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1690 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 Prüfung ist - vorgelegt werden müssen. Damit können einerseits die Hochschulen die Masterstudiengänge speziell ausrichten und andererseits die Studierenden sicher sein, dass keine unnötigen Hürden für sie errichtet werden. Im Änderungsantrag haben wir das mit der Ergänzung im Artikel 2 noch einmal deutlich unterstrichen. Diese Ergänzung regelt auch alle bisher bestehenden Satzungen, die dann noch einmal vorgelegt und auch entsprechend rechtlich überprüft werden. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zum Antrag der CDU, der hier erneut eingebracht wurde. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Mit diesem Antrag haben Sie in Bezug auf die alte Regelung im § 8 nur das Wort „sollen“ durch das Wort „können“ ersetzt. Das reicht uns aber nicht, weil die Studierenden damit eben nicht vor weiteren Einschränkungen zum Masterstudiengang geschützt werden. Vizepräsidentin Große: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Frau Melior (SPD): Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. - Die Freiheit der Hochschulen muss die Freiheit der Studierenden einschließen, schon in ihrem eigenen Interesse. Und, Herr Schierack, hier ist weder die Freiheit der Hochschule noch die der Wissenschaft in Brandenburg gefährdet. - Vielen Dank. (Beifall SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Große: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf, bitte. Lipsdorf (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist von der CDU und der FDP eingebracht worden, also nicht nur von der CDU. In der Tat bezieht sich die Novelle auf die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Es ist also nicht unbedingt vornehmlich ein Kind der Landesregierung, sondern eher eine Umsetzung dessen, was bundesweit beschlossen und empfohlen wurde. Der Beschluss sagt, dass für die Zulassung zu Masterstudiengängen weitere Voraussetzungen zur Qualitätssicherung oder aus Kapazitätsgründen von den Hochschulen bestimmt werden können. Und genau darum geht es uns mit diesem Antrag. Unsere Formulierung: „Darüber hinaus können die Hochschulen in den Satzungen weitere besondere Zugangsvoraussetzungen zu den Masterstudiengängen festlegen.“ Also vom Sollen zum Können. Das ist für uns eine Form der Hochschulautonomie - Entschuldigung! Da sehen wir schon, dass, wenn das Sollen bleibt, das Können in diesem Fall nicht mehr so genutzt werden kann, und dass eine Einschränkung der Hochschulautonomie stattfindet. Das ist langsam spaßig, denn jedes Mal, wenn Herr Prof. Dr. Schierack, ich oder generell jemand von der CDUoder FDP-Fraktion das Wort Hochschulautonomie in den Mund nehmen, scheut Rot-Rot dies wie Beelzebub das Weihwasser. Es steht die Frage, wie eng dann die Kontakte zu den Hochschulen sind. Die Frage für uns ist vor allen Dingen, wer im Ministerium konkret über diese Dinge entscheidet, die eigentlich unter die Hochschulautonomie fallen, und über die - wie Sie sagen - rechtlichen Grundlagen. Wir sagen: Nein, hier werden zweifellos auch fachliche Fragen bewertet werden. Folgt dann die Ministerin oder der Minister den Empfehlungen von wem auch immer aus dem Ministerium, oder setzt er oder sie entgegengesetzte Beschlüsse um? Hier ist die Frage: Wer entscheidet darüber? Das Innenministerium? Und mit wem zusammen? Wir lehnen die Form der Novelle in der jetzigen Fassung ab, weil sie die Hochschulautonomie nicht genügend berücksichtigt. Zweifellos handelt es sich um eine notwendige und im Großen und Ganzen um eine gute Novelle. Bis auf den eben genannten Punkt gehen wir mit. Es wurde angekündigt, dass das Hochschulgesetz generell groß reformiert oder novelliert werden soll. Es wurde bisher allerdings nicht konkret formuliert, welche Eckpunkte die Novelle haben soll. Ich gebe hier aufgrund aktueller Zeitungsinterviews und aktueller Dinge, die im Land und im Nachbarland Sachsen geschehen, den dringenden Rat, auf eine engere Zusammenarbeit mit den mittelständischen und kleinen Betrieben, Firmen und Unternehmen in Brandenburg zu setzen, damit Hochschulen und Unternehmen auch in der Forschung enger miteinander verzahnt werden, weil hier ein Potenzial für Brandenburg liegt. Das als Hinweis für die Zukunft. - Danke. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Große: Vielen Dank, Herr Lipsdorf. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Jürgens wird sprechen. Jürgens (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft sind Schwerpunkte der rot-roten Koalition. Aus diesem Grund streben wir in Brandenburg eine Hochschullandschaft an, die sozialer, gerechter und demokratischer ist als die heutige. Bis wir dort angelangt sind, ist es aber noch eine weite Reise. Doch wie sagt ein chinesisches Sprichwort so schön: Jede lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Die Änderung des Hochschulgesetzes, die wir heute diskutieren, ist dieser erste Schritt. Zwar ist es ein verhältnismäßig kleiner Schritt - weitere müssen aus Sicht meiner Fraktion folgen -, dennoch sind die Änderungen, die wir jetzt am Hochschulgesetz vornehmen, keine Kleinigkeiten, sondern wichtige Verbesserungen für Studierende in unserem Land. Sie waren mit ihren Protesten vor knapp einem Jahr die Auslöser für die Neuerungen, und wenn wir auch nicht all ihre Forderungen aufgegriffen haben und aufgreifen konnten, so gehen wir jetzt auf viele ihrer Wünsche ein. Meine Kollegin Frau Melior ist auf die Punkte schon konkret eingegangen, deswegen werde ich sie nur noch einmal kurz nennen.
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1691 Wir führen das Teilzeitstudium verbindlich ein. Damit werden Hochschulen verpflichtet, in jedem Studiengang eine Immatrikulation oder auch eine Rückmeldung als Teilzeitstudierender zuzulassen. Damit geht es also nicht mehr nur wie bisher um ganze Studiengänge, sondern um eine semesterweise Reduzierung des Studienaufwandes für jeden einzelnen Studierenden. Das stellt unter Umständen eine entscheidende Erleichterung für jeden, der das Studium aus verschiedensten Gründen nicht regulär in Vollzeit studieren kann, dar. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zu einem sozialeren Hochschulland Brandenburg. Außerdem wird die Anerkennung von Studienleistungen erleichtert. Bisher lag das Ermessen, welche Leistungen anerkannt werden, bei der Hochschule in der Frage der Gleichwertigkeit. Es war für die Studierenden ein langwieriger bürokratischer Aufwand, ihre erbrachten Leistungen nachzuweisen. Das haben wir nun durch eine kleine sprachliche Änderung verbessert, auf die Frau Melior bereits eingegangen ist. Dadurch wird „das Studium studierbarer“, und die Mobilität wird erhöht. Dadurch wird etwas von dem massiven Leistungsdruck, der im Studium herrscht, genommen. Das ist ein Schritt zu einem Hochschulland mit mehr Lehrqualität. Gleichzeitig kommen wir damit einer wichtigen Forderung der Studierenden nach. Eine dritte wichtige Änderung betrifft den Zugang zum Masterstudium - darauf sind alle Vorredner bereits eingegangen. Die Hürden, die derzeit zwischen Bachelor- und Masterstudiengang bestehen, werden verringert. Herr Prof. Dr. Schierack und Herr Lipsdorf, unter einer CDU-Ministerin waren die Hochschulen bisher dazu verpflichtet, zusätzliche Hürden zu errichten. Was dieser Zwang - bitte schön - mit Autonomie zu tun hat, müssen Sie mir erklären. (Görke [DIE LINKE] und Frau Melior [SPD]: Genau!) Das ist der zentrale Unterschied, Herr Prof. Schierack, zwischen Ihnen und uns: Wir wollen, dass das Bachelor- und das Masterstudium ein Recht auf Ausbildung für jeden Studierenden ist, und Sie wollen an dieser Stelle einen falsch verstandenen Wettbewerb. Allerdings - das hat Frau Melior gesagt - sind diese Hürden an Bedingungen geknüpft, und wir erwarten von den Hochschulen eine Nachweispflicht für diese Anforderungen. Damit gehören beispielsweise pauschale Hürden, wie sie jetzt existieren, der Vergangenheit an. Das betrifft beispielsweise die Bachelornote. Das sind deutliche Verbesserungen, auch wenn sich die Linke hier durchaus noch mehr hätte vorstellen können. Für uns bleibt perspektivisch das Ziel, ein zugangsfreies Masterstudium zu schaffen. Dennoch ist dieser erste kleine Schritt richtig und wichtig; wir schaffen damit ein gerechteres Hochschulland Brandenburg. Den Vorschlag der CDU - das sagte meine Kollegin bereits - halten wir vor diesem Hintergrund für einen Rückschritt, und deswegen werden wir ihn ablehnen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung kann und wird nicht das Ende der Bemühungen von CDU- und Linksfraktion bleiben, unser Hochschulland Brandenburg zu verbessern. Wichtige Änderungen, zum Beispiel im Bereich der Demokratisierung ... (Lachen bei SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Geywitz [SPD]: Habe ich etwas verpasst?) - Entschuldigung! Natürlich: SPD- und Linksfraktion. (Prof. Dr. Schierack: Nein, das war schon richtig! - Beifall DIE LINKE und SPD) Es wird beispielsweise im Bereich der Demokratisierung und im Bereich von Bologna Anpassungen geben müssen. Wir als die Linke haben auf diesem Gebiet große Erwartungen, und ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit unserem Partner SPD-Fraktion auf den Weg bringen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. - Danke schön. (Beifall DIE LINKE und SPD) Vizepräsidentin Große: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jürgens, für den zur Heiterkeit anregenden Beitrag. - Wir kommen jetzt zur Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete Niels erhält das Wort. Frau Niels (GRÜNE/B90): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war anscheinend eine Wahlkampfrede für Dunkelrot- Schwarz als Kombination. Herr Jürgens hat seine Rede heute erstaunlich laut gerufen. Deswegen fahre ich mich stimmlich bewusst zurück, um einen kleinen Kontrapunkt zu setzen. Außerdem kommt die „große“ Novelle noch auf uns zu. Es wurde bereits gesagt: Die Kultusministerkonferenz hat eine Flexibilisierung für den Zugang zum Master vorgesehen. Herr Prof. Schierack, ich staune: Sie unterstellen den Bachelorabsolventen indirekt, dass sie eventuell zu wenig leisten, um zum Masterstudium zugelassen zu werden. Da sage ich: Das würde einen bösen Rückschluss auf unsere Bachelorstudiengänge zulassen. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum Sie auf diese künstliche Verknappung rekurrieren; denn Kernpunkt ist ja, dass man das Kapazitätsrecht auch den Bachelor- und Masterstudiengängen anpassen muss. Die Zulassungszahlen müssen dem Bedarf angepasst werden können. Insofern haben wir das Thema Kapazitätsrecht in der großen Novelle wahrscheinlich noch zu bearbeiten. Dann ist wahrscheinlich auch das Haushalterische gefragt; da gebe ich Ihnen völlig Recht. Was mich leicht verwundert hat - ich sage das, um es für die Nachwelt festzuhalten -: Wir werden bei der großen Novelle noch einmal zum Thema Zwangsexmatrikulation nachfragen. Das war nämlich auch ein großes Anliegen der Studierendenproteste, da dieses kleine Kapitel einfach nur Druck ausgeübt hat, denn die Leistungen wurden ja erbracht. Nur drohte bei einer nicht fristgemäßen Abgabe weiterer Leistungen die Zwangsexmatrikulation. Das ist ein Damoklesschwert, dessen es unseres Erachtens nicht bedarf. Was wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerst begrüßen, ist die Einführung der Teilzeitstudiengänge. Ich sage es einmal so: Bezüglich dessen, dass die Studierenden nachweisen müssen, dass sie eines Teilzeitstudienganges bedürfen, wünsche ich den Universitäten, dass sie diese Kontrolle kurzhalten. Das könnte schon einen administrativen Mehraufwand bedeuten. Das finde ich nicht sehr glücklich. Ich habe es aber nur einmal angemerkt und will nicht weiter herummäkeln. Ich sage nur noch etwas zum Thema andere Änderungen. Dabei ging es einmal um die Akkreditierung - gut, das war ein-
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