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1690 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
Prüfung ist - vorgelegt werden müssen. Damit können einerseits
die Hochschulen die Masterstudiengänge speziell ausrichten
und andererseits die Studierenden sicher sein, dass keine
unnötigen Hürden für sie errichtet werden. Im Änderungsantrag
haben wir das mit der Ergänzung im Artikel 2 noch einmal
deutlich unterstrichen. Diese Ergänzung regelt auch alle bisher
bestehenden Satzungen, die dann noch einmal vorgelegt und
auch entsprechend rechtlich überprüft werden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort
zum Antrag der CDU, der hier erneut eingebracht wurde. Wir
haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Mit diesem Antrag
haben Sie in Bezug auf die alte Regelung im § 8 nur das
Wort „sollen“ durch das Wort „können“ ersetzt. Das reicht uns
aber nicht, weil die Studierenden damit eben nicht vor weiteren
Einschränkungen zum Masterstudiengang geschützt werden.
Vizepräsidentin Große:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Frau Melior (SPD):
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. - Die Freiheit der Hochschulen
muss die Freiheit der Studierenden einschließen, schon
in ihrem eigenen Interesse. Und, Herr Schierack, hier ist weder
die Freiheit der Hochschule noch die der Wissenschaft in Brandenburg
gefährdet. - Vielen Dank.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen die Beratung
mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter
Lipsdorf, bitte.
Lipsdorf (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Antrag ist von der CDU und der FDP eingebracht worden, also
nicht nur von der CDU.
In der Tat bezieht sich die Novelle auf die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.
Es ist also nicht unbedingt vornehmlich
ein Kind der Landesregierung, sondern eher eine Umsetzung
dessen, was bundesweit beschlossen und empfohlen wurde.
Der Beschluss sagt, dass für die Zulassung zu Masterstudiengängen
weitere Voraussetzungen zur Qualitätssicherung oder
aus Kapazitätsgründen von den Hochschulen bestimmt werden
können. Und genau darum geht es uns mit diesem Antrag. Unsere
Formulierung:
„Darüber hinaus können die Hochschulen in den Satzungen
weitere besondere Zugangsvoraussetzungen zu den
Masterstudiengängen festlegen.“
Also vom Sollen zum Können.
Das ist für uns eine Form der Hochschulautonomie - Entschuldigung!
Da sehen wir schon, dass, wenn das Sollen bleibt,
das Können in diesem Fall nicht mehr so genutzt werden kann,
und dass eine Einschränkung der Hochschulautonomie stattfindet.
Das ist langsam spaßig, denn jedes Mal, wenn Herr
Prof. Dr. Schierack, ich oder generell jemand von der CDUoder
FDP-Fraktion das Wort Hochschulautonomie in den Mund
nehmen, scheut Rot-Rot dies wie Beelzebub das Weihwasser.
Es steht die Frage, wie eng dann die Kontakte zu den Hochschulen
sind. Die Frage für uns ist vor allen Dingen, wer im Ministerium
konkret über diese Dinge entscheidet, die eigentlich unter
die Hochschulautonomie fallen, und über die - wie Sie sagen -
rechtlichen Grundlagen. Wir sagen: Nein, hier werden zweifellos
auch fachliche Fragen bewertet werden. Folgt dann die Ministerin
oder der Minister den Empfehlungen von wem auch immer
aus dem Ministerium, oder setzt er oder sie entgegengesetzte
Beschlüsse um? Hier ist die Frage: Wer entscheidet darüber?
Das Innenministerium? Und mit wem zusammen?
Wir lehnen die Form der Novelle in der jetzigen Fassung ab,
weil sie die Hochschulautonomie nicht genügend berücksichtigt.
Zweifellos handelt es sich um eine notwendige und im
Großen und Ganzen um eine gute Novelle. Bis auf den eben
genannten Punkt gehen wir mit.
Es wurde angekündigt, dass das Hochschulgesetz generell groß
reformiert oder novelliert werden soll. Es wurde bisher allerdings
nicht konkret formuliert, welche Eckpunkte die Novelle
haben soll. Ich gebe hier aufgrund aktueller Zeitungsinterviews
und aktueller Dinge, die im Land und im Nachbarland Sachsen
geschehen, den dringenden Rat, auf eine engere Zusammenarbeit
mit den mittelständischen und kleinen Betrieben, Firmen
und Unternehmen in Brandenburg zu setzen, damit Hochschulen
und Unternehmen auch in der Forschung enger miteinander
verzahnt werden, weil hier ein Potenzial für Brandenburg liegt.
Das als Hinweis für die Zukunft. - Danke.
(Beifall FDP)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Herr Lipsdorf. - Wir setzen die Aussprache mit
dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete
Jürgens wird sprechen.
Jürgens (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft
sind Schwerpunkte der rot-roten Koalition. Aus diesem
Grund streben wir in Brandenburg eine Hochschullandschaft
an, die sozialer, gerechter und demokratischer ist als die
heutige. Bis wir dort angelangt sind, ist es aber noch eine weite
Reise. Doch wie sagt ein chinesisches Sprichwort so schön: Jede
lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
Die Änderung des Hochschulgesetzes, die wir heute diskutieren,
ist dieser erste Schritt. Zwar ist es ein verhältnismäßig
kleiner Schritt - weitere müssen aus Sicht meiner Fraktion folgen
-, dennoch sind die Änderungen, die wir jetzt am Hochschulgesetz
vornehmen, keine Kleinigkeiten, sondern wichtige
Verbesserungen für Studierende in unserem Land. Sie waren
mit ihren Protesten vor knapp einem Jahr die Auslöser für die
Neuerungen, und wenn wir auch nicht all ihre Forderungen
aufgegriffen haben und aufgreifen konnten, so gehen wir jetzt
auf viele ihrer Wünsche ein. Meine Kollegin Frau Melior ist
auf die Punkte schon konkret eingegangen, deswegen werde
ich sie nur noch einmal kurz nennen.