Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
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Bundesrat Drucksache 331/11<br />

27.05.11<br />

<strong>Allgemeine</strong><br />

<strong>Verwaltungsvorschrift</strong><br />

der Bundesregierung<br />

In - AV - FJ<br />

<strong>Allgemeine</strong> <strong>Verwaltungsvorschrift</strong> <strong>zum</strong> <strong>Waffengesetz</strong> (WaffVwV)<br />

Bundesrepublik Deutschland<br />

Die Bundeskanzlerin<br />

Berlin, den 27. Mai 2011<br />

An die<br />

Präsidentin des Bundesrates<br />

Frau Ministerpräsidentin<br />

Hannelore Kraft<br />

Sehr geehrte Frau Präsidentin,<br />

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene<br />

<strong>Allgemeine</strong> <strong>Verwaltungsvorschrift</strong> <strong>zum</strong> <strong>Waffengesetz</strong> (WaffVwV)<br />

mit Vorblatt.<br />

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des<br />

Grundgesetzes herbeizuführen.<br />

Federführend ist das Bundesministerium des Innern.<br />

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1<br />

NKRG ist als Anlage beigefügt.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Dr. Angela Merkel

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