Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1665
Genilke (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
wichtigste Aufgabe von Politik ist es, die Bürger bei strittigen
Entscheidungen von Anfang an mitzunehmen und sie zu beteiligen.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Genau! - Beifall
GRÜNE/B90)
Was wir gerade in den letzten Wochen erleben durften, war
wohl eher das Gegenteil. Hier wurden Verantwortlichkeiten
hin- und hergeschoben und Informationen viel zu spät in die
Öffentlichkeit getragen. Als die Entscheidung getroffen wurde,
den BBI am Standort Schönefeld zu errichten, war allen Beteiligten
klar, dass dies auch Lärmbelästigungen für die Anrainer
dieses Flughafens mit sich bringen wird. Von Anfang an war es
notwendig, sensibel und transparent mit dem Thema Lärmbelästigung
und Lärmschutz umzugehen, um die betroffenen Menschen
vor Ort für das Projekt zu gewinnen. Die Verantwortlichen,
vor allem in der zuständigen Planfeststellungsbehörde,
also im Verkehrsministerium, haben jedoch wohl eine andere
Strategie gewählt, die eher auf das Aussitzen der Problematik
zielte, bis das Kind nun endgültig in den Brunnen gefallen ist.
(Frau Gregor-Ness [SPD]: Da haben Sie gerade nicht zugehört!)
Die Art und Weise, wie die nun betroffenen Bürger in den
Gemeinden Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Zeuthen und
Wernsdorf über mögliche Überflüge informiert wurden - nämlich
aus der Zeitung -, ist im höchsten Grade unsensibel und
auch unprofessionell.
(Beifall CDU und FDP)
Angesichts dessen ist es nur nachvollziehbar und verständlich,
dass sich die Bürger von der Politik getäuscht fühlen und derzeit
auch eine beeindruckende Protestbewegung in Gang gesetzt
haben. Dies alles hätte verhindert oder zumindest aufgefangen
werden können, wenn diese Gemeinden an dem Planungs-
und Beratungsprozess über die Flugrouten von Anfang
an beteiligt gewesen wären. Seit mehreren Jahren wird in der
Fluglärmkommission darüber diskutiert, und es ist die Aufgabe
der Genehmigungsbehörde, also des Verkehrsministeriums, und
nicht etwa der Bürger vor Ort, dass auch alle potenziell betroffenen
Gemeinden in diese Kommission berufen werden.
(Beifall CDU und FDP)
Nur so ist eine ausgeglichene und alle Interessen wahrende Beteiligung
in der Flugkommission möglich. Leider wurde dies
bisher verpasst und muss jetzt im vorliegenden Fall schnellstens
nachgeholt werden.
Die von der Landesregierung seit Bekanntwerden des nun vorliegenden
Entwurfs der Flugrouten gewählte Strategie des Überraschtseins
hat die Bürger vor Ort doch nur weiter verunsichert
und das Vertrauen in die Politik weiter geschwächt. Wie kann
es sein, dass das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg,
einerseits Genehmigungsbehörde, andererseits Teil des
Gesellschafters Flughafen, über eine derart wichtige Entscheidung
keine Kenntnis besitzt oder besitzen will? Das ist unglaubwürdig;
und tatsächlich ist es auch nur die halbe Wahrheit,
das haben Sie später auch indirekt zugegeben, denn bereits
1998 - nicht etwa erst seit 2004 - wies die Deutsche Flugsicherung
die Planfeststellungsbehörde in einem Schreiben
darauf hin, dass bei unabhängigem Betrieb der Startbahnen ein
Abknicken der Flugrouten notwendig sei. Wir haben das Schreiben
mittlerweile alle vorliegen.
Allen, insbesondere dem Ministerium, war damit klar, dass der
Flughafen mit voller Kapazität arbeiten soll. Somit stand fest,
dass die beiden Start- und Landebahnen entsprechend dem
Schreiben der DFS von 1998 unabhängig voneinander betrieben
werden müssen.
Die derzeitige Argumentation des Ministeriums, man hätte damals
nicht genau wissen können, wie abgeknickt wird und welche
Gemeinden endgültig überflogen werden, ist zwar dem
Sinne nach richtig. Nicht nachvollziehbar aber ist, dass man
das Planfeststellungsverfahren und die sich daraus ergebenden
Schallschutzmaßnahmen genau mit der Variante geplant hat,
die bei einem unabhängigen Betrieb der Startbahnen definitiv
gar nicht möglich ist, nämlich der Parallelabflug; denn das
Schreiben der DFS von 1998 sagt eindeutig:
„Ein paralleler Abflug ist bei unabhängigem Betrieb der
Startbahnen definitiv nicht möglich.“
Herr Minister, diesen Umstand sollten Sie nachher unbedingt
schnellstens aufklären.
(Minister Vogelsänger: Mache ich!)
Die Versäumnisse des Ministeriums von 1998 bis heute führen
zu einer denkbar ungünstigen Konstellation. Es besteht nämlich
die Gefahr, dass es zu einer Spaltung der Fluglärmkommission
kommt, denn die - ich sage einmal flapsig - alteingesessenen
- Gemeinden stehen dort den neu hinzugekommenen
Gemeinden gegenüber. Erste gegenseitige Vorwurfsbekundungen
und Schuldzuweisungen wurden hier schon ausgetauscht.
Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung, denn dadurch
rückt das eigentliche Ziel einer gemeinsamen Lösungsfindung
zur Verbesserung des Lärmschutzes in den Hintergrund. Die
Interessen der verschiedenen betroffenen Gemeinden drohen
nun gegeneinander ausgespielt zu werden, und das Ministerium
wäscht seine Hände in Unschuld. Das geht so nicht weiter!
Wichtigste Frage bleibt nun: Wie können die divergierenden
Interessen der betroffenen Gemeinden in Einklang gebracht
werden? Wichtig ist, dass die betroffenen Bürger bestmöglich
vor Lärm geschützt werden und eine faire Lastenverteilung erfolgt,
ohne dass der Flughafen generell infrage gestellt wird. Es
ist müßig, darüber zu diskutieren, inwiefern der Flughafen
nicht in Schönefeld hätte gebaut werden sollen. Fakt ist, dass er
das wichtigste und größte Infrastrukturvorhaben des Landes
Brandenburg ist und zahlreiche Hoffnungen und Erwartungen
bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung
von Arbeitsplätzen mit ihm verbunden sind.
(Beifall CDU und FDP)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die faire Lastenverteilung
zwischen den beiden Ländern Berlin und Brandenburg
eingehen; Frau Gregor-Ness hat es bereits gesagt. Fest
steht, dass sich die Überflugbelastung in Berlin durch die Eröffnung
des BBI halbieren wird, sodass ich hier klar sage: