Antwort

1698 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Kollegin Stark, so ungern ich Ihnen widerspreche: Polizeifachliche
Gründe spielten bei dieser Reform wirklich überhaupt
keine Rolle.
(Frau Stark [SPD]: Aber hundertprozentig!)
Es ging ausschließlich um die Reduzierung der Zahl der Angehörigen
der Polizei von gegenwärtig 8 900 auf 7 000. Das war
die klare Zielvorgabe, unter der die Reform erarbeitet wurde.
Polizeifachlich war da nichts untersetzt.
(Holzschuher [SPD]: Dann haben Sie das Konzept nicht
verstanden!)
Zum Konzept: Herr Bosch, der das Konzept im Innenausschuss
vorgestellt hat - ich bin gerührt angesichts des Umstands, dass
mir nun Leute, die in der Sitzung des Innenausschusses nicht
anwesend waren, erklären wollen, was dort gesagt worden ist;
wären Sie erschienen, wüssten Sie es -, erklärte, dass das vorliegende
Konzept die polizeiunschädlichste Lösung sei. Es
wurde nach einem Konzept gesucht, das den geringsten Schaden
anrichtet. Alle, die in der Ausschusssitzung anwesend waren,
haben es gehört. Klar ist: Mit 1 900 Beamten weniger kann
die Polizei nicht dieselbe Leistung erbringen wie derzeit; das
ist eine Tatsache, und damit wird man leben müssen.
Herr Kollege Woidke, Sie sagten, im Gesetzentwurf stehe
nichts zur künftigen Umsetzung. Das trifft zu. Das Gesetz ist
eine Ermächtigungsgrundlage für Sie zu agieren. Die Abgeordneten
der rot-roten Koalition müssen wissen, dass sie dem
Innenminister damit freie Hand geben, künftig mehr oder weniger
nach Belieben Wachen zu schließen. Wenn Sie davon
sprechen, dass die Priorität auf der Bildung liege, so ist das gut
und schön, aber es heißt eben, dass Sie im Grunde nicht verstanden
haben, dass Polizei und Justiz besondere Institutionen
sind, die den Staat ausmachen, und man insofern darauf einen
besonderen Schwerpunkt legen muss. Das Innenministerium
kann nicht gleichwertig wie das Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft behandelt werden. Fragen Sie Ihren Kollegen
Schöneburg, der das Justizministerium leitet. Er hat verstanden,
wie es in der Justiz zugeht. Von ihm können Sie als
Innenminister noch lernen. Es ist dann sicherlich kein Problem,
es entsprechend umzusetzen.
Natürlich werden Sie in der nächsten Zeit viele Wachen besichtigen;
davon gehe ich aus. Ich bin am 22. Oktober im Landkreis
Spree-Neiße unterwegs: in Cottbus, Forst, Guben und Spremberg.
Ich werde mir in Ihrem Heimatkreis ansehen, wie die Wachen
gegenwärtig aufgestellt sind und welche Konsequenzen
es haben wird, wenn sie denn geschlossen werden.
Herr Minister, ich begegne Ihnen durchaus mit einem gewissen
Vertrauensvorschuss. Ich habe Sie im Verlauf des letzten Jahres
kennengelernt, und ich traue Ihnen zu, dass Sie im Gegensatz
zu Ihrem Amtsvorgänger im Laufe der Zeit mit dem Herzen im
Innenministerium ankommen. Das ist wichtig für die Beamten
und für die von der Reform Betroffenen. Ob dies eintritt, wird
sich zeigen. Sie werden die Ergebnisse vorlegen, und daran
werden Sie dann sicherlich gemessen werden.
Ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens wäre
die Aufhebung einer Entscheidung Ihres Vorgängers. Es gibt
die Regelung, dass Mitglieder des Landtages bei Besuchen einer
Polizeidienststelle nur von einem Mitarbeiter, der gegebenfalls
mitschreiben kann, begleitet werden dürfen. Früher war
das unkompliziert. Wenn drei oder vier Begleiter erlaubt wären,
wäre uns schon geholfen.
(Jürgens [DIE LINKE]: Wir können selbst schreiben!)
Die Konsequenz dieser Regelung ist, dass ich zum Beispiel
Bürgermeister von betroffenen Kommunen nicht zu den Wachenbesichtigungen
mitnehmen kann, weil sie nicht zu meinen
Mitarbeitern zählen. Da müsste der Bürgermeister dann wohl
erst ein Praktikum in unserer Fraktion machen. Es wäre eine
vertrauensbildende Maßnahme, wenn Sie die Zahl ausweiteten,
sodass auch Bürgermeister, wenn die Wache in ihrem Ort von
Landtagsabgeordneten besichtigt wird, an dem Besuch teilnehmen
können.
Viele Fragen sind offen geblieben. Offen ist, wie der Dienstantritt
erfolgen soll und wo die Polizisten ihre Waffen in Empfang
nehmen. Offen ist, was aus der Gewahrsamnahme wird, das
heißt, wie weit nach einer Festnahme gefahren werden soll und
wie die Beamten zurück zu ihren Einsatzbereichen kommen.
Das alles ist offengeblieben. Das muss alles gestaltet werden.
Zur Kriminalpolizei findet sich fast nichts im Konzept. Die
Aufklärungsquoten sinken. Sie haben Schleswig-Holstein als
Benchmark für die Reform angegeben. Schleswig-Holstein ist
bundesweit das Land mit der niedrigsten Aufklärungsquote. Ist
das jetzt unsere Benchmark? Kommen wir dahin, uns am
Schlechtesten zu orientieren und dann die Polizeireform auf
dieser Grundlage umzusetzen? Das kann so nicht funktionieren.
Sie wollen den Polizeibeirat künftig bei den Direktionen ansiedeln,
bisher war er bei den Präsidien. Bisher war es so, dass die
Präsidien, eigentlich die Präsidenten, über Wachenschließungen
entschieden haben. Ich vermute, dass es auch künftig so
sein wird, dass der Präsident entscheidet. Wenn Sie die Polizeibeiräte
dort wegnehmen und auf die Direktionen verlagern,
heißt das, dass die Polizeibeiräte in die Schließung von Wachen
nicht mehr einbezogen werden sollen. Das wäre die Konsequenz
daraus. Darüber werden wir reden müssen, weil es so
nicht funktionieren kann.
Vizepräsidentin Große:
Herr Abgeordneter Goetz, Sie werden wohl später darüber reden
müssen, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Goetz (FDP):
Dann komme ich zum Schluss. - Herr Minister, wenn Sie den
Innenausschuss und die Anhörung dort nicht nur als Durchlauferhitzer
betrachten, sondern wirklich mit dem Ziel, das Gesetz
zu verbessern, dann haben Sie in der FDP-Fraktion einen guten
Partner. Ihre Arbeit dort wird Ihre Nagelprobe. - Ich danke Ihnen.
(Beifall FDP)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen mit dem
Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Dr.
Scharfenberg erhält das Wort.