Antwort

1734 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - mit der CDU zusammenfinden
und einen qualifizierten neuen Antrag ausarbeiten,
um Rechtssicherheit für die Hochschulen zu schaffen.
(Zuruf des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])
- Um ihn noch weiter zu qualifizieren, Herr Jürgens, können
wir ihn ja in den Ausschuss überweisen, um dann mit Ihrer Zusammenarbeit
und mit vielen anderen fachlich begnadeten Kollegen
zu einer Spitzenlösung zu kommen.
(Frau Melior [SPD]: Wir haben ein super System, wir
brauchen diesen Antrag nicht! - Vereinzelt Beifall GRÜ-
NE/B90)
- Frau Melior, Frau Wanka hat dieses System nicht dazu benutzt,
die Rücklagen anzugreifen, das wollte ich auch noch einmal
sagen.
Danke.
(Zurufe von der CDU: Genau! Richtig!)
(Demonstrativer Beifall CDU und GRÜNE/B90)
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Nun sind alle wieder
munter, und es geht weiter mit dem Beitrag der Landesregierung.
Frau Ministerin Münch, bitte.
Ministerin für Wissenschaft,
Dr. Münch:
Forschung und Kultur
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
kann nur hoffen, dass heute kein Vertreter der Hochschulen im
Publikum sitzt, denn ich denke, dieses Niveau haben unsere
Hochschulen nicht verdient.
(Demonstrativer Beifall SPD und DIE LINKE - Jürgens
[DIE LINKE]: Wir sind doch nicht die Kinder der Ministerin!
- Allgemeine Heiterkeit)
- Sollen wir jetzt zum Thema sprechen oder machen wir weiter
Kasperle-Theater, ist die Frage.
(Beifall SPD und DIE LINKE)
Es geht um Planungssicherheit für die Brandenburger Hochschulen,
und dies ist in meinen Augen ein sehr wichtiges Ziel,
denn natürlich geht es um Planungssicherheit und Kontinuität.
(Zuruf von der CDU: Aufrichtigkeit! Ehrlichkeit!)
Dies gilt für die Hochschulpolitik und ganz besonders für dieses
für die Zukunft des Landes so wichtige Politikfeld. Wenn
man den Antrag der Oppositionsfraktionen liest - vielleicht
sollten wir darauf zurückkommen -, hat man den Eindruck,
dass die Haushaltsdebatte, die wir gestern Vormittag begonnen
haben, keine Nachhaltigkeit hinterlassen hat. Ich begreife auch
überhaupt nicht, wieso sich die Oppositionsfraktionen einerseits
darüber beklagen, dass wir zu wenig sparen und zu wenig
nachhaltig mit Finanzen umgehen, und andererseits so tun, als
gäbe es diese Debatte und diese Forderung überhaupt nicht.
Wissenschaft und Forschung haben im Land Priorität, und die
Priorität können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung und
im Haushaltsgesetz unseres Landes eins zu eins ablesen. Der
Ausgabenansatz unseres Hochschulkapitels - dazu werden wir
noch detailliert kommen - ist trotz der extrem schwierigen
Haushaltslage noch einmal gewachsen. Von 2009 bis 2011 beträgt
der Aufwuchs im Hochschulanteil 27 Millionen Euro. Das
Globalbudget der Hochschulen hat das Niveau von 240,8 Millionen
Euro. Von Bau- und Geräteinvestitionen will ich erst
einmal überhaupt nicht sprechen. Das sind die Fakten, und dabei
geht es um Planungssicherheit. Sie sind auch herzlich eingeladen,
meine Damen und Herren von der Opposition, mit uns
gemeinsam diese mittelfristige Finanzplanung zu verabschieden.
Aber der richtige Zeitpunkt und der rechte Ort, dies zu
tun, sind die Haushaltsdebatte und das Haushaltsgesetz.
Sie sollten nicht so tun, als stünde die Stabilität der Hochschulfinanzen
ernsthaft infrage. Die Finanzausstattung unserer Hochschulen
ist planbar und stabil. Sie können das gern im Haushaltsgesetz
nachlesen. Sie sollten auch nicht so tun, als sei die
Rücklagenbildung nicht mehr möglich. Es handelt sich um einen
einmaligen Eingriff, denn die Hochschulen können nicht
von der dramatischen Haushaltslage des Landes ausgenommen
werden.
Dieser Eingriff in die Rücklagen bedeutet eine Reduktion von
25 Millionen auf 15 Millionen Euro. Nach wie vor sind 15 Millionen
Euro an Mitteln vorhanden, und ich wüsste gern von einer
Institution im Land, die vergleichbar hohe Rücklagen hat,
auch nach der Entnahme. Insofern ist dieser Eingriff in die
Rücklagen schmerzlich, aber unumgänglich gewesen, weil auch
die Hochschulen einen gewissen Beitrag zur Konsolidierung
erbringen müssen.
(Frau Dr. Ludwig [CDU]: Einmalig!)
Dramatischer wäre es gewesen, wir hätten in den laufenden
Haushalt eingegriffen. Das haben wir nicht getan. Der Haushalt
von 2011 wurde überrollt.
Sie fordern völlig zu Recht eine solide Finanzpolitik, und genau
diese sehen Sie in den Zahlen zum Haushalt 2010, mit dem
wir derzeit leben, sowie in den Zahlen des Haushaltes 2011,
der Ihnen vorliegt. Übrigens beobachte ich, dass angesichts der
klaren Festlegungen im Haushaltsplan für das nächste Jahr in
den Hochschulen mittlerweile auch ein Umdenken stattfindet,
denn es geht um die zeitnahe und zweckentsprechende Verwendung
knapper Mittel, und niemals stand im Hochschulpakt,
dass die Rücklagen über Jahre hinweg angespart werden müssen.
Dies ist auch ein grundsätzliches Missverständnis, Frau
Niels, das in Ihrem Beitrag zum Vorschein kam.
Kurz einen Satz zum Thema Hochschulsteuerung. Wir haben
uns sehr bewusst - dafür bin ich meiner Vorgängerin dankbar -
dafür entschieden, die Hochschulen nicht über einzelne Verträge
zu steuern, denn die Basis ist das Brandenburgische Hochschulgesetz,
und Herr Jürgens hat schon sehr gut ausgeführt, es
gibt einige Instrumente, mit denen wir unsere Hochschulen
sehr effektiv steuern: Das ist das Modell der leistungsbezogenen
Mittelvergabe, das sind die Zielvereinbarungen und der
Hochschulpakt, der sich in entscheidenden Teilen sehr wohl bewährt
hat. Dies insgesamt bildet die Grundlage für eine langfristige
Planungssicherheit und Berechenbarkeit für die Hochschulpolitik
und die Hochschulfinanzierung.