Das gehört alles zu diesem Komplex hinzu. Ich kann ja durchaus verstehen, dass Teile dieser Opposition kein Vertrauen haben, dass die mittelfristige Finanzplanung dieser Landesregierung auch so umgesetzt wird. Aber das habe ich auch schon bei der Haushaltsdebatte 2010 gehört. Dann hätten Sie ehrlicherweise einmal bei der Haushaltsdebatte 2011 sagen können: 2010, das kriegen Sie in den Griff, 2011 haben Sie es auch so gemacht, wie Sie es in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben haben. Es gibt kein automatisches Handlungserfordernis für die Übernahme der Schuldenregelung in Landesrecht - das wissen Sie auch. Bis 2019 kann auf die Landesverfassungen zurückgegriffen werden. Da ist die Kreditaufnahme an die Höhe der Investitionen gekoppelt. Außerdem: Selbst wenn das Land keine eigene verfassungsrechtliche Grundlage schafft, gilt ab 2020 automatisch das Grundgesetz. Bundesrecht bricht Landesrecht; das ist eine ganz einfache gesetzliche Regel. In dem Sinne wirkt ab 2020, auch wenn es nicht in der Brandenburgischen Verfassung steht und selbst wenn in der Brandenburgischen Verfassung etwas anderes stünde, dann das Bundesrecht. Deswegen müssen wir ein transparentes und wirksames Konjunkturbereinigungsverfahren debattieren, und wir müssen auch die Ausgestaltung der Tilgungsvereinbarung besprechen. Wir haben gestern die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ich wiederhole noch einmal: Als wir 2010 diese mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben, da waren die Steuermindereinnahmen, die uns die Mai-Steuerschätzung beschert hat, nicht einmal darin enthalten. Wir haben sie jetzt zusätzlich aufgenommen, um auch dies noch in den gleichen Jahresstufen abzusenken. Außerdem gibt es einen ganz natürlichen zusätzlichen Druck auf die Haushaltsplanung. Wir werden nämlich ab dieses Jahr durch den Stabilitätsrat überwacht. Das ist Gesetz; das ist gegeben. Glauben Sie wirklich, dass ein Finanzminister ein potenzielles Interesse daran hat, vom Bund überwacht zu werden und sich seine Handlungsspielräume nehmen zu lassen? Das hat mit Politik dann nichts mehr zu tun.
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1713 Im Übrigen - weil das hier teilweise so locker anklingt -: Auch im ersten Jahr des Stabilitätsrates gibt es Länder dieser Bundesrepublik Deutschland, die nicht vier grüne Ampeln haben. Es ist gesagt worden: Im ersten Jahr haben sie alle grüne Ampeln. - Haben sie nicht alle! Schauen Sie es sich an! Sie werden ganz schön staunen, welche Länder das sind. Das heißt, wir machen die jährlichen Berichte mit Darstellung der Kennziffern zur Beurteilung der aktuellen Haushaltslage, dazu sind wir verpflichtet, wir machen die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen, wir haben die Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage anhand von Schwellenwerten, das wird ja immer verglichen - ich gehe doch davon aus, dass Sie sich angesehen haben, wie das in Brandenburg aussieht -, und im ersten Berichtsjahr 2010 - das wiederhole ich noch einmal mit Freude - wird Brandenburg vier grüne Ampeln haben. Auch die Zahlen, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung als Basis genommen haben, sind grün. Sie sind grün! Demzufolge sehe ich keinerlei Notwendigkeit, jetzt eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Ich garantiere Ihnen, Sie haben schon zweimal im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung des Landes Brandenburg die Opposition gehört: Wir schaffen das, wir kriegen das hin, wir brauchen diese Änderung unserer Verfassung nicht. - Danke schön. (Beifall DIE LINKE und SPD) Präsident Fritsch: Die letzte Minute seiner Redezeit erhält der Abgeordnete Burkardt von der CDU-Fraktion. Burkardt (CDU): Wenn man gewillt ist, nicht zu sündigen, braucht man auch keine Gebote in den Dekalog aufzunehmen. Man muss halt nur daran glauben, dass der, der das sagt, auch nicht sündigen will. Zwei Anmerkungen zu dem, was der Kollege Bischoff hier ausgeführt hat, und zu seinem schönen Chart. Herr Kollege Bischoff, zur Redlichkeit hätte es auch gehört, wenn Sie ausgeführt hätten, was an der Verschuldung des Bundes an K2-Mitteln enthalten ist, deren Verteilung Ihre Minister sehr großzügig in diesem Land vornehmen, (Beifall CDU) von einem Kindergarten zur nächsten Schule reisen und dann von einem Bund-Länder-Programm sprechen, von dem Sie die Mittel erhalten. Es hätte ein Weiteres dazugehört - ich mache Ihnen einen Vorschlag für Ihren nächsten Chart für die Haushaltsberatung, die steht ja noch vor uns -: Nehmen Sie einmal die Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und meinetwegen auch noch Hamburg und rechnen Sie diesen Ländern einmal zu, was sie als Geberländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich und an Solidarpaktmitteln einsteuern, und dann rechnen Sie einmal das bei Brandenburg ab, was Brandenburg bekommt, und rechnen es auf die Schulden drauf. Mal sehen, wie dann Ihr Chart ausschaut. Das wird ein sehr buntes Bild werden. (Zurufe von der SPD - Beifall CDU) Präsident Fritsch: Meine Damen und Herren, die antragstellenden Fraktionen beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 5/2045 an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das abgelehnt. Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Gesetzentwurf in Drucksache 5/2045. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir schließen Tagesordnungspunkt 7 und kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Initiative für einen zukunftsfähigen und modernen Radverkehr in Brandenburg Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/1464 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft Drucksache 5/1998 Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Dellmann. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Dellmann. Dellmann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fahrradfahrer sind nicht die langsamsten, sind meistens etwas schneller, deshalb einen kurzen Redebeitrag. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aus den beteiligten Fachausschüssen, dass wir diesen Antrag so auf den Weg haben bringen können. Ich glaube, es gibt ganz klare Signale auch in das Land Brandenburg hinein, dass das Land sich auch zukünftig den Fahrradwegen widmen wird und dass es jetzt primär darum geht, die hohe Qualität, die wir haben, zu halten und dort, wo Lücken sind, diese zu schließen, und vor allen Dingen etwas zu tun: dafür zu sorgen, dass mit der vorhandenen Infrastruktur eine stärkere Wertschöpfung stattfindet; denn Brandenburg ist nicht nur ein Ausflugsziel für Berlinerinnen und Berliner, sondern es ist insgesamt ein Urlaubsziel, ein Fahrradland inzwischen; dieses gilt es zu erhalten. Ich glaube, dass es auch gut ist, wenn wir in Punkt 10 sehr klar sagen, dass wir hier eine Arbeitsgemeinschaft mit initiieren wollen, wo die Kommunen auch stärker zusammenfinden; denn darauf, dass die Kommunen auch tatsächlich ihrer Verantwortung nachkommen können, muss, glaube ich, das Hauptaugenmerk gelegt werden. Zum Schluss, lieber Landtagspräsident, eine ganz kleine Bitte bzw. auch an die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Landtagsneubau beschäftigt sind:
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