Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1669
sprach von einer Jobmaschine Flughafen für die Region Teltow,
die wir dort zu erwarten hätten. Die Region Teltow braucht keine
Jobmaschine. Wir stehen am Rande der Vollbeschäftigung.
Insofern können wir uns das gern sparen. Im Gegenteil: Die
prosperierende Region, den wirtschaftlichen Aufschwung, der
im Land Brandenburg im Wesentlichen auch von dieser Region
getragen wird, den würgen Sie ab.
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Es ist nicht Ihr Verdienst, dass es dort gut läuft. Aber die Region
zu töten, den Aufschwung dort abzuwürgen, das bekommen
Sie als Landesregierung wirklich gut hin.
Wo liegt denn nun die Verantwortung? Verantwortlich ist die
Landesregierung als Planungsbehörde. Verantwortlich ist die
Flughafengesellschaft, die bestellt, was sie hinterher bekommt,
und natürlich auch die Deutsche Flugsicherung. Wie immer in
solchen Situationen, schiebt es der eine auf den anderen. Da
wird zunächst gesagt: Wir planen als Landesregierung nur am
Boden und planen nicht, was in der Luft ist. - Natürlich haben
Sie aber berücksichtigt, wer betroffen sein soll, und haben Routen
festgeschrieben. Sie haben in den Planverfahren Betroffenenzahlen
geplant und Zahlen genannt, wie viele Menschen
dann von Überflügen belastet würden. Sie haben auch Maßnahmen
geplant, wie mit denen dann umgegangen werden soll.
Die Deutsche Flugsicherung ist natürlich auch nicht schuld.
Die sagt: Die Flughafengesellschaft bestellt parallele Abflüge,
also müssen wir knicken, und zwar nach Westen um 15 Grad.
Erstaunlich ist, die vorliegenden knicken um 45 Grad und nicht
um 15 Grad. Hier ist deutlich mehr getan worden. Der Verdacht,
den wir in der Region haben, ist, mittelfristig eben doch Nachtflüge
ermöglichen zu wollen, weil nur so erklärlich ist, dass auf
diese Art und Weise geflogen wird. Man kann die Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow auch aussparen, indem man zwischen den
Gemeinden durchfliegt, wie es bei der nördlichen Route geplant
ist, und dann nicht noch einmal nach Norden abknickt. Das ist
nämlich gegenwärtig bei diesen Flugrouten vorgesehen. Auch insofern
ergeben sich Möglichkeiten, Lärm zu minimieren, ohne
neu in diesem Umfang zu belasten, wie es gegenwärtig geschieht.
Für die Bürger in der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow
heißt das wie für andere neu Betroffene, für die Großbeerener
in gleicher Weise: Erst wurde uns gesagt, ihr werdet nicht
beteiligt, weil ihr nicht betroffen seid. Jetzt wird uns gesagt: Ihr
seid zwar betroffen, werdet aber nicht mehr beteiligt, weil das
Verfahren abgeschlossen ist.
(Zuruf des Abgeordneten Krause [DIE LINKE])
Der Staatssekretär meint: Wir haben euch nicht beschissen. Das
stimmt, beschissen wurden wir nicht, wir wurden ausgetrickst
und getäuscht. Ein solches Verhalten ist eines demokratischen
Rechtsstaates unwürdig.
(Holzschuher [SPD]: Jetzt reicht es, Herr Goetz, machen
Sie sich nicht lächerlich!)
Jeder Hütchenspieler in der Berliner Fußgängerzone ist ein
Musterbeispiel für Lauterkeit und Ehrlichkeit im Vergleich zu
dem, was diese Landesregierung, was die hier zuständigen Behörden
in diesem Punkt abgezogen haben.
(Anhaltende Zurufe von SPD und der Fraktion DIE
LINKE)
Angeblich werden 100 000 Leute vom Lärm entlastet. 200 000
neu belastete wird es geben! Wir als Region fordern, die Prioritäten
zu ändern. Wir fordern absolute Transparenz - da sind
wir uns scheinbar einig -
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Nicht scheinbar!)
und Aufnahme sämtlicher betroffener Kommunen in die Kommission.
Wir fordern, die Prioritäten zu ändern. Natürlich kommt Sicherheit
zuerst. Aber dann sollten eben doch der Lärmschutz
und die Interessen der Betroffenen vor der Wirtschaftlichkeit
beachtet werden. Ob der Weg nach Moskau 50 Kilometer länger
oder kürzer ist, wird für die Flugroute am Ende nicht das
Entscheidende sein.
Wir fordern alternative Routengestaltungen und auch zu prüfen,
ob wirklich 15 Grad oder 45 Grad notwendig sind. Wir fordern
selbstverständlich als Ziel, nicht im entferntesten daran zu
denken, mittelfristig auch nachts zu fliegen.
(Anhaltende Zurufe und Unruhe)
Wenn der Flughafenchef der falsche ist, weil er sich uneinsichtig
zeigt, dann gibt es einen Eigentümer. Der Eigentümer ist zu
37 % das Land Brandenburg. Der Eigentümer, der Aufsichtsrat,
ist derjenige, der letztendlich darüber entscheidet, wer Flughafenchef
ist und wie dort gearbeitet wird.
Vor einem Jahr gab es eine Reisegesellschaft.
Herr Präsident, ich bitte um ein bisschen Nachsicht, ich bin
hier an diesem Pult der Einzige aus der Region.
(Lachen)
- Ja, das ist so!
Ich weiß genau, dass meine Nachbarn mir sagen werden, was
ich alles nicht gesagt habe. Als Mitglied einer kleinen Fraktion
habe ich nur fünf Minuten Redezeit. Die Argumente sind endlos.
Präsident Fritsch:
Herr Goetz, Sie genießen meine Nachsicht schon über eine Minute.
Goetz (FDP):
Dann fasse ich noch kurz zusammen.
(Weitere Zurufe und Unruhe)
Aus den Bürgerinitiativen heraus ist gesagt worden - Herr Bretschneider
war auch da -: Wir glauben Ihnen, wir glauben der
Landesregierung, wir glauben den Behörden, die zuständig
sind, nichts mehr. Wir können auch nicht von Aufsichtsratsmitgliedern
Hilfe erwarten, die dann selbst dafür Sorge zu tragen
haben, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeitet. Man kann
nicht eine Meute Hyänen beauftragen, einen Fleischberg zu bewachen.
Aber Sie haben die Gelegenheit, uns durch Ihre Taten
vom Gegenteil zu überzeugen. Diese Gelegenheit haben Sie.
Allerdings haben Sie dafür keine zwei oder drei Jahre Zeit. Der