Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

Drucksache 331/11
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Zu § 49:
Örtliche Zuständigkeit
49.1 Das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 49 Abs. 1 Nr. 1) meint
den Ort, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen
ist. Auf den Willen zur ständigen Niederlassung kommt es nicht an.
Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie
sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen ständig oder nicht nur
vorübergehend aufhält; die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts
finden Anwendung.
Gewerbliche Hauptniederlassung (§ 49 Abs. 1 Nr. 2) ist dort, wo der
selbstständige Betrieb eines stehenden Gewerbes nach § 14 Abs. 1
Satz 1 GewO angemeldet ist.
49.2 Geht die Zuständigkeit für einen Erlaubnisinhaber wegen Wohnsitzwechsels
von einer Erlaubnisbehörde auf eine andere über, so fordert
die nunmehr zuständige Behörde die waffenrechtlichen Unterlagen über
den Erlaubnisinhaber bei der bisher zuständigen Behörde an. Erhält
diese zuerst Kenntnis von dem Wohnsitzwechsel, so übersendet sie
unaufgefordert die Unterlagen an die nunmehr zuständige Behörde.
49.3 Die für die Sicherstellung nach § 49 Abs. 2 Nr. 6 zuständige Waffenbehörde
unterrichtet hierüber die Waffenbehörde, die für den von der Sicherstellung
Betroffenen nach den §§ 48 und 49 Abs. 1 allgemein zuständig
ist.
49.4 Wechselt der Erlaubnisinhaber seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins
Ausland, so ist seine Waffenakte an das BVA abzugeben.
49.5 Ist der gewöhnliche Aufenthalt eines bislang bei einer Waffenbehörde
geführten Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht bekannt, so
stellt sie unter Beteiligung der Meldebehörden Ermittlungen nach dem
Aufenthalt an. Auf die Möglichkeit für Behörden, Suchvermerke im Bundeszentralregister
niederzulegen (§ 27 BZRG), wird hingewiesen.“Bleiben
diese erfolglos, so widerruft die bislang zuständige Waffenbehörde
die Erlaubnisse im Wege der öffentlichen Bekanntmachung
nach angemessener Frist, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür vorliegen.