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Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1677
jeder, der die 1. Klasse gut absolviert hat, bekommt heraus,
dass das auch wieder 100 Euro sind. Und wir haben natürlich
nach wie vor die Verbesserung, die wir auch sehen, bezüglich
der Teilhabeleistungen von 10 Euro. Nun weiß aber auch jeder
von uns: Mit 10 Euro im Monat kann man vielleicht beim Sportverein
mitmachen, mit Sicherheit aber nicht zur Musikschule
gehen und wahrscheinlich auch keinen Kunstkurs absolvieren
können. Also, auch das halte ich für sehr schwierig.
Hinzu kommt: Ich lehne dieses Gutscheinsystem, so wie es
vorgeschlagen ist, ab. Ich glaube, dass es sich gut machen würde,
wenn die ARGEn über ein bestimmtes Budget verfügten
und in diesem Rahmen auch Leistungen abgerufen werden
könnten. Dann könnte man auch sagen: Okay, du kannst die
Musikschule besuchen, dann geht Reiten nicht mehr. Oder: Du
kannst zur Musikschule gehen, dann geht dieses oder jenes
nicht mehr. Oder: Du kannst zum Fußballverein gehen, dann
aber kannst du nicht Handball spielen. - Das könnte man miteinander
aushandeln.
(Zuruf der Abgeordneten Schier [CDU])
- Na klar, es gibt solche Modelle ja auch in anderen Ländern -
und die funktionieren nicht schlecht. Ich halte es durchaus für
möglich, so etwas auch bei uns zu machen.
Wichtig wäre dann natürlich eine Beratung der Betroffenen,
welche Möglichkeiten es gibt. Ob das über die Jugendämter
oder die Jobcenter laufen soll, darüber müsste man noch diskutieren.
Ich glaube, die Jobcenter werden nicht das Personal haben,
das in entsprechender Qualität abzusichern. Auf jeden Fall
gehört eine Beratung dazu, sonst hätten viele Recht, die meinen:
Die Leistungen werden sowieso nicht abgerufen. Man
muss schon darauf hinweisen, dass es hier Möglichkeiten gibt,
auf die die Familien auch zurückgreifen können.
Ein wesentlicher Kritikpunkt unsererseits: Im Gesetzentwurf
wird darauf verwiesen, dass in den Ländern Möglichkeiten der
Lernmittelbefreiung bestehen und beispielsweise auch die
Schülerbeförderung bezahlt wird. Das ist jedoch in den einzelnen
Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Ich finde, es müsste
einen Rechtsanspruch darauf geben. Wenn diese Dinge in den
Ländern durch entsprechende Ländergesetze abgesichert sind,
ist die Welt in Ordnung. Wenn sich aber Länder zurückhalten
und zum Beispiel die Schülerbeförderung nicht absichern können
- das hat etwas mit der Entfernung zur Schule zu tun -,
dann muss ein Rechtsanspruch im SGB II oder SGB XII verankert
werden. Das vermisse ich zurzeit. Es hat auch etwas mit
Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu tun. Dahin sollte man
sich bewegen.
Ich sehe, es gibt zwei Nachfragen.
Präsident Fritsch:
Die Fragestellerin hat Nachfragenbedarf. Frau Wöllert, bitte.
Frau Wöllert (DIE LINKE):
Teilen Sie meine Befürchtung, dass im Hinblick auf die Art
und Weise, wie mit dem Paket für Kinder umgegangen wird,
durch das Gutscheinsystem und die damit zusammenhängenden
Dinge, zusätzliche Kosten für die Kommunen entstehen können,
die vom Bundesgesetzgeber nicht abgedeckt werden?
Minister Baaske:
Die zusätzlichen Kosten für die Kommunen sind ausgewiesen.
Wir haben sie bereits ermittelt - das ist zweifelsohne so. Auf
der anderen Seite sind die Kommunen selbst ein Stück weit in
der Pflicht bei der Integration, wenn es um Kinder geht, die aus
einkommensschwachen Familien stammen.
Als wichtiger erachten wir, dass in Bezug auf Teilhabe in einigen
Regionen bestimmte Möglichkeiten bestehen und in anderen
Regionen wiederum nicht. Ich rufe den Bund auf, zusammen
mit den Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass
überall die entsprechende Infrastruktur ausgebaut wird, sodass
die Teilhabe auch für Kinder aus Familien mit dünnem Portemonnaie
möglich wird. Das betrifft nicht nur Kinder aus SGB-
II-Haushalten, sondern auch Kinder, die aus sogenannten Abbruchfamilien
kommen, also dicht darüber liegen. Auch dort
sollte man Möglichkeiten schaffen. An dieser Stelle werden wir
in Richtung Bund argumentieren, dass die Sachleistungen bzw.
die Strukturverbesserungen überall durch den Bund mitfinanziert
werden.
Präsident Fritsch:
Die nächste Nachfrage stellt Frau Schier.
Frau Schier (CDU):
Herr Minister, rechnet man hoch, dann stellt man fest, dass
jedes Hartz-IV-Empfänger-Kind durch diese Gesetzgebung
690 Euro im Jahr mehr erhält. Ich frage: Haben Sie als Landesregierung
vor, beispielsweise im Maßnahmenpaket für Familien
etwas zu ändern, indem Sie - wie bereits richtig gesagt
wurde - die Eltern dazu in die Lage versetzen, die jetzt bereitgestellten
Angebote auch wirklich anzunehmen?
Minister Baaske:
Ich habe soeben ausgeführt, dass wir darüber diskutieren, ob
die Jugendämter oder die Jobcenter am Ende diese Leistungen,
die auch Beratungen umfassen, erbringen werden. Ich habe
meine Auffassung darüber noch nicht fertig gebildet, kann jedoch
ausrechnen, dass in dieser Sachlage 3 000 zusätzliche
Fälle von Jugendlichen von jedem Jugendamt zu bearbeiten
wären. Das ist ein schwieriger Sachverhalt. Derzeit haben die
Jugendämter die Akten von jeweils 600 bis 700 Kindern zu betreuen;
in einem großen Landkreis können es auch 1 000 sein.
Ich weiß, dass das für die Jugendämter nicht leicht wird und
man eine Regelung zur Finanzierung finden muss. Es macht
auf jeden Fall keinen Sinn, zum Beispiel eine Teilhabeleistung
anzubieten, die nicht an die betroffenen Kinder und Familien
herangetragen wird. Eine Beratungsleistung muss zweifelsohne
beinhaltet sein, sonst wird all das verpuffen.
Präsident Fritsch:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 330 (Probleme bei der
Breitbandversorgung in Elstal/Wustermark), die der Abgeordnete
Genilke stellt.
Genilke (CDU):
Der Ortsteil Elstal in der Gemeinde Wustermark soll über eine
der 26 von der Staatskanzlei finanzierten Richtfunkanlagen mit