Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

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Drucksache 331/11
anderen EU-Mitgliedstaates erforderlich, wenn dies nach dem Recht
dieses Staates vorausgesetzt wird (§ 29 Abs. 2). Die Erlaubnis wird
dann erteilt. Das Bundesministerium des Innern teilt den für den Vollzug
der Vorschrift zuständigen Stellen der Länder Änderungen der in den
anderen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtslage mit. Das Verfahren
richtet sich hier zusätzlich nach den Maßgaben, die für ein Verbringen
in andere Mitgliedstaaten gelten (vgl. Nummer 31.1).
Soll das Verbringen der Waffen oder der Munition durch einen oder
mehrere andere EU-Mitgliedstaaten erfolgen, so ist der Antragsteller
darüber zu belehren, dass auch nach dem Recht dieser Staaten vorherige
Zustimmungspflichten oder Verbote vorliegen können.
Zu § 31:
Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich
des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
31.1 Die für ein Verbringen von Waffen und Munition nach Anlage 1 Abschnitt
3 in einen anderen EU-Mitgliedstaat nach § 31 Abs. 1 erforderliche
Erlaubnis wird durch einen Erlaubnisschein auf der Grundlage der
Angaben erteilt, die in § 29 Abs. 4 AWaffV genannt sind.
Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundeskriminalamt die vorliegenden
Angaben auf einem Doppel des Erlaubnisscheins (§ 32 Abs. 1
AWaffV). Daneben besteht auch die Pflicht des Überlassers nach § 34
Abs. 4 i. V. m. § 31 Abs. 2 AWaffV das Überlassen gegenüber dem
BKA anzuzeigen.
Dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 (Waffenhersteller oder -händler)
wird eine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 durch einen Erlaubnisschein
auf der Grundlage der Angaben erteilt, die in § 29 Abs. 5
Satz 1 AWaffV genannt sind. An Stelle der Erlaubnis kann während des
Transports die Erklärung mitgeführt werden, die die Angaben nach § 29
Abs. 5 Satz 3 AWaffV enthalten muss.
Das Bundeskriminalamt übermittelt die ihm zugeleiteten Angaben der
zuständigen Stelle des Empfangsstaates und teilt diese Angaben gegebenenfalls
auch den EU-Mitgliedstaaten mit, durch die die Waffen oder
die Munition verbracht werden sollen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV). Sollen
Waffen oder Munition in einen Drittstaat verbracht werden, bedarf es
keiner Erlaubnis.