Antwort

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/23 - 7. Oktober 2010 1763
Antwort der Landesregierung
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger
Die monatelangen Verhandlungen zur Anpassung der Privatisierungsgrundsätze
für BVVG-Flächen zwischen Bund und
Ländern endeten im Februar 2010 mit einem Kompromiss, der
grundsätzlich eine Verbesserung darstellt.
Zu den deutlichen Verbesserungen gehören:
- Bestehende Pachtverträge werden auf Wunsch des Pächters
im Umfang seiner noch bestehenden Direkterwerbsberechtigung
- maximal 450 ha - um bis zu vier Jahre verlängert.
- Verzichtet der Pächter auf seinen Direkterwerbsanspruch,
erhält er im Umfang seiner noch bestehenden Direkterwerbsberechtigung
einen neunjährigen Pachtvertrag.
- Für gepachtete Flächen, die über den Direkterwerbsumfang
hinausgehen, gilt die erweiterte Schutzregel - maximal
20 % Entzug bei Pachtvertragsende.
- Die beschränkten Ausschreibungen wurden auf 5 000 ha
jährlich, für den Teilnehmerkreis arbeitsintensive, Ökound
viehhaltende Betriebe (> 0,5 Vieheinheiten/ha), erweitert.
Der Bund hat angekündigt, noch in diesem Jahr zu einer Evaluierungs-Beratung
einzuladen. Hier wird das Land Brandenburg
zur Klärung von Einzelfällen, seine Bedenken vortragen.
Frage 349
Fraktion der CDU
Abgeordneter Rainer Genilke
- Antrag auf Besitzeinweisung für die Errichtung von
Windkraftanlagen in der Gemarkung Hohenbucko -
Nachdem ein Investor aufgrund des Fehlens eines rechtskräftigen
Teilregionalplanes Windkraft in der Gemarkung Hohenbucko
eine Baugenehmigung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen
erhalten hat, weigert sich die betroffene Gemeinde
bisher, den Vertrag zur Realisierung des Windparks zu unterschreiben,
in dem auch die Wegerechte geregelt werden. Die
Gemeinde verweist darauf, dass die Errichtung der vier Anlagen
nur 700 Meter von der Wohnbebauung entfernt für sie
nicht akzeptabel sei und sie alternative Flächen vorgeschlagen
habe. Nach Presseberichten hat der Investor bei der Enteignungsstelle
des Innenministeriums einen Antrag auf Besitzeinweisung
gestellt.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Sachlage,
sollte sich die Gemeinde Hohenbucko weiterhin weigern, den
Vertrag zur Realisierung des Windparks zu unterschreiben?
Antwort der Landesregierung
Minister des Innern Dr. Woidke
Vom Vorhabensträger des Bauvorhabens „Windenergiepark Hohenbucko“
wurde bei der Enteignungsbehörde im Ministerium
des Innern Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung zum Ausbau
von Wegeflächen, die der Erschließung des Windenergieparks
Hohenbucko dienen, gestellt. Der Vorhabenträger muss
die Wegeflächen so ausbauen, dass sie in der Bauphase zur Errichtung
der Windenergieanlagen und später bei Reparaturarbeiten
mit schweren Baufahrzeugen befahrbar sind. Mit der Errichtung
der Windenergieanlagen kann nicht begonnen werden,
bevor nicht die Wege entsprechend erschlossen sind.
Werden für ein dem Allgemeinwohl dienenden Bauvorhaben,
für das die Enteignung zulässig ist, Flächen benötigt und lehnt
der Eigentümer der Flächen ein angemessenes Entschädigungsangebot
ab, kann die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt
werden, wenn der sofortige Baubeginn geboten ist.
Die vorzeitige Besitzeinweisung dient der beschleunigten Umsetzung
von im Allgemeinwohl liegenden Vorhaben. Sie ermöglicht
es dem Vorhabensträger, noch vor der Enteignung Besitz
an den zu enteignenden Flächen zu erlangen und auf ihnen
sein Vorhaben zu verwirklichen. Voraussetzung der vorzeitigen
Besitzeinweisung ist, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen
erfüllt sind, der sofortige Baubeginn geboten ist und
der Eigentümer es ablehnt, dem Vorhabensträger die Flächen
durch Bauerlaubnisvertrag unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche
bzw. gegen das Angebot einer angemessenen
Entschädigung zu überlassen. Die Enteignungsbehörde hat diese
Voraussetzungen im Fall des Windenergieparks Hohenbucko
als erfüllt angesehen und den Vorhabenträger daher in den Besitz
der beantragten Flächen eingewiesen. Der Beschluss der
Enteignungsbehörde ist noch nicht bestandskräftig. Durch den
Verfahrensbevollmächtigten der Gemeinde Hohenbucko wurde
am 04.10.2010 Antrag auf gerichtliche Entscheidung und vorläufigen
Rechtsschutz beim Landgericht Neuruppin gestellt.
Eine Einigung auf die Verlagerung des Bauvorhabens auf andere
Flächen wäre im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung
nicht möglich gewesen, da eine solche Verlagerung nicht mehr
von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst
wäre und damit auch nicht mehr die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für das Vorhaben gegeben gewesen wären. Durch
den Abschluss eines Erschließungs- und Nutzungsvertrages
zwischen dem Vorhabensträger und der Gemeinde Hohenbucko
würde ein sich an die vorzeitige Besitzeinweisung anschließendes
Enteignungs- und Entschädigungsfestsetzungsverfahren
entbehrlich.
Frage 350
Fraktion DIE LINKE
Abgeordneter Peer Jürgens
- Kommunales Steuerfindungsrecht -
Das kommunale Steuerfindungsrecht erlaubt es den Kommunen,
eigene Steuern zu erheben. Erst kürzlich wollte die Stadt
Luckau eine Steuer auf Windräder einführen, die Stadt Essen
wird demnächst eine Bräunungssteuer erheben, auch eine Pferdesteuer
oder eine Bootssteuer waren schon in der Debatte.
Ich frage die Landesregierung: In welchen Gemeinden in Brandenburg
wurden welche kommunalen Steuern wann bewilligt?
Antwort der Landesregierung
Minister des Innern Dr. Woidke
Das kommunale Steuerfindungsrecht ist auch im Land Brandenburg
ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Hier