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1668 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Zweitens ist die Fluglärmkommission umgehend zu erweitern.
Die betroffenen Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, im
weiteren Verfahren ihre Belange autorisiert vorzubringen.
Drittens geht es um eine abgestimmte Zusammenarbeit der
Länder Berlin und Brandenburg; denn beiden Ländern muss es
um die Minimierung der Fluglärmbelastung auf ihren jeweiligen
Territorien und damit in der gesamten Region Berlin-Brandenburg
gehen. Die ersten Signale vom Treffen der Ministerpräsidenten
und aus der gemeinsamen Informationsveranstaltung
mit der Deutschen Flugsicherung sind durchaus positiv.
Viertens sind eine schnelle Datenerfassung, ein zügiger Planungsverlauf
zu den Flugrouten und eine rasche Entscheidung
über diese erforderlich. Alternative Varianten müssen geprüft
und im Beteiligungsverfahren erörtert werden.
Das ist die Grundlage - fünftens - für die komplexe Beteiligung
betroffener Gemeinden und Anwohner. Wer wie in welcher Art
und Weise jetzt betroffen ist und künftig betroffen sein kann,
muss klar benannt sein. Die Phase der Verunsicherung muss
beendet werden. Wir brauchen diese Klarheit übrigens auch -
Herr Jungclaus, das war Ihre Frage im Ausschuss; Sie haben
sie vorhin in Ihrem Redebeitrag wiederholt - in Umsetzung unseres
Beschlusses zur Lärmkartierung.
Sechstens geht es um einen umfassenden Lärmschutz, der an
den tatsächlichen Betroffenheiten ausgerichtet ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Unterstützung
unseres Entschließungsantrages. Vielleicht war die pulverisierte
Form des Einstiegs von Herrn Jungclaus auch ein bisschen
dem Gedanken geschuldet, dass man unzufrieden war.
Denn Ihr Antrag - entschuldigen Sie diese Bewertung - war
doch ein bisschen sehr schnell zusammengeschrieben.
(Beifall DIE LINKE und SPD)
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Goetz spricht für die FDP-Fraktion.
Goetz (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!
Liebe Gäste! Sehr geehrte Herren Bürgermeister aus Großbeeren
und Blankenfelde-Mahlow. Ich freue mich, dass Sie
hier sind und der Debatte zuhören.
Ich bin auf der heutigen Rednerliste der Einzige, der aus der
neu betroffenen Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow
kommt.
(Oh! bei SPD und DIE LINKE - Frau Stark [SPD]: Da
sind Sie ja befangen!)
Der Hohn, der hier kommt, ist mir klar. Die Verhöhnung der
Leute, die dort wohnen, das ist genau die Art und Weise, in der
Sie hier vorgehen. Genau so arbeiten Sie. Genau so hört es sich
auch an, wenn Sie uns erklären: Über den Wolken muss die
Freiheit wohl grenzenlos sein.
(Beifall FDP)
Ich frage mich, wie die Bürgermeister von Blankenfelde und
Mahlow das verstehen. Und ich kann Ihnen auch sagen, wie die
Leute aus Teltow das verstehen. Es ist eine Verhöhnung der
Leute, die dort jetzt neu betroffen sind. So gehen Sie mit den
Leuten um. Die Reaktion eben zeigt, dass es nicht anders ist.
Ich will versuchen, Ihnen zu verdeutlichen, worum es geht. Alle
vier Minuten wird künftig über die Region Teltow, Stahnsdorf,
Kleinmachnow, aus Richtung Großbeeren kommend, ein
Flugzeug hinwegfliegen. Das bedeutet ständig auf- und abschwellenden
Lärm mit Werten von gemittelt 62 Dezibel, vielleicht
knapp darunter, und mit deutlich höheren Spitzenwerten.
Die Rasenmäherlärm-Verordnung können Sie vergessen. Den
Rasenmäher hört dann keiner mehr. Die Achse der Route, die
gebunden ist, verläuft in Teltow - aus Großbeeren kommend -
südlich der Händelstraße. Sie geht vorbei an der Anne-Frank-
Grundschule. An dieser Schule in Teltow lernen 610 Kinder.
Dort wurde wegen steigender Schülerzahlen ein Anbau für
2 397 547,80 Euro errichtet. Der Schulhof wurde für
839 999,74 Euro saniert. Der Schulhof liegt unmittelbar unter
der Flugschneise und hat Lärmbelastungen von 62, 63 Dezibel
mit Spitzenwerten bis 70 Dezibel zu erwarten. Auch das sind
Werte, die wir haben. Das heißt, diesen Schulhof für fast
900 000 Euro können Sie vergessen. Es gibt drei Kitas und
Horte in der Nachbarschaft mit insgesamt 485 Kindern, in denen
von 2003 bis 2010 4,3 Millionen Euro investiert wurden.
Zuletzt wurde 2010 ein Spielplatz für 90 000 Euro gebaut.
(Zurufe von SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Das sind zusammen Investitionen der Stadt Teltow für mehr als
7,5 Millionen Euro und Hunderte betroffener Kinder, die eben
diesen neuen Spielplatz im Freien mit diesen Lärmbelastungen,
die zu erwarten sind, nicht mehr nutzen können.
(Frau Wöllert [DIE LINKE]: Was soll das? - Weitere Zurufe,
Unruhe)
Bis vor drei Wochen war die Region Teltow, Kleinmachnow,
Stahnsdorf eine prosperierende Region. Sie ist Siedlungsschwerpunkt.
Sie soll weiter wachsen.
Herr Finanzminister Markov, Sie haben gestern von höheren
Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer geträumt, die in reichem
Maße in Ihre Kasse fließen möge. Vielleicht erkundigen
Sie sich einmal, woher diese Grunderwerbsteuer kommt.
(Anhaltende Unruhe)
In der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow steht seit drei
Wochen der Grundstücksmarkt. Es gibt Käufer, die Notartermine
absagen, weil sie eben nicht mehr kaufen, in ruhige Gegenden
ziehen und nicht in einer Einflugschneise wohnen wollen.
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei den Abgeordneten
ein wenig für Ruhe sorgen könnten. Scheinbar
scheint die Reaktion außerhalb der Region Teltow, Stahnsdorf,
Kleinmachnow noch wesentlich größer zu sein als bei uns Betroffenen.
Der Wirtschaftsförderer - ich glaube, Sie waren es, Herr Kosanke,
oder Ihre Vorgängerin, ich weiß es nicht mehr genau -